799 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 9
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6571 21. Wahlperiode 19.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, Investitionskosten und Preiswirkungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6540 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Andreas Mayer und der Fraktion der AfD Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, Investitionskosten und Preisw…
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Klärung offener Fragen zu Projektförderungen der Caritas international durch das Auswärtige Amt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6543 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Klärung offener Fragen zu Projektförderungen der Caritas international durch das …
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Deutscher Beitrag zur künftigen Europäischen Sicherheitsstrategie (Antwort zu Drs. 21/6139)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6535 21. Wahlperiode 17.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6139 – Deutscher Beitrag zur …
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Deutschlandfonds - Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und Steuerung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6507 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Uwe Schulz, Adam Balten und der Fraktion der AfD Deutschlandfonds – Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und Steuerung …
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1. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Januar 2026 in Straßburg, Frankreich
Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 1. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Januar 2026 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehm…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6442 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigke…
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Rechtsgrundlagen, parlamentarische Legitimation und politische Zielsetzung der Afghanistan-Aufnahmeprogramme der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6434 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Gerold Otten, Diana Zimmer, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Hannes Gnauck, Dr. Alexander Wolf, Dr. Anna Rathert, Dr. Christian W…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Rede von Dr. Malte Kaufmann (AfD) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Aber er war ja nicht alleine da. Es waren auch namhafte deutsche Unternehmer dort und auch viele Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt, die genetzwerkt haben. Jetzt kommt die Frage: Was sagen Sie dazu? Kritisieren Sie das auch, dass man da internationale Politik macht?
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Rede von Dr. Malte Kaufmann (AfD) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Herr Theis, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie gesagt haben, der Kollege Frohnmaier wäre in Moskau gewesen, erst mal: Er war in Sankt Petersburg.
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (Änderungsantrag zu Drs. 21/3740, 21/6396)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6399 21. Wahlperiode 10.06.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christ…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Entschließungsantrag zu Drs. 21/5346, 21/6398)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6402 21. Wahlperiode 10.06.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Andreas Bleck, Dr. Ingo Hahn, Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marcel Queckemeyer, Dr. Michael Blos, Dr. Paul Schmidt, Manuel Krauthausen, Thomas Korell, Steph…
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Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/82 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 82. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bun…
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Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6372 21. Wahlperiode 10.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Gerold Otten,…
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Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6370 21. Wahlperiode 10.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Raimond Scheirich, Tobias Teich, Bernd Schattner, Achim Köhler, Dr. Malte Kaufmann, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Maximilian Krah,…