700 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 32
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Schriftliche Frage 35 von Sascha Lensing (AfD): Hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty (www.jue d…
Frage 35 (Sascha Lensing, AfD): Hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty (www.jue dische-allgemeine.de/politik/israelfeindliche-dem os-europarat-kritisiert-deutschland/) reagiert, der die Maß…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Mit Visum eingereiste Asylbewerber in den Jahren 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/761 21. Wahlperiode 04.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Ausschluss vom Ruhegehalt nach § 21 Abs. 3 Satz 6 Bundesministergesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/737 21. Wahlperiode 02.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Dr. Alexander Gauland, Sven Wendorf, Tobias Teich, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Aus…
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Berichterstattung der "New York Times" über angeblich von deutschem Boden aus geplante, vorbereitete und gelenkte Angriffe gegen Russland im Ukrainekrieg
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/694 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Heinrich Koch, Udo Theodor Hemmelgarn, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Ulrich von Zons, Martina …
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Vollstreckung inländischer Freiheitsstrafen im Herkunftsstaat - Aktueller Stand bilateraler und multilateraler Regelungen sowie praktischer Umsetzung bei Drittstaatsangehörigen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/699 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerold Otten, Dr. Christian Wirth, Arne Raue, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, Sascha Lensing, Nicole Höchst, Lars Schieske, Diana Zimmer, Achim …
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Schriftliche Frage 38 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern beeinflusst die frühere Mitgliedschaft des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul in der Deutsch- Palästinensis…
Frage 38 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern beeinflusst die frühere Mitgliedschaft des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul in der Deutsch- Palästinensischen Gesellschaft (https://apollo-news.net/hama s-relativierung-aussenminister-wadephul-warimbeirat-der-deut…
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Schriftliche Frage 27 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündlichen Fragen 57 und 58, Plenarprotokoll 21/9, S. 739A und B, in dene…
Frage 27 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündlichen Fragen 57 und 58, Plenarprotokoll 21/9, S. 739A und B, in denen die Zuständigkeit für illegal eingereiste Personen, die erst außerhalb des grenznahen Bereichs aufgegriffe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664 21. Wahlperiode 27.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Audr…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol
Sascha Lensing
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Inwiefern plant die Bundesregierung im Zuge der angekündigten verschärften Migrationspolitik (www.tagesschau.de/inland/asylrecht-verschaerfung-bundeskabinett-100.html) die Förderung der nach eigener Auskunft als „Seenotretter“ im Mittelmeer agierenden Nichtregierungsorganisatione…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Plant die Bundesregierung, der stark ansteigenden Anzahl von Kirchenasylfällen (www.welt.de/politik/deutschland/article256259628/kirchenasyl-mit-fast-2-400-mal-deutlich-mehr-faelle-im-jahr-2024.html) zu begegnen, die mutmaßlich oftmals dazu dienen, Überstellungsfristen im Rahmen …
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/599 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol Sascha Lensing Berlin, den 25. Juni 2025 Dr. Alice We…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/324)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/633 21. Wahlperiode 25.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/324 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den poli…