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Die Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen eindämmen

dip / drucksache 02.12.2025 · WP 21 · 21/3048 · Antrag · Original ↗

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Die Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen eindämmen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3048 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Dr. Armin Grau, Michael Kellner, Steffi Lemke, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen eindämmen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sind ein zunehmendes Problem für unsere Umwelt und eine Gefahr für unsere Gesundheit. Diese „Ewigkeitschemikalien“ zerfallen nur sehr langsam oder überhaupt nicht. Sie bleiben dauerhaft, teils sogar für immer in der Umwelt und reichern sich z. B. im Grundwasser und in der Nahrungskette an. Eine nachträgliche Entfernung ist sehr teuer und in großem Stil nicht umsetzbar. Die PFAS sind schon jetzt in Gewässern, im Grundwasser, im Meer, in Lebensmitteln, in Tieren und im menschlichen Körper nachweisbar. Dies gilt insbesondere für Trifluoressigsäure (TFA), das häufiger nachgewiesen wird als jedes andere PFAS. In Deutschland wurden bereits mehr als 1500 Boden- und Grundwasserkontaminationen mit PFAS festgestellt (www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/ archiv/2023/Jahrhundertgift-PFAS-Wie-verseucht-ist-Deutschland,pfas104.html). Doch auch außerhalb von Hotspots sind PFAS fast überall zu finden. Trifluoressigsäure bedroht inzwischen die Grundlage der Trinkwasserversorgung und der Nahrungsmittelproduktion und wird zusehends eine Bedrohung für die Ökosystemgrenzen. Die Wissenschaft warnt zunehmend vor den Folgen. So haben deutsche Behörden Trifluoressigsäure, das flächendeckend und beispiellos unser Wasser belastet, die Einstufung als „wahrscheinlich fruchtbarkeitsschädigend bei Menschen“ beantragt. Eine skandinavische Analyse geht in der EU von etwa 12 000 Toten im Jahr in Verbindung mit erhöhten PFAS-Werten aus. Die gesundheitsbezogenen Folgekosten liegen danach bei 50 bis 80 Mrd. Euro pro Jahr im Europäischen Wirtschaftsraum (vgl. http://dx.doi.org/10.6027/TN2019-516). Mehr als 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben signifikante Mengen Perfluoroktansäure (PFOA) im Blut (www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/kinder-jugendliche-haben- zuviel-pfas-im-blut). Besondere Vorsicht ist geboten, weil wir alle den Substanzen dauerhaft und in steigendender Konzentration ausgesetzt sind (siehe: https://pubs.acs.org/doi/10.1021/acs.est.4c06189). Die wichtigsten Quellen für die Belastung von Menschen und Umwelt mit PFAS sind fluorierte Pestizide, fluorierte Gase als Kühlmittel, Abwässer der chemischen Industrie und imprägnierte Textilien sowie weitere Alltagsprodukte und deren Beseitigung in Müllverbrennungsanlagen (vgl. www.eea.europa.eu/en/analysis/publications/ emerging-chemical-risks-in-europe). II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, – das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit anzuweisen, alle Pflanzenschutzmittel vom Markt zu nehmen, die zu TFA zerfallen oder aufgrund ihrer chemischen Struktur sehr wahrscheinlich zu TFA zerfallen; – klarzustellen, dass die Einleitung von PFAS in Gewässer nicht genehmigungsfähig nach § 57 des Wasserhaushaltsgesetzes ist; – die Herstellung und Verwendung von mit PFAS behandelten Papieren zu verbieten; – die 2023 begonnene wissenschaftliche Bewertung eines Gruppenverbots im Rahmen von REACH zu unterstützen, damit nicht tausende Substanzen einzeln intensiv geprüft werden müssen, sondern extrem persistente PFAS ohne viel Bürokratie und Tierversuche schnell verboten werden können; – sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass fluorierte Gase, die nur ein geringes Treibhausgaspotential haben, aber zu TFA zerfallen, ebenso zu verbieten wie die besonders klimaschädlichen F-Gase; – die Forschung an Alternativen für PFAS zu fördern; – die Marktüberwachungsbehörden zu stärken, sodass auch Importprodukte streng auf PFAS kontrolliert werden und abschreckende Sanktionen Wettbewerbsgerechtigkeit sicherstellen und – Inverkehrbringer – Hersteller und Importeure – von PFAS gemäß dem Verursacherprinzip für die toxischen Belastungen finanziell zur Verantwortung zu ziehen. Berlin, den 2. Dezember 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

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