Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4758)

Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4758) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6406 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4758 – Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen A. Problem Die Fraktion Die Linke stellt fest, Anwendungen von künstlicher Intelligenz (KI- Anwendungen) zögen in immer mehr Bereiche des täglichen Lebens ein. Sie seien jedoch kein Allheilmittel für alle gesellschaftlichen Herausforderungen, sondern eine Technologie, deren Einsatz große gesellschaftliche Risiken mit sich bringe. Dies müsse die Bundesverwaltung in besonderem Maße bei deren Einsatz kritisch in den Blick nehmen. Ein entscheidendes Risiko bestehe darin, dass in den Trainingsdaten vorhandene Vorurteile nicht nur übernommen, sondern meist noch verstärkt würden. Dies führe zu einem rassistischen, sexistischen und ableistischen Bias in den meisten KI-Anwendungen. Die KI-Systeme verschärften so bereits bestehende gesellschaftliche Ungleichheiten. Die Regulierung von KI sowie die konkreten Einsatzszenarien müssten einen Fokus darauf haben, dies zu verhindern. Darüber hinaus sei für die Verwaltung von besonderer Bedeutung, dass nicht nachvollziehbar sein könne, wie und warum KI-Systeme zu bestimmten Ergebnissen kämen. Der Einsatz solcher Systeme bei Ermessensentscheidungen der Verwaltung sei daher hochproblematisch. Die antragstellende Fraktion verweist darüber hinaus auf aus ihrer Sicht bestehende negative Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Immer mehr Arbeitsprozesse würden durch KI-Anwendungen unterstützt oder ersetzt. In der Folge bauten viele Unternehmen Arbeitsplätze ab. Gleichzeitig werde die prekäre Arbeit, die KI erst möglich mache, ausgelagert, unsichtbar gemacht und nicht oder kaum entlohnt. KI-Anwendungen würden zudem zunehmend eingesetzt, um Menschen an ihrem Arbeitsplatz zu überwachen. Hinzu komme, dass das Training und der Betrieb von generativen KI-Systemen Unmengen an Strom benötigten. Gerade in den USA sei zu beobachten, dass dadurch die Strompreise anstiegen und weiter klimaschädlicher Strom produziert werde. Diese gesellschaftlichen Kosten müssten in die Gesamtbeurteilung des Nutzens von KI-Systemen eingepreist werden. Vor diesem Hintergrund solle der Deutsche Bundestag die Bundesregierung insbesondere dazu auffordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Regelungen der KI-Verordnung auf europäischer Ebene nicht gelockert werden, insbesondere nicht im Rahmen des KI-Omnibus, und auch in der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen des digitalen Omnibus keine Ausnahmen zugunsten von KI-Anwendungen aufgenommen werden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/4758 abzulehnen. Berlin, den 10. Juni 2026 Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Hansjörg Durz Vorsitzender Marvin Schulz Berichterstatter Robin Jünger Berichterstatter Dr. Carolin Wagner Berichterstatterin Rebecca Lenhard Berichterstatterin Sonja Lemke Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Marvin Schulz, Robin Jünger, Dr. Carolin Wagner, Rebecca Lenhard und Sonja Lemke I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 21/4758 in seiner 66. Sitzung am 20. März 2026 beraten und an den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und an den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage auf Drucksache 21/4758 in seiner 37. Sitzung am 10. Juni 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung des Antrags. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage auf Drucksache 21/4758 in seiner 23. Sitzung am 10. Juni 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung des Antrags. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat die Vorlage auf Drucksache 21/4758 in seiner 29. Sitzung am 10. Juni 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung des Antrags. Die Fraktion der CDU/CSU lehnte den Antrag ab und betonte, man sei der Bundesregierung für ihren Einsatz für den KI-Omnibus auf europäischer Ebene dankbar. Die Fraktion der AfD betonte, mit dem Antrag würden Wettbewerb, Innovationen und Effizienz ausgebremst. Er werde daher abgelehnt. Die Fraktion der SPD legte dar, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drucksache 21/4549) würden zentrale Intentionen des Antrags erfüllt. Zudem gebe es auf europäischer Ebene bereits neue Entwicklungen und Dynamiken, die den Antrag obsolet machten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, man sehe bei KI nicht nur Risiken, sondern ausdrücklich auch große Chancen für Innovation, Forschung, Verwaltung, Wirtschaft und gesellschaftlichen Fortschritt. Der vorliegende Antrag lege den Fokus zwar sehr stark auf die Risiken, doch seien die benannten Gefahren real und politisch ernst zu nehmen: KI dürfe nicht zu Diskriminierung, Intransparenz oder Grundrechtsverletzungen führen. Besonders wichtig sei, dass der Staat beim Einsatz von KI ein Vorbild sei und seine Anwendungen Transparenz sowie klare Risikobewertungen aufwiesen. Richtig sei auch der Fokus auf den Schutz vor Deepfakes und auf die Rechte Kreativer. Innovation brauche Vertrauen, das durch starke Regeln und wirksame Aufsicht entstehe. Die Fraktion Die Linke forderte die Bundesregierung auf, auch über die bestehende Regulierung hinaus endlich die Risiken von KI-Anwendungen für die Umwelt und Gesellschaft ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Berlin, den 10. Juni 2026 Marvin Schulz Berichterstatter Robin Jünger Berichterstatter Dr. Carolin Wagner Berichterstatterin Rebecca Lenhard Berichterstatterin Sonja Lemke Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333