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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Sicherheit der Versorgung mit Gas
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3130 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/D…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Deutsche Bahn und die Zukunft des grünen Stahls in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3018 21. Wahlperiode 02.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Matthias Gastel, Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Lisa Badum, Max Lucks und der Fraktion BÜNDN…
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Für eine plurale Gedenkarbeit der Gegenwart - Die im November 2024 vorgelegte Novellierung des Gedenkstättenkonzepts umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3032 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Marlene Schönberger, Katrin Göring-Eckardt, Awet Tesfaiesus, Sven Lehmann, Misbah Khan, Dr. Andrea Lübcke, Julia Schneider, Dr. Anja Reinalter, Dr. Konstantin von Notz, Jamila Schäfer, Clau…
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Klimagerechtigkeit - CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3034 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Victoria Broßart, Matthias Gastel, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Michael Kellner, Swantje Henrike Michaelsen, Lisa Pau…
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Die Zukunft des Einzelwagenverkehrs sichern - Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und klimafreundliche Logistik ermöglichen
[Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Michael Kellner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zukunft des Einzelwagenverkehrs sichern – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und klimafreundliche Logistik ermög…
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Den angekündigten Aktionsplan Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsrat unverzüglich vorlegen - Rohstoffversorgung nachhaltig und global gerecht anlegen
[Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Katrin Uhlig, Claudia Roth, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, Michael Kellner, Claudia Müller, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den angekündigten Aktionsplan Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsr…
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Mittelstand jetzt stärken
[Antrag der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, Katharina Beck, Dr. Sandra Detzer, Jeanne Dillschneider, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Lamya Kaddor, Michael Kellner, Rebecca Lenhard, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Müller, Dr. Ophelia Nick, Dr. Konstantin von Notz, …
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Die Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen eindämmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3048 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Dr. Armin Grau, Michael Kellner, Steffi Lemke, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Verwendung von per- und …
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Veräußerung von Energieunternehmen und Sicherung von Energieinfrastruktur (Antwort zu Drs. 21/2505)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3012 21. Wahlperiode 01.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Karl Bär, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2505 – Veräußerung von …
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Schriftliche Frage 58 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht die Bundesregierung davon aus, dass es zur Finanzierung der angedachten Kraftwerkstrategie einer Umlage bedarf, und wenn ja, von welche…
Frage 58 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht die Bundesregierung davon aus, dass es zur Finanzierung der angedachten Kraftwerkstrategie einer Umlage bedarf, und wenn ja, von welcher Höhe geht sie aus (bitte Auswirkungen für gewerbliche und private Verbraucher/-innen an…
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Schriftliche Frage 57 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Kraftwerksstrategie, wenn die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 13. November…
Frage 57 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Kraftwerksstrategie, wenn die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 13. November 2025 umgesetzt werden, und aus welchen Haushaltstiteln soll sie finanziert werden? Antwor…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2979 21. Wahlperiode 28.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…