456 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
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Mit Visum eingereiste Asylbewerber in den Jahren 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/761 21. Wahlperiode 04.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Dunkelfeld oder Schätzungen hinsichtlich der nicht statistisch erfassten „linksextremistisch motivierten Straftaten“ (siehe etwa Verfassungsschutzbericht 2024, Seite 34) vor, vor dem Hintergrund der nach meiner Ansicht allein in Ke…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Hat die Bundesregierung konkrete Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass der Anteil der nicht durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) statistisch erfassten politisch motivierten Straftaten in allen Phänomenbereich…
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Fragen zur politischen Zuordnung von Propagandadelikten u.a.
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/542 21. Wahlperiode 23.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/513 21. Wahlperiode 20.06.2025 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 168 von Markus Matzerath (AfD): Haben nach Ansicht der Bundesregierung auch andere Völker bzw. Staatsvölker, und damit auch das deutsche Volk, ein Recht darauf, „die Einflu…
Frage 168 (Markus Matzerath, AfD): Haben nach Ansicht der Bundesregierung auch andere Völker bzw. Staatsvölker, und damit auch das deutsche Volk, ein Recht darauf, „die Einflussnahme von Außenstehenden auf Kultur und Sprache […] nach Möglichkeit [zu] verhindern, um eigene selbstb…
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Schriftliche Frage 106 von Markus Matzerath (AfD): Hält Kerstin Claus, die das Amt der Bundesregierung der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs bekleidet, es m…
Frage 106 (Markus Matzerath, AfD): Hält Kerstin Claus, die das Amt der Bundesregierung der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs bekleidet, es mit dem gebotenen Einsatz für die freiheitlich demokratische Grundordnung für vertretbar, einer Person wie…
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Schriftliche Frage 37 von Markus Matzerath (AfD): Plant die Bundesregierung eine Übertragung des Tarifabschlusses vom 6. April 2025, der von der Bundesregierung mit den Worten „Dieser Tarifa…
Frage 37 (Markus Matzerath, AfD): Plant die Bundesregierung eine Übertragung des Tarifabschlusses vom 6. April 2025, der von der Bundesregierung mit den Worten „Dieser Tarifabschluss ist Ausdruck des Respekts davor, was die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten. Viele h…
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Schriftliche Frage 36 von Markus Matzerath (AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2025 bereits „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokrat…
Frage 36 (Markus Matzerath, AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2025 bereits „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ im Sinne des § 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes festgestellt, die sich g…
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Schriftliche Frage 35 von Markus Matzerath (AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob sich aus ihrer Sicht „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freihe…
Frage 35 (Markus Matzerath, AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob sich aus ihrer Sicht „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ im Sinne des § 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes in konkr…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/469 21. Wahlperiode 13.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Ausländerfeindliche Straftaten und die Erfassung nichtdeutscher Tatverdächtiger
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/487 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Ergänzungsfragen zu Tatverdächtigenbelastungszahlen in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/489 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…