Globale Solidarität von Berlin bis Belém - Für das Menschenrecht auf Klimaschutz - Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern

Globale Solidarität von Berlin bis Belém - Für das Menschenrecht auf Klimaschutz - Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2535 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Clara Bünger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Christian Görke, Mareike Hermeier, Cem Ince, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Ina Latendorf, Caren Lay, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Sahra Mirow, Bodo Ramelow, Lea Reisner, David Schliesing, Lisa Schubert, Isabelle Vandre, Donata Vogtschmidt, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Christin Willnat, Janine Wissler, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die menschengemachte globale Klimakrise ist Ausdruck einer auf Raubbau basierenden Wirtschaftsform und globaler Ungerechtigkeit. Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen ist das 1,5-Grad-Ziel verfehlt und der Anstieg der Treibhausgase auf Rekordniveau. Ein „Weiter-So“ verschärft die Krise und bedroht die internationale Sicherheit. Anstatt die Ausbeutung von Mensch und Natur fortzusetzen, muss Deutschland eine global gerechte Klimapolitik vorantreiben, die die Perspektiven und Rechte der am stärksten betroffenen Menschen ins Zentrum stellt. Indigene Gruppen, People of Color, Frauen, verarmte und arbeitende Menschen, Personen mit Behinderung und queere Menschen im Globalen Süden sind von den Auswirkungen der Klimakrise überproportional betroffen (www.worldbank.org/en/topic/social-dimensions-of- climatechange), obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben. Umweltkatastrophen nehmen zu, Land wird unbewohnbar und die Zahl der Klimageflüchteten steigt dramatisch an, während sich reiche Gesellschaften, die für die Krise verantwortlich sind, gegen Migration abschotten. Deutschland hat als historisch viertgrößter CO2-Emittent eine massive Klimaschuld (www.carbonbrief.org/analysis-which-countries-are-historically-responsible-for- climate-change/). Auch als ehemalige Kolonialmacht hat Deutschland von Ausbeutung im Globalen Süden profitiert und muss daher begangene Verbrechen unter Einbeziehung von Opfergruppen anerkennen, aufarbeiten und Opfergruppen finanziell entschädigen (www.deutschlandfunk.de/deutsche-afrikapolitik-kurze-kolonialzeit-mit-nach- wirkung-100.html). Auch die heutigen Wirtschafts- und Finanzstrukturen beruhen auf Rohstoffausbeutung in den Ländern des Globalen Südens und setzen koloniale Hierarchien fort. Deshalb muss die einklagbare Unternehmenshaftung für Menschenrechts- und Umweltverletzungen in globalen Lieferketten gestärkt werden. Um den Klimawandel wirklich zu bekämpfen, muss Deutschland den Rohstoffverbrauch und die Umweltbelastungen entschieden reduzieren. Die bisherige internationale Klimafinanzierung ist nicht ausreichend und zu kreditbasiert. Anstatt als Wiedergutmachung in Form von Reparationen für Klimaschäden, dienen sie oft eher heimischen Wirtschaftsinteressen (hwww.rosalux.de/news/id/53972/). Den Ländern des Globalen Südens müssen Schulden erlassen werden, weil die Zinslast die Haushalte der Staatenhoch belastet (https://data.one.org/analysis/net-financing- flows-remain-low). Die bisherige Klimapolitik setzt teils auf falsche Instrumente. Unter dem Banner einer „grünen“ Transformation erleben viele Regionen auf der Welt eine neue Welle der Rohstoffausbeutung. „Grüne“ Technologien und die deutsche Energiewende dürfen sich nicht auf Ausbeutung von Natur und Menschen des Globalen Südens stützen. Auch der internationale Emissionshandel verbessert das Klima nicht, ist oft unwirksam oder anfällig für Betrug (https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-frontal-auto- fahrer-zahlten-fuer-fake-klimaschutzprojekte-in-china). Kompensationszertifikate für deutsche Unternehmen dürfen nur anerkannt werden, wenn sie der tatsächlichen Emissionsminderung in Deutschland dienen oder zur unmittelbaren Verbesserung von Umwelt-, Natur und Klimaschutz führen. Die Klimakrise bedroht die globale Ernährungssicherheit und ist mit einem massiven Artensterben verbunden. Natürliche Treibhausgassenken büßen ihre CO2- Bindungsfähigkeit ein. Die Entwässerung von Mooren verursacht 4 Prozent der globalen Emissionen. Deutsche Agrarimporte, etwa von Soja als Tierfutter, treiben die klimaschädigende Entwaldung voran. Notwendig sind daher ein weltweiter Stopp der Entwaldung, die konsequente Umsetzung der EU-Entwaldungs- und Wiederherstellungsverordnungen sowie der umfassende Schutz und Maßnahmen zur Wiedervernässung der Moore in Deutschland. Deutschland muss bis spätestens 2040 klimaneutral werden und zwar ausschließlich durch tatsächliche Emissionsminderungen im Inland. Dazu müssen die Verbindlichkeiten der Sektorziele im Klimaschutzgesetz wiederhergestellt und sozial gerechte Maßnahmen wie ein Klimageld, die Förderung der Wärmewende und ein bundesweites ÖPNV-Sozialticket umgesetzt werden. Um globale Klimagerechtigkeit zu erreichen, muss das internationale Recht gestärkt werden, unter anderem durch Sanktionen für Staaten, die ihre Ziele nicht einhalten. Die vom Untergang bedrohten Inselstaaten Vanatu, Samoa und Fidschi fordern die Aufnahme des Straftatbestandes des Ökozids in die Römischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs in die Artikel 5 und 8 (https://dgvn.de/meldung/oekozid-als- straftatbestand). Schließlich muss die zunehmende Kriminalisierung und Verfolgung von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten beendet werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. sich auf der Klimakonferenz (COP30) dafür einzusetzen, dass die Rechte der von der Klimakrise besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen, insbesondere indigener und lokaler Gemeinschaften, in der nationalen und internationalen Klimapolitik in den Mittelpunkt gestellt werden und dass ihre aktive, gleichberechtigte sowie verbindliche Beteiligung und Veto-Rechte in Fragen, die ihre Lebensgrundlagen unmittelbar betreffen, sichergestellt werden; 2. auf der COP30 die besondere historische Verantwortung Deutschlands als einer der weltgrößten CO2-Verursacher anzuerkennen und sich für umfassende Schuldenerlasse und gerechte Klimareparationen für Länder des Globalen Südens einzusetzen und international aktiv für eine verbindliche Schuldenregelung einzutreten; 3. sich auf der COP30 konsequent für den globalen Wald- und Regenwaldschutz einzusetzen; 4. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2040 festschreibt und entsprechende sozial gerechte Maßnahmen vorsieht, und dabei sicherstellt, dass dieses Ziel ausschließlich durch tatsächliche Emissionsminderungen im Inland erreicht wird; sich ferner auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass mindestens das Emissionsminderungsziel von 90 Prozent bis zum Jahr 2040 festgeschrieben wird und darauf hinzuwirken, dass eine neue Welle der Rohstoffausbeutung unter dem Deckmantel einer „grünen“ Transformation ausgeschlossen wird; 5. sich für eine Stärkung des internationalen Rechts im Sinne globaler Klimagerechtigkeit einzusetzen, indem sie u. a. die Initiative zur Aufnahme des Straftatbestandes des Ökozids in die Römischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützt und darauf hinwirkt, dass Klimaflucht als Asylgrund in der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wird. Berlin, den 4. November 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]