Rede von Hauke Finger (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …

Rede von Hauke Finger (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von … Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit dem Versicherungsabwicklungsgesetz. Brüssel schreibt vor, und Berlin schaufelt wie immer noch eine Schippe deutschen Sonderweg obendrauf. Das ist genau das politische Markenzeichen dieser Chaosgenossenregierung. Die Bundesregierung erfindet mit diesem Gesetz mal wieder etwas, das keiner will und im Kern auch keiner braucht: einen weiteren Haftungsfonds, während Protektor und Mediator längst seit Jahren zuverlässig ihre Arbeit machen. Die Kosten explodieren, und wie immer bei dieser Regierung zahlen am Ende die Bürger die Zeche – hier eben mit höheren Versicherungsprämien. Ihre eigenen Sachverständigen, die Sie von der CDU selbst zur Anhörung eingeladen haben, haben Ihnen da ins Gesicht gesagt: Dieses Gesetz ist wieder eine typisch deutsche Übererfüllung von Vorgaben aus Brüssel. Sie greifen tiefer in die Taschen der Versicherten, als es die EU je verlangt hat. Dank Ihrem Gesetz sollen am Ende, wenn eine Versicherung pleitegeht, zum Beispiel auch Altersrückstellungen von Krankenversicherungen geplündert werden, um die Schieflage einer ganz anderen Sachversicherung aufzufangen. Und das ist kein Verbraucherschutz, das ist Regulierungswahn in Reinform von einem immer übergriffiger werdenden Helikopterstaat, meine Damen und Herren. Erst die EU-Vorgabe, dann die deutsche Extraschicht obendrauf, bis unsere Unternehmen in einer Zwangsjacke aus Vorschriften stecken. Das Maß ist voll! Sie regulieren Deutschland zu Tode – Schicht für Schicht, bis nichts mehr atmet in diesem Land. Wir als AfD sagen entschieden: Weg mit diesem unnötigen Fonds, weg mit jeder Fessel, die kein Mensch braucht! Geben Sie unserer Wirtschaft und den Bürgern die Luft zurück, die Sie ihnen nehmen! Und machen Sie endlich den Weg frei für Neuwahlen! Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nur ein Beispiel von unzähligen. Das ist System. Das ist System! Deshalb sage ich klar: Wir müssen uns von dieser Brüsseler Regelungswut befreien – raus aus dem Gefängnis, das dieser Chaosregierung immer wieder als Ausrede dient, unserem Land immer neue Fesseln anzulegen. Und, meine Damen und Herren, was hier heute im Verfahren geschieht, ist auch an Arroganz kaum noch zu überbieten. Sie schmuggeln den Tankrabatt in ein Gesetz zur Versicherungsabwicklung. Das hat damit nicht das Geringste zu tun. Das ist der plumpe Versuch, ein schlechtes Gesetz mit einem anderen Gesetz aufzuhübschen. Und selbst dieser Minitankrabatt für drei Monate verhungert dann auch im europäischen Vergleich. Schauen Sie nach Polen! Dort zahlen die Bürger trotz unseres ach so großzügigen Tankrabatts im Schnitt dann immer noch 16 Cent weniger pro Liter an der Zapfsäule als hier in Deutschland. Und das hat auch nichts mit Putin, Trump, den Mullahs oder sonst wem zu tun. Das hat was mit Ihrer irrsinnigen Energiepolitik zu tun, die die Bürger und Unternehmen immer weiter ausnimmt. Das ist keine echte Entlastung. Das ist ein vergiftetes Geschenk, um die Beliebtheitswerte der Regierung nicht noch mal unter die 5-Prozent-Marke fallen zu lassen. Wir als konstruktive Opposition werden dennoch jede Maßnahme mittragen, die das Leben der Bürger wenigstens ein Stück weit leichter und erträglicher macht. Natürlich stimmen wir diesem Minitankrabatt zum Wohle der Bürger zu. Das Versicherungsgesetz in dieser Form lehnen wir ab. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesem Land seine Freiheit zurückgeben und ab Tag eins jedes EU-Gesetz auf Sinnhaftigkeit für unsere Bürger überprüfen. Und Gott sei Dank rückt dieser Tag jeden Tag ein bisschen näher. Vielen Dank.