543 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin, es ist interessant, dass Sie hier gerade dargelegt haben, dass Sie offenbar die Begabtenförderung als Förderung für die eigene Klientel betrachten. Das ist ein merkwürdiges Verständnis. Aber sei’s drum. Es ist natürlich klar, d…
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Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Wilfried Oellers Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Änderungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1660 21. Wahlperiode 15.09.2025 Änderungsantrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Christian Reck, Manfred Schiller, Alexan…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Entschließungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1661 21. Wahlperiode 15.09.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Rainer Galla, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Gr…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Entschließungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1662 21. Wahlperiode 15.09.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Christian Reck, Manfred Schiller, A…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Entschließungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1663 21. Wahlperiode 15.09.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann, …
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1664 21. Wahlperiode 15.09.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Raimond Scheirich, Marc…
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Schriftliche Frage 105 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie ist der aktuelle Stand zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten „unabhängigen Überprüfung“ des Programms „Demokra…
Frage 105 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Wie ist der aktuelle Stand zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten „unabhängigen Überprüfung“ des Programms „Demokratie leben!“ (Zeile 3304 ff.), und wie begründet die Bundesregierung die im Haushaltsentwurf vorgesehe…
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Schriftliche Frage 96 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Kann die Bundesregierung einen Bericht des Wall Street Journals bestätigen, nach dem der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines vom Oberbefe…
Frage 96 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Kann die Bundesregierung einen Bericht des Wall Street Journals bestätigen, nach dem der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines vom Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, angeordnet wurde und der ukrainische Präsident Wo…
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Schriftliche Frage 75 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welchen Füllgrad der in Deutschland verfügbaren Gasspeicher sieht die Bundesregierung als ausreichend zur Sicherung der Versorgung über den…
Frage 75 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Welchen Füllgrad der in Deutschland verfügbaren Gasspeicher sieht die Bundesregierung als ausreichend zur Sicherung der Versorgung über den Winter 2025/2026 an, und in welchem zeitlichen Ablauf plant die Bundesregierung diesen Füllgrad zu err…
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Schriftliche Frage 63 von Stefan Schröder (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass italienische Carabinieri am 21. August 2025 den von der deutschen Bundesanwaltschaft gesuchten Ukraine…
Frage 63 (Stefan Schröder, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass italienische Carabinieri am 21. August 2025 den von der deutschen Bundesanwaltschaft gesuchten Ukrainer Serhii K. an der Adria festgenommen haben, wie von der Deutschen Welle berichtet wurde, und wenn ja, hat …
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Schriftliche Frage 17 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die anhaltende Weigerung zahlreicher Bundesministerien, ihre Zahlungen an sogenannte Nichtregierungsorganisa…
Frage 17 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die anhaltende Weigerung zahlreicher Bundesministerien, ihre Zahlungen an sogenannte Nichtregierungsorganisationen gegenüber der Presse offenzulegen (www.nius.de/politik/news/schweigen-verschlepp en-verwirren-w…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Aktuelle Stunde: Hightech Agenda Deutschland – Mit Höchstleistungen in Forschung und Innovation Deutschland voranbringen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geehrte Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass die Regierungsfraktionen dieses Thema extra als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil sie sonst nichts vorzuweisen haben. Aber schauen wir mal genauer hin.…
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Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/21 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 21. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Lisa Schubert und Mayra Vriesema Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Stefan Henze, Sylvia Rietenberg, Georg S…
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Zu einer möglichen Änderung des Artikels 91c des Grundgesetz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1616 21. Wahlperiode 11.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann und der Fraktion der AfD Zu einer mö…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1548 21. Wahlperiode 09.09.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…