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Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/59 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 59. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Lukas Benner, Mirco Hanker, Sieghard Knodel, Armin Laschet und des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3542, 21/3943)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4328 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3542, 21/3943 – Entwurf eine…
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Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Ein Klima-Turbo für Deutschland
Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Sascha Müller, Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Dr. Zoe Mayer, Johannes Wagner, Steffi Lemke, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Dr. Ant…
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Hochwasserschutz und Verwendung der Wiederaufbauhilfe 2021 im Ahrtal
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4160 21. Wahlperiode 17.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Steffi Lemke, Misbah Khan, Corinna Rüffer, Julian Joswig, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Harald Ebner, Lisa Badum, Julia Schneider, Marlene Schönberger, Swantje Henrike Mi…
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Schriftliche Frage 69 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt das Bundesministerium der Verteidigung der Einschätzung zu, dass das Naturschutzrecht, zum Beispiel im Nationalpark Harz, auch für da…
Frage 69 (Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt das Bundesministerium der Verteidigung der Einschätzung zu, dass das Naturschutzrecht, zum Beispiel im Nationalpark Harz, auch für das Bundeswehr-Karrierecenter Geltung hat? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebas…
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Schriftliche Frage 68 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält das Bundesministerium der Verteidigung Hubschrauberflüge in der Kernzone des Nationalparks Harz in der Brut- und Setzzeit mit den Schut…
Frage 68 (Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält das Bundesministerium der Verteidigung Hubschrauberflüge in der Kernzone des Nationalparks Harz in der Brut- und Setzzeit mit den Schutzzielen des Nationalparks für vereinbar, und wenn nein, wird das Bundeswehr-Karrierecenter v…
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Schriftliche Frage 67 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo genau im Nationalpark Harz sollen, sofern das Bundesministerium der Verteidigung konkrete Planungen des Bundeswehr-Karrierecenters für We…
Frage 67 (Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo genau im Nationalpark Harz sollen, sofern das Bundesministerium der Verteidigung konkrete Planungen des Bundeswehr-Karrierecenters für Werbe-Aktionen im Nationalpark Harz für das erste Halbjahr 2026 bestätigt, diese stattfinden, …
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Schriftliche Frage 66 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt das Bundesministerium der Verteidigung konkrete Planungen des Bundeswehr- Karrierecenters für Werbe-Aktionen im Nationalpark Harz…
Frage 66 (Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt das Bundesministerium der Verteidigung konkrete Planungen des Bundeswehr- Karrierecenters für Werbe-Aktionen im Nationalpark Harz im ersten Halbjahr 2026, und wenn ja, welchen Zielen dienen diese etwaigen Werbe-Aktionen, u…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4115 21. Wahlperiode 13.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Investitionsbedarfe in den Küsten- und Hochwasserschutz im Kontext der Klimakrise
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3892 21. Wahlperiode 28.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Lukas Benner, Stefan Schmidt, Lisa Badum, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Steffi Lemke, Julia Schneider, Claudia Müller, Dr. Till Steffen und der Fraktion BÜ…
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Schriftliche Frage 95 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) seine Präsenz auf der Social- Media…
Frage 95 (Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) seine Präsenz auf der Social- Media-Plattform X, nachdem in den letzten Tagen bekannt wurde, dass dort die Möglichkeit der Erst…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3772 21. Wahlperiode 23.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Andreas Bleck (AfD) – Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen
Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die Altfraktionen behaupten, sowohl das Klima als auch die Umwelt zu schützen. Sie behaupten, die Klimakrise und die Artenkrise gleichrangig und gleichwertig zu behandeln. Doch nirgendwo liegen Anspruch und Wirklichkeit, Sein und Sc…
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Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/53 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 53. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Bettina Hagedorn, Sarah Vollath, Lutz Brinkmann, Jeanne Dillschneider, Matthias David Mieves, Dr. Paul Schmid…
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Präsenz der Mitglieder der Bundesregierung in den ostdeutschen Bundesländern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3626 21. Wahlperiode 14.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Claudia Müller, Michael Kellner, Steffi Lemke, Dr. Andrea Lübcke, Dr. Paula Piechotta, Julia Schneider, Marlene Schönberger, Kassem Taher Saleh und der Frakti…
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Schriftliche Frage 1 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beurteilt das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit den Umstand, dass die Bundesregierung und n…
Frage 1 (Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beurteilt das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit den Umstand, dass die Bundesregierung und nahezu alle anderen Bundesministerien weiterhin nicht nur Kunde der Plattform „X“ sind, sonder…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3685 21. Wahlperiode 12.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und Rosatom im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Paks
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3402 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Alaa Alhamwi, Ayse Asar, Dr. Sandra Detzer, Robin Wagener, Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Steffi Lemke, Julia Schneider, Michael Kellner und der Fraktion BÜ…