550 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Schriftliche Frage 53 von Stefan Schröder (AfD): Nimmt die Bundesregierung Bewertungen historischer und aktueller Belagerungssituationen vor, und wenn ja, welche völkerrechtlichen Grundlage…
Frage 53 (Stefan Schröder, AfD): Nimmt die Bundesregierung Bewertungen historischer und aktueller Belagerungssituationen vor, und wenn ja, welche völkerrechtlichen Grundlagen (z. B. Haager Landkriegsordnung, Genfer Konventionen, Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtsh…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2486 21. Wahlperiode 31.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 65 …
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Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2487 21. Wahlperiode 31.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Der Kormoran in Deutschland und der EU - Aktueller Stand zur Populationsentwicklung, Senkung des Schutzstatus, bundesweiten Vereinheitlichung im Jagdrecht, zu Verhandlungen zum Kormoranmanagement, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2495 21. Wahlperiode 31.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dari…
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Landwirtschaftliche Kennartenerfassung und deren Verwendung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2376 21. Wahlperiode 22.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dari…
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Verbindungen der sogenannten Hammerbande nach Thüringen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2357 21. Wahlperiode 21.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Martin Hess, Steffen Janich und der Fraktion der AfD Verbindungen der sogenannten Hammerbande nach Thüringen Seit Juni 2024 sitzt die sich als nichtbinär bezeichnen…
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Die Projektauswahl und Auswahlgremien des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2021 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Martin Reichardt, Nicole Höchst, Sebastian Maack, Dr. Götz Frömming, Gereon Bollmann, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Beatrix …
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Forschungsförderung des Bundes ressortübergreifend
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2279 21. Wahlperiode 16.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmi…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland vorgesehene Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft so ausgestaltet wird, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups – die nach meiner Auffassung in der Ve…
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Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Wie bewertet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, im Zusammenhang mit der angestrebten Stärkung der deutschen Wirtschaft, die Verwendung deutscher Steuergelder für den Kauf von Waffen bei der ukrainischen Rüstungsindustrie zur Unterstützung der ukrainischen Armee? An…
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Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/33 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 33. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 3, 10b, 19c, 21, 24, 25 und 27 Zur Geschäftsordnung: Catarina dos Santos-Wint…
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Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2229 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Zukunft von Biogasanlagen in der Landwirtschaft und Industrie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2169 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Se…
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Schriftliche Frage 157 von Stefan Schröder (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Kommunen bei der Bewältigung der gestiegenen Ausgaben im Sozialbereich zu unterstützen…
Frage 157 (Stefan Schröder, AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Kommunen bei der Bewältigung der gestiegenen Ausgaben im Sozialbereich zu unterstützen, und wie berücksichtigt sie dabei die Auswirkungen von politischen Maßnahmen auf Bundesebene sowie auf Eb…
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Schriftliche Frage 114 von Stefan Schröder (AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen, die Dual-Use-Güter herstellen, bei der Einhaltung int…
Frage 114 (Stefan Schröder, AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen, die Dual-Use-Güter herstellen, bei der Einhaltung internationaler Exportvorschriften besser unterstützt werden, und wenn ja, welche, und gibt es Pläne für eine…
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Schriftliche Frage 81 von Stefan Schröder (AfD): Teilt die Bundesregierung die völkerrechtliche Bewertung, dass die Belagerung Leningrads (1941–1944) ein Kriegsverbrechen darstellt?
Frage 81 (Stefan Schröder, AfD): Teilt die Bundesregierung die völkerrechtliche Bewertung, dass die Belagerung Leningrads (1941–1944) ein Kriegsverbrechen darstellt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 7. Oktober 2025: Auf die Antwort der Bundesregierung vom 8. De…