453 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, zu der Berichterstattung über die Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf (Antwort zu Drs. 21/2354)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2568 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Matzerath und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2354 – Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung…
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Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß des § 6 des Außensteuergesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2544 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Alexander Arpaschi, Adam…
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Austritt Deutschlands aus der WHO und Neuausrichtung internationaler Gesundheitskooperation
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2554 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Afghanistan - Für eine neue Realpolitik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2541 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, Rocco Kever, Johann Martel, Alexander Arpaschi, Dr. Christina B…
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Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2487 21. Wahlperiode 31.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Sachsen in den ersten Halbjahren 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2410 21. Wahlperiode 27.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Matthias Rentzsch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian …
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Schriftliche Frage 25 von Markus Matzerath (AfD): Sind die nach meinem Verständnis als Mordaufrufe zu interpretierenden Aussagen auf der sogenannten Klimademo („Exit Gas Enter Future!“) am 2…
Frage 25 (Markus Matzerath, AfD): Sind die nach meinem Verständnis als Mordaufrufe zu interpretierenden Aussagen auf der sogenannten Klimademo („Exit Gas Enter Future!“) am 20. September 2025 in Berlin, auf der gefordert wurde, „BURN THE OLD WHiTE MEN“ (deutsch: „VERBRENNT DIE AL…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387 21. Wahlperiode 24.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . …
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Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, zu der Berichterstattung über die Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2354 21. Wahlperiode 21.10.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Matzerath und der Fraktion der AfD Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, zu der Berichterstattung über die K…
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Aussagen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, zu der Berichterstattung über die Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2356 21. Wahlperiode 21.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Matzerath, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, Sebastian Maack, Sergej Minich, Christoph Grimm und der Fraktion der AfD Aussagen der Bundesministerin der Justiz und für V…
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Schriftliche Frage 14 von Markus Matzerath (AfD): Aus welchem Grund wurde die Erläuterung zu der linksextremistischen Bestrebung „Interventionistische Linke“ ausgehend vom Verfassungsschutzb…
Frage 14 (Markus Matzerath, AfD): Aus welchem Grund wurde die Erläuterung zu der linksextremistischen Bestrebung „Interventionistische Linke“ ausgehend vom Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 (S. 167) zum Verfassungsschutzbericht des Jahres 2024 (S. 189) inhaltlich wesentlic…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2290 21. Wahlperiode 17.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Rede von Markus Matzerath (AfD) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wo berechtigterweise gerade von der linken Seite diese Aufregung herkommen kann. Wir fordern in unserem Antrag, dass politisch motivierte Gewalt, gleich welchen Spektrums, scharf und anlassbezogen verurteilt wird. Das ist eigentlich…
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Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/34 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 34. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2025 Inhalt: Absetzung des Tagesordnungspunktes 31 Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Annika Klose als ordentliches Mitglied und von Fr…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Sind der Bundesregierung Fälle von Bundesbeamten oder Angestellten des Bundes – einschließlich der Bundespolizei, aber nicht beschränkt auf diese – bekannt, gegen die aufgrund von Interaktionen in den sozialen Netzwerken (wie „Gefällt mir“-Angabe, Folgen eines Kontos, Weiterleitu…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Wie viele Stellen bei der Bundespolizei mit welchen Amtsbezeichnungen, Besoldungsstufen und welcher Eingruppierung nach der Entgeltordnung (EGO) werden bis zum Ende des Jahres 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich (etwa durch Ruhestand oder Beförderungen) frei (b…