Rede von Robert Teske (AfD) – Das Solidarprinzip stärken

Rede von Robert Teske (AfD) – Das Solidarprinzip stärken Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag der Linken heißt es einleitend: „Die Krise unseres Sozialstaats ist keine Krise der Solidarität.“ Doch – das kann ich Ihnen sagen –, das ist sie auch. Genossinnen und Genossen aller Parteien, von der CDU bis zur Linken: Sie haben dieser Krise Vorschub geleistet, Sie sind verantwortlich. Wir haben eine aktuelle Krise, die sich auch in Zahlen bemessen lässt, etwa beim Bürgergeld. Wir erinnern uns: Rund 50 Prozent der Empfänger dieser Grundsicherung sind Ausländer. Doch dahinter steckt noch eine viel tiefere Krise, und das ist die Krise der Solidarität selbst. Deswegen müssen wir uns heute einmal mehr die Schlüsselfrage stellen: Was hält eigentlich unseren Sozialstaat zusammen? Das geht jetzt an die Adresse der Linken, besonders nach der Rede von Heidi Reichinnek: Geld alleine hält unseren Sozialstaat nicht zusammen, und auch Transferleistungen alleine tun das nicht. Was diesen Sozialstaat aber zusammenhalten kann, das ist eine gemeinsame Vorstellung davon, wer überhaupt füreinander einsteht und warum. Der Historiker Rolf Peter Sieferle nutzte für den modernen Sozialstaat das eingängige Bild des Klubs. Ein Klub funktioniert nicht dadurch, dass Leistungen für alle gelten. Er funktioniert dadurch, dass es klar definierte Mitgliedschaften gibt. Mitglieder zahlen Beiträge, Mitglieder akzeptieren Regeln, Mitglieder haben Rechte, aber eben auch Pflichten. Und vor allen Dingen wissen diese Mitglieder: Meine Leistung kommt meiner Gemeinschaft zugute. Es ist ebendiese Gemeinschaft, in der landsmännische Parteilichkeit dafür sorgt, dass ich den Meinen helfen will, wenn sie in Not geraten, und in der die Meinen mir helfen, wenn ich in Not gerate. So weit Sieferle. So weit der Gedanke eines wehrhaften Sozialstaats mit geregelter Mitgliedschaft. Das ist eben etwas völlig anderes als die grenzenlose Umverteilung linker Prägung. Aber diese Unterscheidung wird heute leider verdrängt. Man spricht von Solidarität, wenn man über Transferleistungen sinniert, wenn man Ansprüche formuliert oder wenn Behörden ihre Zuständigkeiten ausdehnen. Doch echte Solidarität ist ein Verhältnis, und das setzt ein Mindestmaß an kultureller Nähe, positiver Identität und Vertrauen voraus. Es setzt vor allen Dingen die Vorstellung davon voraus, wer zu dieser Gemeinschaft gehört. In meinen Augen gehören Clanmitglieder nicht zu unserer Gemeinschaft. Das ist genau das, was die Linken aller Couleur nicht begreifen, das ist aber für immer mehr Deutsche da draußen selbstverständlich. Unser Gemeinwesen kann nur solidarisch sein, wenn es weiß, für wen es Verantwortung übernommen hat und welche Pflichten sich daraus ergeben. Und wer diese Frage nicht stellt, der zerstört eben alles, was er zu schützen gedenkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Linken, ein Beispiel aus Ihrem vorliegenden Antrag zeigt das ganz besonders: Sie schreiben dort von einem „Gestaltungsauftrag des Staates“. Er bedeute, dass für eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu sorgen ist, um – ich zitiere – „die für das deutsche Gesundheitssystem charakteristische Ressourcenverschwendung […] zu bekämpfen“. Der Elefant im Raum Ihres Antrages, ja Ihres kompletten pseudosolidarischen Ansatzes, das sind auch die Kosten der Überfremdung hierzulande. Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn knapp 1 Milliarde Euro im Jahr 2024 für Gesundheitsleistungen für Asylbewerber ausgegeben wurden? Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn rund 2,5 Millionen ausländische Bürgergeldbezieher jedes Jahr rund 6 Milliarden Euro Gesundheitskosten verursachen? Das versteht kein Mensch mehr da draußen, der monatelang auf einen Facharzttermin warten muss. Das versteht kein Facharbeiter, der Monat für Monat eine vierstellige Summe für Sozialabgaben auf seinem Lohnzettel davonschwimmen sieht. Und das versteht auch niemand, der nach über 45 Beitragsjahren immer noch vor der Altersarmut steht. Es ist grotesk! Unsere Bürger finanzieren die Kosten für Ihr Multikulti im Sozialstaat, ohne dass sie etwas davon haben. Das Prinzip von Leistung und Gegenleistung ist von Ihnen pervertiert worden. Dann muss man sich am Ende des Tages eben nicht wundern, wenn das Verständnis für den Sozialstaat und für Solidarität schwindet. Deswegen müssen wir den Sozialstaat nicht nur sozial denken. Wir müssen ihn patriotisch denken. Denn wer für die gesamte Welt verantwortlich sein will, der ist am Ende des Tages für niemanden verantwortlich. Das ist Ihre linke Solidarität, die sich hier einmal mehr selber widerlegt. Dieser abstrakten Solidarität stellen wir unsere konkrete Solidarität entgegen. Jetzt kommen wir zu einem Begriff, dessen Bedeutung wir als „solidarischen Patriotismus“ begreifen. Denn hier einmal mehr: Die soziale Frage lässt sich eben nicht ohne die Frage nach Gemeinschaft beantworten. Wer trägt die Last auf seinen Schultern? Wer arbeitet und schafft Wohlstand? Wer gründet Familien und ernährt sie? Wer hat geleistet? Und wem gegenüber tragen wir eine besondere Verantwortung? Das alles wird von Ihnen ignoriert, es ist aber essenziell. Wir brauchen daher wieder endlich einen Sozialstaat, der weiß, was seine unverzichtbare Aufgabe ist. Dieser Sozialstaat darf niemals die Voraussetzung seines eigenen Daseins zerstören, indem er die Klubmitgliedschaft in die ganze Welt verschleudert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Genossen, das ist für mich der Unterschied zwischen konkreter und abstrakter Solidarität, zwischen Solidarprinzip zum Wohle unseres Volkes und Ihrem Sozialprinzip auf Kosten der Einheimischen. Nicht weniger Solidarität ist unser Ziel, sondern echte Solidarität. Nur so kann die Krise unseres Sozialstaats bewältigt werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.