Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Entschließungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062)

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Entschließungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1662 21. Wahlperiode 15.09.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Christian Reck, Manfred Schiller, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Rainer Galla, Hans- Jürgen Goßner, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Karsten Hilse, Nicole Höchst, Steffen Janich, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Rocco Kever, Knuth Meyer-Soltau, Arne Raue, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Paul Schmidt, Mathias Weiser, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Belastung unserer Bürger und Unternehmen mit Steuern und Abgaben ist im internationalen Vergleich seit langem zu hoch und verringert damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Hinzu kommen die massiven wirtschaftlichen Probleme, die sich aus einer vollkommen verfehlten Energie- und interventionistischen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ergeben.1 2. Zusätzlich belastet eine ausufernde Bürokratie Bürger und Unternehmen. Diese ist einhergehend mit der Politik der Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit der Bürger und Unternehmen zur Finanzierung und Realisie- 1 Siehe Begründung, Absätze 1–3 rung der Transformation zur sogenannten „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ auf ein Rekordniveau gestiegen.2 3. Der starke Anstieg insbesondere der Energie- und Nahrungsmittelpreise hat sich mittlerweile auf einem hohen Niveau in Verbraucherpreisen festgesetzt. Bürger haben enorme Verluste in ihrer Kaufkraft und bei ihren Ersparnissen erlitten und leiden unter den gestiegenen Verbraucherpreisen. Unternehmen, insbesondere in energieintensiven Industrien, sind unter diesen Bedingungen nicht mehr international wettbewerbsfähig und verlagern Investitionen und Produktion ins Ausland.3 4. Deutschland ist daher vor Jahren in eine Rezession gerutscht und droht ohne entscheidende Politikänderung in eine langanhaltende Stagnation oder gar in eine Depression zu fallen. Um eine Abwärtsspirale in die Depression zu verhindern und um die Rezession zu überwinden sowie die Standortattraktivität Deutschlands zu verbessern, muss die Bundesregierung endlich das ihr Mögliche tun, um die private Konsum- und Investitionszurückhaltung in den Griff zu bekommen.4 5. Statt Bürger und Unternehmen zu Instrumenten zur Erreichung ideologischer Transformationsziele zu degradieren, ihnen die Wahlfreiheit zu nehmen und Subventionen an Günstlinge zu verteilen, muss die wirtschaftliche Freiheit der Bürger und Unternehmen wiederhergestellt werden. Bürgern und Unternehmen wissen im Gegensatz zur Bundesregierung selbst am besten, wofür sie ihre erwirtschafteten Einkommen verwenden können und wollen.5 6. Hierfür sind die Voraussetzungen im Bundeshaushalt zu schaffen, denn die Bundesregierung hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Problem mit sinnlosen Ausgaben für ideologische Projekte, die von den Steuerzahlern finanziert werden müssen.6 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: Die Bundesregierung soll unverzüglich eine Novelle zum Haushaltsgesetz 2025 gemäß den folgenden Maßgaben ausarbeiten und diese dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorlegen: 1. Die Novelle des Einzelplans des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie soll mittels Kürzungen einen maßgeblichen Beitrag zur Wiederherstellung der Handlungsfreiheit von Unternehmen und Bürgern sowie der Erweiterung der steuerpolitischen Handlungsspielräume des Bundes leisten. 2. Die eingesparten Haushaltsmittel im Einzelplan 09 werden nicht umgewidmet. Sie ermöglichen, als wichtiger Beitrag, a. die Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen, um private Investitionen zu ermöglichen, insbesondere die vollständige Senkung der Stromsteuer für alle, b. die Konsolidierung des Bundeshaushalts durch Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und 2 Siehe Begründung, Absatz 4 3 Siehe Begründung, Absätze 5–6 4 Siehe Begründung, Absatz 7 5 Siehe Begründung, Absatz 8 6 Siehe Begründung, Absätze 9–10 c. den Abbau der Schuldenlast, um die jährlichen Zinszahlungen zu verringern. Berlin, den 15. