775 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 34
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Auswirkungen des Verbandsklagerechts auf Bauprojekte und die Landwirtschaft
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/935 21. Wahlperiode 21.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Bernd Schattner, Robin Jünger, Tobias Teich, Christian Reck, Thomas Dietz, Otto Strauß, Ulrich von Zons, Thomas Ladzinski, Edgar Naujok, Bernd Schuhmann, Lars Schieske…
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Risiken von Geothermieprojekten und Lithiumgewinnung aus Geothermie in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/922 21. Wahlperiode 17.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Uwe Schulz, Enrico Komning, Dirk Brandes, Mathis Weiser, Steffen Kotré, Raimond Scheirich, Marc Bernhard und der …
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Verwendung von Mitteln der Meeresnaturschutz- und Fischereikomponente aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/881 21. Wahlperiode 16.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dario Seifert, Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steff…
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Unabhängigkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/864 21. Wahlperiode 14.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Gereon Bollma…
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Flächenverbrauch und Verlust von Agrarflächen in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/844 21. Wahlperiode 10.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister Rainer, Ihr Haushalt für das Jahr 2025 beträgt insgesamt gerade einmal 6,9 Milliarden Euro und liegt damit sogar noch 46 Millionen Euro unter dem Haushalt des vergangenen Jahres. Bei einem Gesamthaushalt von 503…
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Protokoll der 16. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/16 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 16. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung de…
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Schriftliche Frage 160 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Posten der Bundestierschutzbeauftragten Ariane Kari abgeschafft wird, und wenn ja, wann, un…
Frage 160 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Posten der Bundestierschutzbeauftragten Ariane Kari abgeschafft wird, und wenn ja, wann, und wenn nein, wie hoch waren die Kosten dieser Stelle bisher seit Einführung im Jahr 2023 inklusive Mitarbe…
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Schriftliche Frage 53 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Organisation „Kabul Luftbrücke“ von der Bundesregierung finanziell bzw. ideell unterstützt…
Frage 53 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Organisation „Kabul Luftbrücke“ von der Bundesregierung finanziell bzw. ideell unterstützt wird, und wenn ja, welche Unterstützung hat die Bundesregierung geleistet, und wie hoch waren die Kosten (w…
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Schriftliche Frage 52 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Deutschland weiterhin die Hotelkosten für die in Islamabad auf ihre Ausreise nach Deutschland w…
Frage 52 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Deutschland weiterhin die Hotelkosten für die in Islamabad auf ihre Ausreise nach Deutschland wartenden Afghanen trägt, und wenn ja, wie hoch sind diese Kosten (www.tagesschau.de/inland/inn enpolitik/af…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 53 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Deutschland seit der Einstellung der Gaslieferungen durch Russland ab dem 31. August 2022 weite…
Frage 53 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Deutschland seit der Einstellung der Gaslieferungen durch Russland ab dem 31. August 2022 weiterhin Zahlungen für die Nichtabnahme aus Altverträgen an Russland leisten muss, und wenn ja, wie hoch waren …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664 21. Wahlperiode 27.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Audr…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Tierhaltung in Deutschland - Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen zu Stallbau, Tierwohl und Immissionsschutz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/653 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die schwer angeschlagene Stahlsparte von thyssenkrupp wirtschaftlich zu unterstützen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im Interesse der B…