387 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 15
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Globale Solidarität von Berlin bis Belém - Für das Menschenrecht auf Klimaschutz - Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2535 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Clara Bünger, Jörg Cezann…
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Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen - Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2538 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Nicole Gohlke, Maren Kaminski, Cansi…
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Schriftliche Frage 48 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, diplomatische Initiativen zu ergreifen, beispielsweise im Rahmen einer hochrangigen Sudan-Konferenz, um auf einen…
Frage 48 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Plant die Bundesregierung, diplomatische Initiativen zu ergreifen, beispielsweise im Rahmen einer hochrangigen Sudan-Konferenz, um auf einen Waffenstillstand im Sudan hinzuwirken und die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern, und wenn ja, wel…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2486 21. Wahlperiode 31.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 65 …
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Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2483 21. Wahlperiode 30.10.2025 Große Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fah…
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Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und Umsetzung der UN-Sanktionen im Sudan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2322 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Charlotte Antonia Neuhäuser, Vinzenz Glaser, Cansu Özdemir, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Lea Reisner, Zada Salihović, Ul…
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Schriftliche Frage 22 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch war im Jahr 2025 bis zum Stichtag 1. Oktober 2025 die Zahl der beantragten, zurückgezogenen, erteilten und abgelehnten Schengen- Vi…
Frage 22 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie hoch war im Jahr 2025 bis zum Stichtag 1. Oktober 2025 die Zahl der beantragten, zurückgezogenen, erteilten und abgelehnten Schengen- Visa für die sieben Länder mit den jeweils höchsten prozentualen Ablehnungsraten (bitte die Angaben nach…
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Schriftliche Frage 20/21 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): In wie vielen Fällen richten sich in den letzten fünf Jahren lokal Beschäftigte an die Ombudsperson der lokal Beschäftigten im Auswärtigen A…
Frage 20 (Vinzenz Glaser, Die Linke): In wie vielen Fällen richten sich in den letzten fünf Jahren lokal Beschäftigte an die Ombudsperson der lokal Beschäftigten im Auswärtigen Amt aufgrund von Vorwürfen von Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus oder sonstige Diskrim…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2290 21. Wahlperiode 17.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-Württemberg
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2297 21. Wahlperiode 17.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Caren Lay, Luigi Pantisano, Gökay Akbulut, Marcel Bauer, Vinzenz Glaser, Anne Zerr, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg,…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1552)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2190 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache…
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Schriftliche Frage 224 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Auswirkungen die jüngst eingeführten Gesetzgebungen in Ecuador (wie z. B. der „Gesetzentwur…
Frage 224 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Auswirkungen die jüngst eingeführten Gesetzgebungen in Ecuador (wie z. B. der „Gesetzentwurf zur Kontrolle irregulärer Kapitalflüsse“) auf die Arbeit deutscher Nichtregierungsorganisationen, i…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …