549 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 17
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Sieht die Bundesregierung im Zuge des Strategierahmens für die ökonomische Gleichstellung 2030, welche eine Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen fördern möchte, die Gefahr einer politischen oder gesellschaftlichen Abwertung der freien Entscheidung von Eltern für eine Familien…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Justitia ist bekanntlich blind. Sie haben vom funktionierenden Rechtsstaat gesprochen. Ich möchte mal auf drei Fälle hinweisen. Wir hatten in der letzten Legislatur die Aussage „Schwachkopf PROFESSIONAL“. Das hat demjenigen eine Hausdurchsuchung…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Ja, vielen Dank. – Inwieweit teilt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Aussage von Franz Josef Strauß – ich zitiere –: „Wer durch Lautstärke oder andere Gewaltanwendung die Abhaltung einer politischen Veranstaltung verhindern will, ist ein Radikaler, ei…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, wie bewertet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. Mai 2019 zur fehlenden Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit dem Europäischen Haft…
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Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/46 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 24 und 31 Änderung der Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisung Tageso…
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Aktuelle Lage am deutschen Milchmarkt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3053 21. Wahlperiode 03.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schuhmann, Julian Schmidt, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, La…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Verbindliche Lieferverträge für mehr Planungssicherheit und faire Marktbedingungen in der Landwirtschaft
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3043 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifer…
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Zukunft des deutschen Weinbaus sichern - Rahmenbedingungen verbessern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3044 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifer…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Lauterbach, wenn Sie über die „demokratischen Fraktionen“ sprechen – Sie, der das Leben Tausender Menschen mit seiner Impfpolitik langfristig zerstört hat –, wenn Sie dann noch die Linken von der Mauermörderpartei,…
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Protokoll der 45. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/45 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 45. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über …
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Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2980 21. Wahlperiode 28.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Herr Präsident! Herr Minister! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in den letzten Zügen noch den Wolf erwähnt haben; denn wenn man genauer hinblickt, erkennt man, dass auch das eine vollkommene Luftnummer ist. Wir schauen mal in den Einzelplan 10: Was steht da zum Wolf? Sie wollen de…
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Protokoll der 44. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/44 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 44. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 27. November 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bunde…
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Mitfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 21/1295)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2958 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, Erhard Brucker, Daniel Zerbin, Torben Braga, Rainer Galla, Stefan Schröder, Stefan Möller, Lukas Rehm, Claudia Weiss, Sascha Lensing, Sebastian Maack, Christian Zaum un…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Umstrittene Studie "The economic commitment of climate change" von Forschern des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2914 21. Wahlperiode 25.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Dr. Michael Blos, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, Marc…