17.612 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 29
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Kollege, Sie erwähnten ja den Wissenschaftlichen Beirat. Diesem Wissenschaftlichen Beirat gehörte bis vor Kurzem auch noch der Historiker Peter Hoeres an. Er hat schon 2025 im „Cicero“ einen läng…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen einen Gesetzentwurf vor, der die Bundeszentrale für politische Bildung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen will. Das ist ein guter Ansatz. Denn die B…
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine wichtige Institution in unserer Demokratie. Es ist die Bundeszentrale für politische Bildung, ein Haus der Demokratieförderung, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg bitter nötig hatten. 1952 wurde die …
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der „taz“: „Bis vor Kurzem definierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Linksextremismus unter anderem mit diesem Satz: ‚Im Unterschied zum Rechtsextremismus t…
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Mit dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf geht es um sehr grundsätzliche Fragen, die uns alle betreffen. Es geht um den Schutz der Demokratie und darum, was wehrhafte Demok…
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Rede von Rainer Groß (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich muss noch mal auf das Thema zurückkommen. Die Bundesregierung legt uns mit dem Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz ein bürokra…
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Rede von Torben Braga (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Dorn, während Ihrer Rede gab es ja viele Zwischenfragen. Ich nehme es Ihnen gar nicht übel, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Gefühlt begann Ihre Rede noch vor 12 Uhr und endete erst jetzt. Aber ich will Sie der Redli…
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Rede von Hauke Finger (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit dem Versicherungsabwicklungsgesetz. Brüssel schreibt vor, und Berlin schaufelt wie immer noch eine Schippe deutschen Sonderweg obendrauf. Das ist genau das politische Markenzeichen dieser Chaosgenossenregierung. Die Bundesre…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Das Solidarprinzip stärken
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Düber, Sie beginnen Ihre Rede mit einer Unwahrheit, und das ist schon hochproblematisch. Ich habe keinesfalls gesagt, dass das im Moment so ist. Ich habe gesagt, die Linken haben das gefordert. Das ist ei…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Das Solidarprinzip stärken
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Linke behauptet in ihrem Antrag, das Solidaritätsprinzip zu stärken. Das ist aber Unsinn. Die Linken wollen den deutschen Sozialstaat endgültig abschaffen. Lassen Sie mich erklären, warum. Das Wort „Solidarität“ kommt vom …
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Rede von Robert Teske (AfD) – Das Solidarprinzip stärken
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag der Linken heißt es einleitend: „Die Krise unseres Sozialstaats ist keine Krise der Solidarität.“ Doch – das kann ich Ihnen sagen –, das ist sie auch. Genossinnen und Genossen aller Parteien, von der CDU bis zur L…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es gerade gehört: Am Mittwoch tagte der Vermittlungsausschuss zum Schuldnerberatungsdienstegesetz. Jetzt dachten wir zunächst, der Adressat dieses Gesetzes wäre vielleicht die Bundesregierung – Herr Klingbeil, schön, dass Sie da…
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Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Jahrzehntelang haben es die wechselnden Regierungen aus SPD und Union geschafft, das System der gesetzlichen Rente von einer soliden Alterssicherung zum Sanierungsfall herunterzuwirtschaften. Inzwischen sind die Renten vieler Men…
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Rede von Torben Braga (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
– und vor allem eine individuelle Zuordnung der gesparten Beträge. Herzlichen Dank für Ihre Geduld, Frau Präsidentin, und für die leichte Überziehung der Redezeit entschuldige ich mich. Danke schön.
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Rede von Torben Braga (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Ich komme jetzt zum Schluss meiner Rede, Frau Präsidentin. – Wir werden dieses Gesetz trotzdem konstruktiv begleiten. Was es braucht – und dafür werden wir im Ausschuss werben –, sind eine höhere Förderung ähnlich unserem Junior-Spardepot, –
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Rede von Torben Braga (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Also wirklich: immer wieder dieses Gerede, das Geld sei nicht da. Das kann draußen keiner nachvollziehen, wenn man sich anschaut, wo das Geld in diesem Staat überall hinfließt. Und das erklärt auch die Wahlergebnisse Ihrer Partei und die Ihres Koalitionspartners.
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Rede von Torben Braga (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Frau Kollegin, herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage. Sie gibt mir Gelegenheit, in zwei Punkten ein bisschen Klarheit zu schaffen. Zum ersten Aspekt Ihrer Frage, den Kosten: Ja, es ist richtig, dass es Angebote im Bereich von 0 Prozent und sogar mit Prämien gibt; da haben Sie vo…
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Rede von Torben Braga (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde, glaube ich, schon von fast allen Fraktionen hier im Haus festgestellt: Die Richtung dieses Gesetzes stimmt. Kapitalgedeckter Vermögensaufbau, der früh beginnt und lange läuft, ist für die Kinder von heute der wohl einzige Weg zu…
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Rede von Diana Zimmer (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frühstartrente hat einen richtigen Grundgedanken: Kinder sollen früh lernen, langfristig zu sparen, zu investieren und die Chancen des Kapitalmarktes zu nutzen. Auch die Steuerfreiheit der Erträge bis zur Auszahlungsphase…
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Rede von Iris Nieland (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! 10 Euro im Monat – Donnerwetter! 10 Euro im Monat – damit will die Bundesregierung die private Altersvorsorge stärken, die Aktienkultur in Deutschland fördern, Finanzkompetenz vermitteln und Kinder früh an den Kapitalmarkt heranführen. Für 10 E…