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Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4707)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5640 21. Wahlperiode 28.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Katalin Gennburg, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, Aaron…
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Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5605 21. Wahlperiode 27.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu…
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Schriftliche Frage 67 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Vollzeitstellen sind derzeit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung und ihrer Bundesministerien mit der Bearbeitung von Krie…
Frage 67 (Jan Köstering, Die Linke): Wie viele Vollzeitstellen sind derzeit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung und ihrer Bundesministerien mit der Bearbeitung von Kriegsdienstverweigerungsanträgen befasst, und sind im Zuge des beschlossenen Gesetzes zur Modernisierung d…
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Schriftliche Frage 42 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welches Kriegsdienstverweigerungsverfahren sieht das Bundesministerium der Verteidigung für ehemalige Zeitsoldaten vor, die als Reservisten…
Frage 42 (Jan Köstering, Die Linke): Welches Kriegsdienstverweigerungsverfahren sieht das Bundesministerium der Verteidigung für ehemalige Zeitsoldaten vor, die als Reservisten eingeplant sind, jedoch aufgrund einer einsatzbedingten Erkrankung keinen Dienst im Militär mehr leiste…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 24.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5590 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia…
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Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im ersten Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5591 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulri…
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Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5595 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron …
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Behebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH - Unterstützung der Partnerinnen und Partner im Globalen Süden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5596 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Jan Köstering, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
In welchem Umfang sieht die Bundesregierung zusätzliche Haushaltsmittel auf Bundesebene (für Technisches Hilfswerk, Bundesamt für Strahlenschutz, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und andere) und zur Ergänzung im Katastrophenschutz der Länder vor, um die rasa…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
In welchem Umfang werden Hilfen für die antragsberechtigten Geschädigten aus dem Sondervermögen des Bundes „Aufbauhilfe 2021“ gezahlt, das nach der Ahrtalflut aufgelegt wurde, und in welchem Umfang werden die rund 40 Milliarden Euro an entstandenen Schäden bis zum Antragsende 30.…
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Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/73 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 73. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 22. April 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 14 und 22 Begrüßung einer Delegation türkischer Parlamentarierinnen und Parl…
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Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit - Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5475 21. Wahlperiode 21.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada…
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Kuba - Völkerrecht verteidigen, humanitäre Hilfe ermöglichen
Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fr…
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Frieden im Libanon nachhaltig sichern
Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke…
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Familiennachzug zu international Schutzberechtigten seit 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5455 21. Wahlperiode 20.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron…