594 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 18
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Demokratie lebt von Beteiligung, und auch in Zeiten, in denen Demokratie angegriffen ist, müssen wir sie weiterentwickeln. Verzagtheit bringt uns nicht voran. Lassen Sie uns anknüpfen an die Ideen von vor 35 Jahren! Herzlichen Dank.
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Ehrentribüne, herzlichen Dank für Ihre Leidenschaft, für Ihren Mut, für Ihr Engagement. Viele von Ihnen haben großen Mut gezeigt und sind 1989 auf die Straße gegangen. Manche v…
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Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Welche Vorteile erhofft sich die Bundesregierung von einem Anteilspfleger im Rahmen der vorgesehenen Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die Anteilspflegschaft als eine mögliche Option dient der nationalen Umsetzung der in Art…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Was sind die Gründe der Bundesregierung dafür, eine neue Treuhandmöglichkeit im Außenwirtschaftsgesetz zu schaffen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die EU-Sanktionsverordnung gegen Russland (Verordnung (EU) Nr. 833/2014) verbietet in Artikel 5aa, mit bestimmte…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Das ist mir zu simpel. Ehrlicherweise finde ich es nicht akzeptabel, dass Mitglieder der Bundesregierung einfach selber definieren, was privat ist und was nicht. Daher meine Nachfrage an Sie: Sind Sie bereit, ein unabhängiges Ethikgremium, das für die Einhaltung von Transparenz- …
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihr Kulturstaatsminister erhielt für seine Firma 30 000 Euro Exklusivsponsoring von der Landeskasse Hessen und organisiert mit der Weimer Media Group gegen Bezahlung Zugang zu Ihren Regierungsmitgliedern. Ihre Wirtschaftsministerin nimmt an einem…
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Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…
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Wärmepumpenoffensive - Heizungsindustrie und Zukunftstechnologien in Deutschland halten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3317 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, Katrin Uhlig, Julian Joswig, Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Müller, Lisa Paus, Kass…
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Schriftliche Frage 99 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ausschließen, dass weitere Unternehmen, neben der GovRadar GmbH (vgl. www.spiege l.de/…
Frage 99 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ausschließen, dass weitere Unternehmen, neben der GovRadar GmbH (vgl. www.spiege l.de/wirtschaft/soziales/katherina-reiche-undkarltheodor-zu-guttenberg-bundeswirtschaftsminist…
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Schriftliche Frage 98 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Verlängerung der Ende 2025 auslaufenden Jobgarantie der rund 1.100 Mitarbeiter der PCK Raffinerie GmbH in Sch…
Frage 98 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Verlängerung der Ende 2025 auslaufenden Jobgarantie der rund 1.100 Mitarbeiter der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt, und wenn ja, bis wann? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 8. Dezemb…
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Schriftliche Frage 63 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen, Schriftwechsel oder Telefonate gab es seit Amtsantritt von Mitgliedern der Bundesregierung oder Mitarbeiterinnen und Mitarbe…
Frage 63 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen, Schriftwechsel oder Telefonate gab es seit Amtsantritt von Mitgliedern der Bundesregierung oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Bundesministerien mit dem US- Sondergesandten Richard Grenell und seinem St…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Freisetzung von Trifluoressigsäure und anderen Ewigkeitschemikalien (Antwort zu Drs. 21/2447)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3183 21. Wahlperiode 09.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Michael Kellner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2447 – Freisetzung von Trifluoressigsäure und …
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Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem "Moving MountAIns"-Treffen in Tirol im Oktober 2025 (Antwort zu Drs. 21/2888)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3185 21. Wahlperiode 09.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2888 – Tei…
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Schriftliche Frage 64 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand zum angedachten Power-to-X-Lab in der Lausitz, und welches Ergebnis hatte das Interessensbekundungsverfahren?
Frage 64 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand zum angedachten Power-to-X-Lab in der Lausitz, und welches Ergebnis hatte das Interessensbekundungsverfahren? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. Dezember 2025: Zur geplanten Förderung des B…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…