Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Maßnahmen zur Sicherung des Rentenniveaus, zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten sowie zur Fachkräftesicherung: Verlängerung der bis zum 1. Juli 2025 geltenden Haltelinie von 48 Prozent bis einschließlich zur Rentenanpassung zum 1. Juli 2031, Vorlage eines Berichts im Jahr 2029 zur Entwicklung des Beitragssatzes und der Bundeszuschüsse; Verlängerung der anrechnungsfähigen Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre; Regelungen zur Stabilisierung und Erhöhung der Transparenz der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung: Vereinfachung der Fortschreibungsvorschriften für Bundeszuschüsse, Anhebung der Mindestrücklage der Nachhaltigkeitsrücklage auf das 0,3-fache der durchschnittlichen Monatsausgaben, Erweiterung der Berichtspflichten für den jährlichen Rentenversicherungsbericht um die Entwicklung des Sicherungsniveaus; Aufhebung des Anschlussverbots für Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze zur Ermöglichung sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse beim bisherigen Arbeitgeber, redaktionelle Bereinigungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung §§ 154a und 287h, Aufhebung §§ 287a, 287c und 287e sowie Änderung zahlr. §§ Sechstes Buch Sozialgesetzbuch und § 114 Viertes Buch Sozialgesetzbuch
Zeitachse
- 15.08.2025 drucksache Gesetzentwurf 357/25 Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszei
- 12.09.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 357/1/25 Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszei
- 26.09.2025 plenarprotokoll 1. Durchgang 1057 Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
- 26.09.2025 drucksache Beschlussdrucksache 357/25(B) Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszei
- 01.10.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1929 Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszei
- 16.10.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/34 Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
- 03.12.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/3112 Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszei
- 03.12.2025 drucksache Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT 21/3113 Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszei
- 05.12.2025 poll Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
- 05.12.2025 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 723/25 Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
- 05.12.2025 plenarprotokoll 2. Beratung 21/48 Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
- 19.12.2025 drucksache Beschlussdrucksache 723/25(B) Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
- 19.12.2025 plenarprotokoll 2. Durchgang 1060 Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates (mitberaten)
Abstimmungen
Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten 05.12.2025
| Fraktion | ja | nein | enthalten | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 198 | 7 | 2 | 1 |
| AfD | 0 | 140 | 0 | 11 |
| SPD | 120 | 0 | 0 | 0 |
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 0 | 77 | 0 | 8 |
| Die Linke | 0 | 0 | 50 | 14 |
| fraktionslos | 0 | 0 | 1 | 1 |
| Summe | 318 | 224 | 53 | 35 |