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Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

Vorgang 334556 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 23.07.2026 · DIP ↗

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Vereinfachung und Beschleunigung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen für Passagiere der EWR-Staaten sowie der Schweiz auf freiwilliger Basis und Erschwerung der Nutzung gefälschter Pass- und Ausweisdokumente: Ermöglichung des Auslesens und Verarbeitens personenbezogener Daten aus der maschinenlesbaren Zone und dem Chip des Passes oder Personalausweises durch die Luftfahrtunternehmen;<br /> Einfügung § 19e Luftverkehrsgesetz, § 86b Aufenthaltsgesetz und § 18 Freizügigkeitsgesetz/EU sowie Änderung § 18 Passgesetz und § 20 Personalausweisgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalpolitik und zum Bürokratierückbau<br /> Kabinettsbeschluss vom 5. November 2025 zum Bürokratierückbau<br /> Digitalstrategie der Bundesregierung im Bereich der Mobilität<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ausweitung des Verfahrens auf alle drittstaatsangehörigen Inhaber tauglicher Pässe oder Passersatzpapiere;<br /> Änderung § 86b Aufenthaltsgesetz

Zeitachse

  1. 01.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 269/26 Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
  2. 26.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/6129 Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
  3. 29.05.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 269/1/26 Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
  4. 11.06.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/83 Protokoll der 83. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  5. 12.06.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1066 Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
  6. 12.06.2026 drucksache Beschlussdrucksache 269/26(B) Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
  7. 18.06.2026 drucksache Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg 21/6562 Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung - Drucksache 21/6129 - Stellungnahme des Bunde
  8. 24.06.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/6697 Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/61
  9. 26.06.2026 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 391/26 Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
  10. 26.06.2026 plenarprotokoll 3. Beratung 21/87 Protokoll der 87. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  11. 10.07.2026 drucksache Beschlussdrucksache 391/26(B) Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
  12. 10.07.2026 plenarprotokoll 2. Durchgang 1067 Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.