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Rede von Helge Lindh (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt, vor fünf Jahren hat Innenminister Seehofer den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, UKA, vorgestellt – ein überparteilich anerkannter Meilenstein. Das meine ich lobend und dankend angesichts der Aufarbeitung des Unre…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Rainer, ich habe eine Frage zum Bürokratieabbaugesetz. Es gibt Vorschläge zur Sachkunde im Pflanzenschutz. Auf Bund-Länder-Ebene gab es eigentlich eine Einigung mit den Leitern der Pflanzenschutzdienste. Sie finden es nicht gut, die Gü…
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Rede von Svenja Stadler (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Ja, gerne. – Die Nachfrage geht vielleicht nicht ganz in die Richtung, die Sie sich wünschen. Ich will noch mal auf die Energydrinks zurückkommen, die für Kinder und Jugendliche gesundheitsgefährdend sind. Planen Sie in diesem Zusammenhang Maßnahmen, die vielleicht ein Verbot des…
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Rede von Svenja Stadler (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Danke schön. – Lieber Herr Minister Rainer, Prävention ist Investition in die Zukunft, vor allen Dingen auch in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Deshalb meine Frage vor dem Hintergrund des zunehmenden Konsums von Energydrinks durch Kinder und Jugendliche und des damit…
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Rede von Daniel Baldy (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Es ist eine historische Stunde, dass der Bundesinnenminister die Grünen lobt. Da, finde ich, kann man die Zeit schon mal überziehen. Beim Thema Ausbildung haben Sie ja angekündigt, das Thema Selbstschutz nach vorne zu stellen. Wir hatten Anfang des Jahres eine Umfrage von Bitkom,…
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Rede von Daniel Baldy (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Wir teilen uns jedenfalls eine der schönsten Weinregionen der Welt. Herr Minister Dobrindt, Sie haben den Pakt für den Bevölkerungsschutz angesprochen, den Sie vergangene Sitzungswoche zusammen mit dem Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius, vorgestellt haben, der ja dr…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Hinweis durchaus verstanden. Ich habe die letzten beiden Male meine Minutenzahl weit überschritten. Dafür bitte ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich um Verzeihung. Mein einleitender Bericht heute wi…
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Gewaltschutz für wohnungslose Frauen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6373 21. Wahlperiode 10.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, Dr. Michael Arndt, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Maik Brückner, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Katalin …
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6002)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6392 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/6002 – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im St…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (Entschließungsantrag zu Drs. 21/6002, 21/6392)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6394 21. Wahlperiode 10.06.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs …
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (Bericht zu Drs. 21/6002, 21/6392)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6395 21. Wahlperiode 10.06.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 21/6002, 21/6392 – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung v…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3740)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6396 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3740 – Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeo…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (Bericht zu Drs. 21/3740, 21/6396)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6397 21. Wahlperiode 10.06.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3740, 21/6396 – Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeo…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5346)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6398 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5346 – Entwurf eines Gesetzes zu…
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Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen - Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2349)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6404 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeord…
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Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4759)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6405 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und d…
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Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4758)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6406 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Frakti…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4594, 21/5143)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6407 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4594, 21/5143 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) (Bericht zu Drs. 21/4594, 21/5143, 21/6407)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6408 21. Wahlperiode 10.06.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4594, 21/5143, 21/6407 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordn…
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands (Antwort zu Drs. 21/5898)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6433 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5898…