760 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 11
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Schriftliche Frage 132 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch beziffern sich die finanziellen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt an die DW Akademie in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 (bitte a…
Frage 132 (Rocco Kever, AfD): Wie hoch beziffern sich die finanziellen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt an die DW Akademie in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 (bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Haushaltsjahren angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Joh…
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Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention - Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4760)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5599 21. Wahlperiode 30.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der F…
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Zur Rolle der Privatwirtschaft in der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Antwort zu Drs. 21/5147)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5693 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Denis Pauli, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5147 – Zur Rolle der Privatwirtschaft …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 112 von Rocco Kever (AfD): Welchen prozentualen Anteil an der Gesamtfördersumme des abgeschlossenen BMZ-Projekts mit der IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-202301158 haben die Ve…
Frage 112 (Rocco Kever, AfD): Welchen prozentualen Anteil an der Gesamtfördersumme des abgeschlossenen BMZ-Projekts mit der IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-202301158 haben die Verwaltungskosten der durchführenden Nichtregierungsorganisation myAgro insgesamt erreicht, und wie genau schlüs…
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Schriftliche Frage 19 von Rocco Kever (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass ggf. eine große Anzahl ukrainischer Schutzberechtigter nach § 24 des Aufenthaltsge…
Frage 19 (Rocco Kever, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass ggf. eine große Anzahl ukrainischer Schutzberechtigter nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes aus Deutschland zu den Osterfeiertagen 2026 freiwillig in die Ukraine reiste, um dort die Feiertage mit …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 24.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Rocco Kever (AfD) – Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir reden heute über den Antrag Der Linken „Einfluss von Milliardären zurückdrängen – globale Umverteilung jetzt“. Das ist kein harmloser Vorschlag, das ist der Klassenkampf 2.0, frisch aufgewärmt mit deutschem Steuergeld. Mehr…
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Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/73 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 73. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 22. April 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 14 und 22 Begrüßung einer Delegation türkischer Parlamentarierinnen und Parl…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/5321, 21/5546)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5548 21. Wahlperiode 22.04.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Georg Schroeter,…
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Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft: das "develoPPP"-Programm (Antwort zu Drs. 21/5206)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5563 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Denis Pauli, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5206 – Entwicklungspartnerschaften mit…
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Aufschlüsselung der Hilfen im Energiesektor an die Ukraine seit 2014 (Antwort zu Drs. 21/5237)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5564 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Johann Martel, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5237 – Aufschlüsselung der Hilfen im Energ…
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5469 21. Wahlperiode 21.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denis Pauli, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Arne Raue, Kay Gottschalk, Dr. Alexander Wolf, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Wirtschaftliche Zusammenar…
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Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der Schleuserkriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5472 21. Wahlperiode 21.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Thomas Fetsch, Lukas Rehm, Gerold Otten, Sven Wendorf, Joachim Bloch, Stefa…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5477 21. Wahlperiode 21.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Marc Bernhard, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Bohnhof, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, …
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Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke
Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Carolin Bachmann, Dr. Michael Blos, Thomas Dietz, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Karsten Hilse, Maximilian Kneller, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Danny Meiners, Jan Ralf Nolte, Marcel Queckemeyer, Raimond Schei…