Den angekündigten Aktionsplan Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsrat unverzüglich vorlegen - Rohstoffversorgung nachhaltig und global gerecht anlegen

Den angekündigten Aktionsplan Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsrat unverzüglich vorlegen - Rohstoffversorgung nachhaltig und global gerecht anlegen [Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Katrin Uhlig, Claudia Roth, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, Michael Kellner, Claudia Müller, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den angekündigten Aktionsplan Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsrat unverzüglich vorlegen – Rohstoffversorgung nachhaltig und global gerecht anlegen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Sicherung einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung ist zu einer zentralen wirtschafts-, sicherheits-, umwelt- und klimapolitischen Aufgabe geworden. Deshalb brauchen wir eine konsequente Kreislaufwirtschaft sowie Reduktion und Substitution von Rohstoffen. Zugleich bleibt der Abbau von Primärrohstoffen weiterhin notwendig. Deutschland und Europa sind in besonderem Maße von Importen kritischer Rohstoffe abhängig – insbesondere von China, das bei der Förderung und Verarbeitung zahlreicher Mineralien eine dominierende Stellung einnimmt. Mit dem europäischen Critical Raw Materials Act (CRMA) hat sich die Europäische Union verpflichtet, bis zum Jahr 2030 mindestens 10 Prozent des Verbrauchs kritischer Rohstoffe in der EU zu fördern, 40 Prozent zu verarbeiten und 25 Prozent aus Recycling zu decken. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn Primärförderung in Europa sozialverträglich, ökologisch verantwortbar und demokratisch legitimiert gestaltet wird – im Einklang mit Klima- und Biodiversitätszielen und unter frühzeitiger Beteiligung der betroffenen Regionen und Beschäftigten. Außerdem müssen faire, internationale Partnerschaften gezielt ausgebaut und die Lieferketten für kritische Rohstoffe breiter und resilienter aufgestellt werden. Entscheidend ist dabei, dass dieser Kurs nicht zulasten von Umwelt- und Menschenrechtsstandards geht. Ein „Race to the Bottom“ kann und wird Deutschland nicht gewinnen. Vielmehr muss es durch glaubwürdige Regulierung, Transparenz und starke Schutzstandards überzeugen, die das Vertrauen der Partnerländer stärken und klare Rechte für betroffene indigene Völker und lokale Gemeinschaften gewährleisten. Zentral ist dabei ein Ansatz, der auf ernst gemeintem gegenseitigem Nutzen beruht: In einer angespannten geopolitischen Lage braucht Deutschland für langfristige Sicherheit nicht nur Lieferanten, sondern verlässliche Partner. Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan bis Ende des Jahres angekündigt. Dieser muss eine deutlich ambitioniertere Rohstoff- und Kreislaufwirtschaftspolitik umfassen. Die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie und ihrer Ziele ist dabei eine Notwendigkeit. Ebenso muss eine solche Politik die ökologische Nachhal- Deutscher Bundestag Drucksache 21/3045 21. Wahlperiode 02.12.2025 tigkeit sowie verbindliche Menschenrechts- und Umweltstandards integrieren, die Beschaffungssicherheit systematisch priorisieren, auf Innovationen im Bereich Verbrauchsreduktion setzen, faire und wertebasierte internationale Partnerschaften strategisch ausbauen und kleine wie große Unternehmen sowie Gewerkschaften und Zivilgesellschaft wirksam einbeziehen. Dazu braucht es eine enge Verzahnung von Rohstoff- und Kreislaufwirtschaftsstrategie, handlungsfähige Instrumente auf Bundes- und EU-Ebene, die geopolitische Risiken realistisch abbilden und nachhaltige Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ermöglichen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. mit der Einrichtung einer nationalen, strategischen Rohstoffreserve unter Führung der DERA zu beginnen, insbesondere für Metalle und Mineralien, die für Energietechnik, Halbleiter und Verteidigung unverzichtbar sind und dabei, dort wo Angebot vorhanden ist, prioritär Sekundärrohstoffe einzukaufen und sich eng mit europäischen Partnern abzustimmen; 2. bei der geplanten Änderung des BMF-Schreibens zur Zolllagerhaltung (§ 4 Nr. 4b UStG) in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine explizite Ausnahme für kritische Rohstoffe gemäß CRMA zu schaffen, um strategische Lagerhaltung von Unternehmen nicht zu behindern; 3. einen jährlichen nationalen Rohstoffgipfel einzuführen, bei dem Staat, Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam die schnellstmögliche Umsetzung einer zukunftsfähige Rohstoffpolitik (etwa Abnahmegarantien, Ko-Finanzierung, Recyclingquoten, Nachhaltigkeits- und Ressourcenschutzziele, menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten) ohne einseitige Abhängigkeiten anstreben; 4. die koalitionsseitig geplanten Abschwächungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zurückzunehmen und sich auf europäischer Ebene dringlich und ambitioniert für eine starke Einigung zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive einzusetzen, um Transparenz in den Lieferketten zu erhöhen, die Resilienz der Unternehmen zu steigern, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen sowie Umweltstandards und Menschenrechte im Rahmen von Rohstoffprojekten einzuhalten. Hierfür ist ein risikobasierter Ansatz erforderlich, der größtmöglichen Schutz bei geringstem bürokratischem Aufwand gewährleistet. Zentral für die Umsetzung ist außerdem ein effektiver Rechtszugang für Betroffene. Berlin, den 2. Dezember 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Begründung Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer strukturellen Rohstoffabhängigkeit, die technologischen Fortschritt, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und nationale Sicherheit gleichermaßen betrifft. Die geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere Exportkontrollen Chinas sowie der weltweite Wettbewerb um kritische Rohstoffe, verdeutlichen, dass marktliberale Mechanismen allein nicht ausreichen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Ausstieg aus fossilen Technologien und der Aufbau treibhausgasneutraler Systeme erzeugen einen erheblichen zusätzlichen Bedarf an Rohstoffen, insbesondere Metallen, die für das Erreichen der globalen Klimaziele unverzichtbar sind. Gleichzeitig führt ihr Abbau zwangsläufig zu Eingriffen in die Umwelt und bringt oft schwerwiegende ökologische und soziale Folgen mit sich, was den Druck erhöht, Rohstoffe deutlich sparsamer und intelligenter einzusetzen. Nachhaltige und diversifizierte Lieferketten entstehen nur dort, wo Projekte hohe Umwelt- und Klimastandards einhalten, lokale Wertschöpfung stärken und Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette geachtet werden. Internationale Beispiele zeigen, dass Partnerschaften, die auf fairen Arbeitsbedingungen und Transparenz basieren, resilienter gegenüber politischen Schocks sind und langfristig verlässlichere Versorgung sichern. Gleichzeitig plant das Bundesfinanzministerium Änderungen im Umsatzsteuerrecht (§ 4 Nr. 4b UStG), die strategische Lagerhaltung kritischer Rohstoffe erschweren würden. Die vorgesehene Rückverlagerung der Steuerbefreiung und die Nachweispflichten zur Beendigung des Zolllagerverfahrens gefährden insbesondere jene Unternehmen, die kritische Rohstoffe langfristig bevorraten und damit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Die Einschränkung der Steuerbefreiung widerspricht den Zielen des Critical Raw Materials Act (CRMA) sowie europäischen Vorgaben zur Stärkung strategischer Bestände und nimmt Unternehmen wichtige Handlungsspielräume. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]