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung 1. Die Belastung mit Steuern und Sozialabgaben der Bürger in Deutschland ist nach einer Studie der OECD die zweithöchste weltweit. Deutschland ist hier in einem negativen Sinne „Vize-Weltmeister“ mit einer Durchschnittsbelastung von 47,9 Prozent für Alleinstehende und 40,9 Prozent für Familien im Jahr 2024. Zum Vergleich: Der OECD-Schnitt für Alleinstehende liegt bei 34,9 Prozent und für Familien bei 29,5 Prozent.7 Die Belastung der Wirtschaft und speziell der Unternehmen durch Unternehmenssteuern sucht nach OECD-Erhebungen weltweit ebenfalls ihresgleichen und lag mit durchschnittlich 29,93 Prozent in Deutschland im Jahr 2024 weit über dem internationalen Durchschnitt von 23,9 Prozent.8 2. Der beschleunigte Ausbau von sogenannten „erneuerbaren Energien“ ist zentraler Bestandteil der verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung. Der beschleunigte Ausbau von Wind- und Solarkraftanlagen ist in einem eher wind- und sonnenarmen Land wie Deutschland keine sinnvolle Maßnahme, um international wettbewerbsfähige Strompreise anbieten zu können, da der beschleunigte Ausbau durch preissteigernde Steuern und Abgaben auf Energieträger und steigenden Netzentgelten finanziert wird, die die staatlichen Kostenbestandteile in den Energiekosten erhöhen. Sinkende Strompreise erhöhen hingegen den Subventionsbedarf der sogenannten „erneuerbaren Energien“ aus dem Bundeshaushalt. Der beschleunigte Ausbau von sogenannten „erneuerbaren Energien“ hat dazu geführt, dass die Kosten für die seit mehr als 20 Jahren anhaltende Subventionierung nach dem EEG explodiert sind und jährlich zwischen 15 bis 20 Milliarden Euro schwanken.9 3. Die fatale Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, äußert sich darin, dass das Ziel der Bundesregierung ist, Unternehmen und Bürger zu lenken (die Bundesregierung nennt dies euphemistisch „Anreize zu schaffen“) und zu instrumentalisieren, um politische Transformationspläne zu erreichen, statt sich darauf zu beschränken, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Unternehmen und Bürger ihre eigenen Ziele mit wirtschaftlichen Mitteln verfolgen können. Dies stellt einen Angriff auf die Grundpfeiler der freiheitlichen Wirtschaftsordnung dar. Eines der Hauptinstrumente der Bundesregierung zur Einschränkung der Wahlfreiheit der Bürger und Unternehmen sind neben Technologieverboten wieder Subventionen, die an Unternehmen ausgereicht werden, die den politischen Transformationsplänen der Bundesregierung dienen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatten schon im Jahr 2023 83 der 138 direkten Finanzhilfen des 7 https://www.oecd.org/tax/tax-policy/taxing-wages-brochure.pdf, S. 8 und S. 10 (Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) 8 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1225581/umfrage/unternehmenssteuern-ausgewaehlter- laendern/ (Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) 9 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1039794 (Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) Bundes einen Bezug zu den klima- und umweltpolitisch geprägten Plänen der Bundesregierung.10 Hieran hat sich auch im Haushaltsgesetz 2025 der neuen Bundesregierung nichts geändert. Steuer- und abgabenpflichtige Unternehmen und Bürger finanzieren diese wettbewerbsverzerrenden Subventionen. Laut Subventionsbericht des IfW für das Jahr 2024 beliefen sich die Finanzhilfen des Bundes auf 127,3 Milliarden Euro pro Jahr, nach 208 Milliarden Euro im Vorjahr, während sie im Jahr 2021 noch 77 Milliarden Euro betrugen.11 4. Ein bedeutender Nebeneffekt dieser Steuer-, Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist eine steigende Bürokratiebelastung. Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft sind laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion seit 2022 jährlich um etwa eine Milliarde Euro gestiegen und haben bis 2024 mit jährlichen Kosten in Höhe von 67 Milliarden Euro einen Höchststand erreicht.12 Laut Jahresbericht 2024 des Nationalen Normenkontrollrats ist der laufende jährliche Erfüllungsaufwand zwischen 2020 und 2024 um ca. 22 Milliarden Euro auf ca. 27 Milliarden Euro gestiegen.13 5. Seit 2020 sind die Verbraucherpreise laut Statistischem Bundesamt durch hohe Inflationsraten bis Juli 2025 um 22,2 Prozent gestiegen. 14 Die inflationsbedingt stark gestiegenen Lebenshaltungskosten fallen bei Familien und Geringverdienern in besonders hohem Maße ins Gewicht, weil sie einen deutlich höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens hierfür aufwenden müssen. Hauptursächlich für die gestiegenen Verbraucherpreise sind die extrem gestiegenen Strom-, Heiz- und Kraftstoffpreise sowie die gestiegenen Nahrungsmittelpreise. Die Preise für Kraftstoffe, Strom, Erdgas und leichtes Heizöl sind zwischen Januar 2020 und Juli 2025 um 25 bis 90 Prozent gestiegen.15 6. Unternehmen leiden ebenfalls unter den gestiegenen Energiepreisen und steigenden Lohn- und Materialkosten. In vielen energieintensiven Unternehmen musste die Produktion eingeschränkt oder gar eingestellt werden, da die hohen Energiepreise keinen wirtschaftlichen Betrieb mehr erlauben. Die Produktion in den energieintensiven Industrien ist zwischen Januar 2022 und Juni 2025 um 20,8 Prozent gesunken, die Produktion im gesamten verarbeitenden Gewerbe und im Bergbau ist im selben Zeitraum um 10,8 Prozent gesunken.16 Viele Unternehmen haben ihre Produktion ins Ausland verlagert oder planen eine Verlagerung ihrer Produktion. Laut IW haben deutsche Unternehmen allein im Jahr 2023 insgesamt 93 Milliarden Euro mehr im Ausland investiert, als ausländische Unternehmen in Deutschland investiert haben. Damit summieren sich die deutschen Nettoinvestitionsabflüsse zwischen 2021 und 2023 auf 319 Milliarden Euro.17 7. Als Folge all dieser strukturellen Probleme und der Politik der Bundesregierung ist das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,7 Prozent und im Jahr 2024 um 0,5 Prozent gesunken.18 Laut Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2025 wird selbst unter günstigen Bedingungen das Jahr 2025 mit einem Wachstum von 0,1 Prozent gerechnet. Im Jahr 2029 soll das Potenzialwachstum nur noch bei 0,3 Prozent liegen.19 8. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute führen schon ihrer Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2024 aus: „Damit Unternehmen und Haushalte wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität fassen, scheint ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik unerlässlich. Ein solcher Kurswechsel sollte zu weniger Detailregelungen, weniger Subventionen für einzelne Unternehmen sowie weniger staatlich geförderter Besitzstandswahrung und zu mehr Raum für marktwirtschaftliche Anpassungsprozesse an veränderte Rahmenbedingungen führen.“20 Der von den Wirtschaftsforschungsinstituten geforderte wirtschaftspolitische Kurswechsel darf sich nicht nur auf die Schaffung von Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität bzw. die Bekämpfung 10 https://www.nzz.ch/meinung/subventionen-und-markteingriffe-habecks-kurs-bedroht-die-deutsche-wirtschaft-ld.1850301 (Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) 11 https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/der-kieler-bundesausgabenmonitor-2024-eine-empirische-strukturanalyse-des-bundeshaushalts- 33123/ (Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) 12 https://dserver.bundestag.de/btd/20/123/2012360.pdf, S. 2 (Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) 13 https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresberichte/2024-jahresbericht.pdf?