17.610 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
-
Schriftliche Frage 32 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Bis wann sollen alle nach Bewertung der Bundesregierung besonders schutzbedürftigen Liegenschaften der Bundeswehr über einsatzbereite Fähigk…
Frage 32 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Bis wann sollen alle nach Bewertung der Bundesregierung besonders schutzbedürftigen Liegenschaften der Bundeswehr über einsatzbereite Fähigkeiten zur Detektion, Identifizierung und Abwehr kleiner unbemannter Luftfahrtsysteme verfügen (bitte den A…
-
Schriftliche Frage 28 von Pierre Lamely (AfD): In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2026 Fördermittel des Bundes an deutsche Nichtregierungsorganisationen ausgeg…
Frage 28 (Pierre Lamely, AfD): In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2026 Fördermittel des Bundes an deutsche Nichtregierungsorganisationen ausgegeben, die Schiffe zur Seenotrettung im Mittelmeer betreiben (bitte nach Organisationen aufschlüsseln), und be…
-
Schriftliche Frage 24 von Kerstin Przygodda (AfD): Plant die Bundesregierung, valide statistische Daten über die Anzahl der seit dem Jahr 2015 durch Ausländer in Deutschland getöteten Mensche…
Frage 24 (Kerstin Przygodda, AfD): Plant die Bundesregierung, valide statistische Daten über die Anzahl der seit dem Jahr 2015 durch Ausländer in Deutschland getöteten Menschen zu erheben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 2…
-
Schriftliche Frage 23 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie bewertet es die Bundesregierung, wenn ein Bundesbeamter seine dienstliche Adresse als Impressumsangabe für eine nichtstaatliche politisc…
Frage 23 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie bewertet es die Bundesregierung, wenn ein Bundesbeamter seine dienstliche Adresse als Impressumsangabe für eine nichtstaatliche politische Organisation verwendet, und ist dies nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Neutralitäts- und Mä…
-
Schriftliche Frage 22 von Markus Matzerath (AfD): Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl (CDU), die Zahl der Türken um 50 Prozent re…
Frage 22 (Markus Matzerath, AfD): Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl (CDU), die Zahl der Türken um 50 Prozent reduzieren, da die Assimilation in der hohen Zahl nicht gelänge, vorgenommen, und wenn ja, erkennt sie hieri…
-
Schriftliche Frage 18 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von ihr selbst beschriebenen erhöhten Bedrohung kritischer Infrastrukturen, dass wes…
Frage 18 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von ihr selbst beschriebenen erhöhten Bedrohung kritischer Infrastrukturen, dass wesentliche Voraussetzungen für die vollständige praktische Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes, das im März 20…
-
Schriftliche Frage 17 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie begründet die Bundesregierung die geplante Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes, insbesondere insoweit, als dadurch der bislan…
Frage 17 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Wie begründet die Bundesregierung die geplante Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes, insbesondere insoweit, als dadurch der bislang voraussetzungslose Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu amtlichen Informationen eingeschrän…
-
Schriftliche Frage 16 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie viele der 1.753 deutschen Übernahmeersuchen nach dem Dublin-System, denen Italien im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Bundesregieru…
Frage 16 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie viele der 1.753 deutschen Übernahmeersuchen nach dem Dublin-System, denen Italien im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Bundesregierung zugestimmt hat, haben bis zum 31. August 2026 tatsächlich zu einer Überstellung der betreffenden Person na…
-
Schriftliche Frage 15 von Peter Felser (AfD): Welche der im „Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor islamistischem Terrorismus“ vorgesehenen Maßnahmen dienen unmittelbar der Identifizierung ter…
Frage 15 (Peter Felser, AfD): Welche der im „Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor islamistischem Terrorismus“ vorgesehenen Maßnahmen dienen unmittelbar der Identifizierung terroristischer Gefährder vor oder bei ihrer Einreise in das Bundesgebiet sowie der Ermöglichung ihrer Aufenthalt…
-
