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Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Vorgang 324824 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 12.01.2026 · DIP ↗

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Einschränkung der missbräuchlichen Verwendung von Distickstoffmonoxid (Lachgas), GBL und BDO (&quot;K.O.-Tropfen&quot;) zu Rauschzwecken, zusätzliches Abgabe-, Überlassungs-, Erwerbs- und Besitzverbot für Minderjährige sowie über Versandhandel oder Selbstbedienungsautomaten; keine Beschränkung der Verwendung zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken;<br /> Änderung versch. §§ sowie Einfügung Anlage 2 Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ausnahme vom verwaltungsrechtlichen Umgangsverbot für Lachgas-Kartuschen mit einer Füllmenge von maximal 8,4 Gramm und bis zu 10 Kartuschen pro Verkaufsvorgang

Zeitachse

  1. 15.08.2025 drucksache Gesetzentwurf 366/25 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
  2. 08.09.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1504 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
  3. 12.09.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 366/1/25 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
  4. 26.09.2025 plenarprotokoll 1. Durchgang 1057 Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
  5. 26.09.2025 drucksache Beschlussdrucksache 366/25(B) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
  6. 01.10.2025 drucksache Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg 21/1927 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes - Drucksache 21/1504 - Stellungnahme des Bunde
  7. 09.10.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/31 Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  8. 12.11.2025 drucksache Änderungsantrag 21/2761 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (Änderungsantrag zu Drs. 21/1504, 21/1927, 21/
  9. 12.11.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/2752 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/15
  10. 13.11.2025 plenarprotokoll 3. Beratung 21/40 Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  11. 28.11.2025 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 697/25 Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
  12. 19.12.2025 drucksache Beschlussdrucksache 697/25(B) Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
  13. 19.12.2025 plenarprotokoll 2. Durchgang 1060 Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.