7.558 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 85
-
Rede von Hauke Finger (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für die Antwort. – Jetzt ist es ja in den Umfragen so, dass meine Partei, die AfD, bundesweit bei 29 Prozent steht, die SPD bei nur noch 12 Prozent. Und bei Ihrem eigenen Koalitionspartner gab es auch in den letzten Tagen und Wochen viele Stimmen, die die Fortexistenz…
-
Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Können Sie vielleicht noch mal beantworten – es ist gerade die Geldfrage angeklungen –: Inwiefern kann auch die Städtebauförderung bei diesem Thema behilflich sein?
-
Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, mit der geplanten Novelle des Baugesetzbuchs wollen wir das Bauen weiter beschleunigen und vereinfachen. Darüber hinaus wollen wir auch Möglichkeiten für Kommunen schaffen, Immobilien zu erwerben. Können Sie mir bitte die Frage beantworten, i…
-
Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Das will ich gerne tun, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, dann gebe ich Ihnen gerne noch ein bisschen mehr Zeit, um die Frage noch etwas ausführlicher beantworten zu können; denn der Zoll ist ja für die Steuerkriminalitätsbekämpfung wichtig. Welche Strukturen solle…
-
Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte beim Thema Steuerkriminalitätsbekämpfung und Steuerbetrugsbekämpfung bleiben. Sie sagen immer zu Recht: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. – Deshalb meine konkrete Frage: Können Sie bitte erläutern, welch…
-
Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Danke, Frau Präsidentin. – Sie werfen gerade Nebelkerzen. Es sind mal wieder alle schuld außer die SPD. Sie sind seit Ewigkeiten in der Regierung. Es sind Strukturprobleme, die hier gemacht und nicht gelöst werden. Ein konkretes Beispiel: In Spanien wurden 10 Milliarden Euro EU-M…
-
Frauenpolitische Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6017 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulle Schauws, Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Nyke Slawik und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauenpolitische Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz Na…
-
Ankündigungen und Umsetzung - Bilanz der gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesministerin für Gesundheit nach einem Jahr Amtszeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6038 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ankündigungen und Umsetzung – Bilanz der gesun…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5141)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6051 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5141 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Ums…
-
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Bericht zu Drs. 21/5688, 21/6024, 21/6069)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6070 21. Wahlperiode 20.05.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/5688, 21/6024, 21/6069 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luf…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5441, 21/5868)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6048 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/5441, 21/5868 – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Mode…
-
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5688, 21/6024)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6069 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/5688, 21/6024 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetz…
-
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll - Klanxbüll - Westerland (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4948, 21/5428 Nr. 1.1)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6073 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksachen 21/4948, 21/5428 Nr. 1.1 – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühe…
-
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung usbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg - Ulm (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3950, 21/4383 Nr. 1.13)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6074 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksachen 21/3950, 21/4383 Nr. 1.13 – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der früh…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4084)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6076 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4084 – Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung…
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (Bericht zu Drs. 21/5512, 21/6052)
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/5512, 21/6052 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in…
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Bericht zu Drs. 21/5513, 21/6054)
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/5513, 21/6054 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Bericht der…
-
Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5485)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6047 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache…
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5512)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6052 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/5512 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Eu…
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5513)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6054 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/5513 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationa…