Rede von Rainer Groß (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …

Rede von Rainer Groß (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von … Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich muss noch mal auf das Thema zurückkommen. Die Bundesregierung legt uns mit dem Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz ein bürokratisches Ungetüm vor. Es reiht sich nahtlos ein in das Prinzip von EU-Macht und -Planungswut. Zentralismus statt Subsidiarität, und der deutsche Gesetzgeber soll wieder brav und devot mitspielen. Kompetenzen werden bei der Bafin und auf europäischer Ebene zentralisiert und den Unternehmen detaillierte Sanierungs- und Abwicklungspläne aufgezwungen – schädlich wie bei den Banken auch. Das Diktum der betroffenen Versicherungswirtschaft – auf die sollten Sie mal hören – ist eindeutig: Regulatorik, die niemand braucht. Die deutsche Versicherungswirtschaft hat trotz der Krisen seit dem 19. Jahrhundert Erfolgsgeschichte geschrieben, ganz ohne EU-Bürokratie. Wir brauchen Mut zur Eigenverantwortung und kein Duckmäusertum gegenüber Brüssel. Außerdem sägen Sie bewährte Grundpfeiler des deutschen Erfolgsmodells gleich mit ab: die Spartentrennung und das Haftungsprinzip. Es darf doch nicht sein, dass wegen übergreifender Haftungstöpfe am Ende der solide Handwerker mit seiner Schadenspolice für Schieflagen im Lebensversicherungsbereich geradestehen muss. Deutschlands Versicherungen haben darüber hinaus bereits bewährte Sicherungseinrichtungen. Mit den Rückversicherungen gibt es ein exzellent bewährtes Solvenzsicherungssystem. Die Kosten, die das neue Gesetz verursacht – 15 Millionen Euro einmalig und 12 Millionen Euro dauerhaft –, braucht auch keiner. Brüssel schwächt mit seinem Macht- und Zentralisierungswahn ohne jeden Nutzen die deutschen Versicherungen. Es ist an der Zeit, mit diesem Wahn aufzuhören. Das Zauberwort ist Subsidiarität. Was Deutschland besser kann, geht Brüssel nichts an. Nun zum Tankrabatt. Dieser ist ja hier wirklich intensiv diskutiert worden. Ich sage: All das ist ein hasenfüßiger Schritt. Liebe CDU, hören Sie doch mal auf Ihren Ministerpräsidenten Boris Rhein, der gerade die Aussetzung der CO2-Bepreisung fordert! Und, Herr Dr. Dorn, man kann nicht zweimal abziehen – einmal 17 Cent runternehmen von der Energiesteuer und dasselbe als Absenkung der CO2-Bepreisung verkaufen. Dann wären wir bei 34 Cent, oder? Auf jeden Fall: Kehren Sie doch endlich um in die Zukunft und entlasten die Menschen dauerhaft von Spritsteuern und grünen CO2-Fantasieabgaben! Sie werden sehen, dann läuft es wieder in Deutschland. Und wenn Sie das nicht wollen – der Kanzler ist gerade nicht da –, dann wickeln Sie doch einfach statt der Versicherung die Bundesregierung ab! Wir von der AfD haben dafür jedenfalls den richtigen Sanierungsplan. Vielen Dank.