566 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
-
Entwurf eines Gesetzes zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7251 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Hauke Finger, Tobias Matthias Peterka, Diana Zimmer, Peter Bohnhof, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Martina Kempf, Thomas Fetsch, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloc…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7252 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Jochen Haug, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Christoph Grimm, Gereon Bollmann, Ad…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7258 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Fabian Jacobi, Martina Kempf, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Joachim B…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7259 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Rainer Galla, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, P…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7260 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Peter Bohnhof, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Car…
-
Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte bei Richtern am Bundesverfassungsgericht
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Rainer Galla, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Christoph Grimm, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dirk Brandes, Erhard Brucker, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Rainer Gr…
-
Drohnenabwehr für Deutschland - Forschungs- und Ausstattungsoffensive für die Jahre 2026 bis 2030
Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Jörg Zirwes, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Alexander…
-
Schriftliche Frage 125 von Maximilian Kneller (AfD): Kennt die Bundesregierung den „offenen Brief“, in dem sich mehrere Fachleute aus der Kernenergiebranche an Bundeskanzler Friedrich Merz und…
Frage 125 (Maximilian Kneller, AfD): Kennt die Bundesregierung den „offenen Brief“, in dem sich mehrere Fachleute aus der Kernenergiebranche an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche wenden, und die Aussage, dass Kernkraf…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7180 21. Wahlperiode 17.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
-
Zur Entwicklung, Förderung und strategischen Einordnung von Technologien zur Stromerzeugung aus Fließgewässern ("Energyfish" und vergleichbare Ansätze)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7163 21. Wahlperiode 16.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Robin Jünger, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, M…
-
Schriftliche Frage 2 von Maximilian Kneller (AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für die Anfertigung des „Kanzlerporträts“ der Altkanzlerin Dr. Angela Merke…
Frage 2 (Maximilian Kneller, AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für die Anfertigung des „Kanzlerporträts“ der Altkanzlerin Dr. Angela Merkel einschließlich des Künstlerhonorars und aller damit verbundenen weiteren Kosten, wie der Präsentationsv…
-
GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
-
Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
-
Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
-
Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
-
Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
-
Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
-
Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
-
Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …