464 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2046 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Maren Kaminski, …
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Beachtung von Kinderrechten durch die Bundeswehr und bei Rüstungsexporten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1985 21. Wahlperiode 06.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Maik Brückner, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mare…
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Nutzung von Lebensmittelausgabestellen durch Seniorinnen und Senioren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1968 21. Wahlperiode 02.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Ina La…
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Die Beauftragte der Bundesregierung für den Tierschutz als institutionalisierte politische Vertretung tierischer Interessen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1836 21. Wahlperiode 26.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra …
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Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine liebe Tochter! Wir reden heute über den Einzelplan 17, über Milliarden für Familien, Kinder, Jugend, Frauen und Seniorinnen und Senioren. Aber diese Zahlen sind nicht das Ergebnis einer Mathematikaufgabe, es geht…
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Protokoll der 28. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/28 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 28. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. September 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Oliver Pöpsel als Schriftführer Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten E…
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Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1824 21. Wahlperiode 25.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Clara Bünger, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike…
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Strategie der Bundesregierung zur langfristigen Entfernung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1783 21. Wahlperiode 23.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Sc…
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Bauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1753 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg/-innen! Wissen Sie, ich las den Einzelplan 16 mit einer gewissen Hoffnung – Hoffnung auf Aufbruch und Hoffnung auf Mut. Das war naiv. Was SPD und Unionsparteien hier vorlegen, ist so absurd, dass man sich fragt: Umweltetat oder künftige …
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Protokoll der 23. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Dienstag, den 16. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) Feststellung der Tagesordnung Tagesord…
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Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/586)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1629 21. Wahlperiode 12.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, weite…
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Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz ist nicht nur notwendig, es ist auch längst überfällig. Leider geht es uns nicht weit genug. Leider steht trotz unserer Federführung im Umweltausschuss nicht die Umwelt im Fokus…
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Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Wir schauen dann noch mal in Drittstaaten, weil das Bild dadurch noch klarer wird. Die USA, Großbritannien oder Indien setzen auf neue Atomprojekte; aber die Realität sind explodierende Baukosten, jahrelange Verzögerungen und ungelöste Entsorgungsfragen, siehe Ahaus! Zugleich boo…
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Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Hurra, der Plattenspieler und das Kassettendeck sind zurück, Spotify wird sich nicht durchsetzen, so in etwa liest sich Ihr Antrag bzw. der Antrag dieser blauen Kolleg/-innen zum Thema Kernkraft. Der Antrag atmet Nostalgie…
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Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/21 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 21. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Lisa Schubert und Mayra Vriesema Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Stefan Henze, Sylvia Rietenberg, Georg S…
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Ehrenamt und Geschlecht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1601 21. Wahlperiode 11.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Kathrin Gebel, Mareike Hermeier, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Ca…
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Entwicklungen im Bundesfreiwilligendienst
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1602 21. Wahlperiode 11.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Kathrin Gebel, Mareike Hermeier, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Ca…