Schriftliche Frage 14 von Stephan Brandner (AfD): Wie oft hat Bundeskanzler Friedrich Merz seit dem Beginn der 21. Wahlperiode die Berliner S‑Bahn benutzt, und durch welche Maßnahmen genau w…
Frage 14 (Stephan Brandner, AfD): Wie oft hat Bundeskanzler Friedrich Merz seit dem Beginn der 21. Wahlperiode die Berliner S‑Bahn benutzt, und durch welche Maßnahmen genau wurde der persönliche Schutz des Bundeskanzlers bei diesen Fahrten gewährleistet (www.b ild.de/politik/inla…
-
Schriftliche Frage 12/13 von Peter Bohnhof (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Vorwürfen gegen einen früheren Beschäftigten des Amtes für Migration der Stadt Dortmund hinsichtlic…
Frage 12 (Peter Bohnhof, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Vorwürfen gegen einen früheren Beschäftigten des Amtes für Migration der Stadt Dortmund hinsichtlich der Verfälschung von Dokumenten sowie des Verdachts des Einschleusens von Ausländern, und wenn ja, seit wan…
-
Schriftliche Frage 9 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Zu welchem Termin wird die Bundesregierung den nächsten Steuerprogressionsbericht vorlegen, und beabsichtigt sie, den Einkommensteuertarif a…
Frage 9 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Zu welchem Termin wird die Bundesregierung den nächsten Steuerprogressionsbericht vorlegen, und beabsichtigt sie, den Einkommensteuertarif auf Grundlage dieses Berichts noch mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum 2027 vollständig an die P…
-
Schriftliche Frage 5 von Kay Gottschalk (AfD): Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe, weshalb die Cum-Ex-Akteure sowohl bei der HSH-Nordbank (www.ndr.de/nachrichten/ha mbur…
Frage 5 (Kay Gottschalk, AfD): Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe, weshalb die Cum-Ex-Akteure sowohl bei der HSH-Nordbank (www.ndr.de/nachrichten/ha mburg/cum-ex-affaere-bei-hsh-nordbank-hambur ger-staatsanwaltschaft-ermittelt,kurzehh-429 4.html) als auch bei de…
-
Schriftliche Frage 3 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Aus welchen Förderprogrammen wurden dem in Berlin tätigen Tanz- und Theatermacher Felix Baumann sowie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts B…
Frage 3 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Aus welchen Förderprogrammen wurden dem in Berlin tätigen Tanz- und Theatermacher Felix Baumann sowie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Baumann & Zöller („Von B bis Z“) vom 1. Januar 2020 bis zum 16. September 2026 unmittelbar oder über Mittelwe…
-
Schriftliche Frage 2 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Umfragen haben die Bundesregierung und ihr unterstehende Bundesbehörden wie das Bundespresseamt und die Bundeszentrale für politis…
Frage 2 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Umfragen haben die Bundesregierung und ihr unterstehende Bundesbehörden wie das Bundespresseamt und die Bundeszentrale für politische Bildung bei Meinungsforschungsinstituten seit 2025 (2026 bitte nach einzelnen Quartalenaufschlüsse…
-
Schriftliche Frage 1 von Matthias Helferich (AfD): Kann die Bundesregierung beziffern, in welchem Umfang Mittel aus den vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellten 44 Mio. Euro…
Frage 1 (Matthias Helferich, AfD): Kann die Bundesregierung beziffern, in welchem Umfang Mittel aus den vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellten 44 Mio. Euro für die Errichtung des Migrationsmuseums „Selma“ in Köln bereits verausgabt worden sind, und erwägt die …
-
Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte über künstliche Intelligenz hier verfolgt, dann sehe ich schon, dass wir hier eigentlich gleich unterwegs sind. Warum? Weil jeder weiß, dass es Risiken und Chancen gibt. Zugegebenermaßen: Bei der AfD brauchte es…
-
Rede von Lars Haise (AfD) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der Titel der heutigen Debatte klingt gewichtig: „Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen“. Doch wenn wir ehrlich zu uns selbst sind und die Sonntagsreden einmal beiseitelassen, von denen…
-
Rede von Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über eines der wichtigsten Themen der Menschheit, und leider tun wir das meiner Meinung nach oft viel zu einseitig, auch hier in der Debatte. Wenn man die Schlagzeilen verfolgt, dann begegnet einem vo…
-
Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Lassen Sie mich zunächst mit zwei Zitaten beginnen. Das erste stammt von Jakub Pachocki, Chefwissenschaftler bei OpenAI, und erschien am 6. September: „Dies ist eine Zeit, die äußerste Vorsicht gebietet. Ich…