__blob=publication- File&v=3, S. 1(Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) 14 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38504/umfrage/verbraucherpreisindex-in-deutschland/ (Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) 15 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/08/PD25_296_611.html (Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) 16 https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Industrie-Verarbeitendes-Gewerbe/_Grafik/_Interaktiv/produktionsentwicklung- energieintensiven-industriezweige.html (Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) 17 https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/christian-rusche-hohe-abfluesse-deuten-auf-deindustrialisierung-hin.html (Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) 18 https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/wachstum-deutschlands-stagnation-ist-lange-eine-rezession-gewesen/100147158.html (Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) 19 https://gemeinschaftsdiagnose.de/wp-content/uploads/2025/05/GD25F_final.pdf, S. 10 und S. 65 (Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) 20 https://gemeinschaftsdiagnose.de/wp-content/uploads/2024/10/GD24H_final.pdf, S. 12 und S. 70 (Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) der Konsum- und Investitionszurückhaltung beschränken, sondern muss Bürgern und Unternehmen wieder die Möglichkeit geben, mit ihren eigenen wirtschaftlichen Mitteln, ihre eigenen Ziele zu verfolgen und hierfür bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen.21 9. Dieser grundsätzliche Kurswechsel muss haushaltspolitisch flankiert werden. Der Haushalt des Bundes muss drastischen Sparmaßnahmen unterzogen werden, hin zu einer klaren Fokussierung auf das notwendige Minimum, um die Potenziale für die notwendigen fiskalpolitischen Maßnahmen zu schaffen bzw. um Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen zu ermöglichen. Dies hat unter strikter Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse zu erfolgen, statt diese mit Schattenhaushalten wie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) oder dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zu umgehen. 10. Weiteres Einsparpotenzial im Bundeshaushalt zur Finanzierung von Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen existiert bei der laufenden Bedienung der Bundeschuld. Seit 1991 sind die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts von 599,5 Milliarden Euro auf 2510,5 Milliarden Euro (2024) gestiegen.22 Zum 31. März 2025 betrug der Schuldenstand insgesamt 2523,3 Milliarden Euro, wobei der Bund rund 70 Prozent dieses Schuldenbergs verantwortet.23 Seit dem die EZB die Zinswende im Juli 2022 eingeleitet hat, sind Staatsanleihen nicht mehr mit Nullzinsen oder gar einem Negativzins im Markt platzierbar.24 Damit einhergehend sind die Zinsausgaben des Bundes förmlich explodiert, die im Jahr 2021 noch 3,9 Milliarden Euro betrugen. Nach Zinsausgaben des Bundes von 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 haben sich diese bis 2023 fast verzehnfacht und betrugen im Jahr 2024 34,2 Mrd.25 Die Bundesregierung plant, die Schulden bis zum Jahr 2029 um knapp 847 Milliarden Euro zu erhöhen. Entsprechend wird mit einer weiteren Verdopplung der Zinsausgaben des Bundes auf mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet.26 21 Hayek, F. A. v. (1944). The road to serfdom. [Chicago], University of Chicago Press 22 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164671/umfrage/oeffentlicher-gesamthaushalt-verschuldung/ (Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) 23 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/638/umfrage/verschuldung-von-bund-laendern-und-gemeinden/ (Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) 24 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/201216/umfrage/ezb-zinssatz-fuer-das-hauptrefinanzierungsgeschaeft-seit-1999/ (Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) 25 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157800/umfrage/entwicklung-der-zinsausgaben-des-bundes-seit-1969/ (Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) 26 https://www.n-tv.de/politik/Explodierende-Zinsausgaben-beunruhigen-Steuerzahlerbund-article25888501.html (Zuletzt abgerufen am 03.09.2025) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]