Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei Deutscher Bundestag Drucksache 21/5469 21. Wahlperiode 21.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denis Pauli, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Arne Raue, Kay Gottschalk, Dr. Alexander Wolf, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei Die Mongolei ist ein geopolitisch und wirtschaftlich bedeutsamer Partner der Bundesrepublik Deutschland in Asien. Vor diesem Hintergrund kommt der Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie der Umsetzung durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ GmbH) besondere Bedeutung zu. Die Fragesteller bitten die Bundesregierung um Auskunft zur strategischen Ausrichtung, zu finanziellen Aufwendungen, zu Projektinhalten und zur Wirkungskontrolle der Zusammenarbeit, insbesondere dort, wo wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionsförderung, Rohstoff- und Energiethemen berührt sind. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche strategischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Mongolei?  2. Welche BMZ-finanzierten Vorhaben werden in der Mongolei aktuell durch die GIZ GmbH umgesetzt (bitte je Vorhaben Titel, Laufzeit, Partner, Zielsetzung und Budget angeben)?  3. In welcher Höhe wurden in den letzten fünf Jahren Mittel des BMZ für die Mongolei zugesagt und tatsächlich verausgabt (bitte nach Jahren sowie nach Durchführern, insbesondere GIZ GmbH bzw. Kreditanstalt für Wiederaufbau [KfW], aufschlüsseln)?  4. Welche Rolle spielen deutsche und europäische Unternehmen in BMZ- bzw. GIZ GmbH-unterstützten Ansätzen in der Mongolei, und nach welchen Kriterien wird eine Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Akteuren ausgewählt?  5. Welche strategischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in der bilateralen Zusammenarbeit mit der Mongolei in den Bereichen Rohstoffe, Energie, Berufsbildung, und wie ordnet sie diese in die Schwerpunkte des BMZ ein?  6. Welche kritischen Rohstoffe und Seltenen Erden aus der Mongolei bewertet die Bundesregierung als besonders relevant für die deutsche bzw. europäische Versorgungssicherheit (bitte priorisierte Rohstoffe nennen und begründen)?  7. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung ggf. zu Germanium- Vorkommen und zur wirtschaftlichen Gewinnbarkeit in der Mongolei vor, und welche Rolle spielt Germanium in der strategischen Rohstoffpolitik der Bundesregierung?  8. Plant die Bundesregierung, die Kooperation mit der Mongolei zu den kritischen Rohstoffen und Seltenen Erden auszubauen (bitte ggf. geplante Maßnahmen, Zeitplan, Finanzrahmen, beteiligte Durchführer nennen)?  9. In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit 2020 ggf. die Deutsch- Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie direkt oder indirekt gefördert (bitte ggf. nach Jahr, Titel der Maßnahme, Finanzierungsquelle und Zielsetzung aufschlüsseln)? 10. Welche deutschen Hochschulen, Forschungseinrichtungen oder Unternehmen kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit mit der Hochschule (vgl. Frage 9; bitte Partner, Inhalte und Laufzeiten darstellen)? 11. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung ggf., um die Hochschule (vgl. Frage 9) als Kerninstrument einer Fachkräfte- und Technologiepartnerschaft zu stärken (z. B. Lehr- bzw. Forschungspartnerschaften, Labor- bzw. Pilotanlagen, Austauschprogramme, Anbindung an Industrieprojekte)? 12. Welche messbaren Wirkungsindikatoren (z. B. ausgebildete Fachkräfte, Pilotanlagen, Investitionsvolumen, Diversifizierung von Bezugsquellen, Zeit- bzw. Kostenreduktion in Lieferketten) nutzt die Bundesregierung für rohstoff- und energiebezogene Vorhaben in der Mongolei? 13. Welche wesentlichen Hemmnisse für deutsche Investitionen im mongolischen Rohstoff- und Energiesektor sieht die Bundesregierung ggf. (z. B. Regulierung, Infrastruktur, Finanzierung, Rechtssicherheit), und welche Maßnahmen werden mit den mongolischen Partnern ggf. verfolgt, um dem entgegenzuwirken? 14. Welche Kooperationsformate verfolgt die Bundesregierung mit der Mongolei ggf. im Bereich Energie, und mit welchen Zielen? 15. Inwieweit verfolgt die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit der Mongolei ggf. einen technologieoffenen Ansatz auch hinsichtlich fossiler und nuklearer Optionen? Berlin, den 20. April 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333