Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien

Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien Deutscher Bundestag Drucksache 21/6372 21. Wahlperiode 10.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Gerold Otten, Stefan Keuter, Uwe Schulz, Tobias Teich, Dr. Alexander Gauland, Rainer Galla, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Daniel Zerbin, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien Nach Medienberichten sowie im Zusammenhang mit Ermittlungen ausländischer Strafverfolgungsbehörden wird über mutmaßliche Kriegsverbrechen während des Bosnienkrieges berichtet (www.welt.de/politik/ausland/article6a0d489 1f540d04af2889687/sarajevo-menschen-safaris-im-bosnien-krieg-jetzt-ermittel t-oesterreich-gegen-wochenend-scharfschuetzen.html). Dabei stehen insbesondere Vorwürfe im Raum, wonach ausländische Freiwillige oder nichtreguläre Kämpfer während der Belagerung Sarajevos gezielt Gewalt gegen Zivilisten ausgeübt haben sollen. Medienberichten zufolge führen Behörden in Österreich und Italien hierzu Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und weiterer schwerer Straftaten. Der Bosnienkrieg sowie die Belagerung Sarajevos zählen zu den schwersten bewaffneten Konflikten Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die strafrechtliche und historische Aufarbeitung möglicher Kriegsverbrechen sowie die Analyse transnationaler Gewalt- und Unterstützungsstrukturen besitzen nach Auffassung der Fragesteller auch weiterhin sicherheits- und rechtspolitische Bedeutung. Dies gilt insbesondere mit Blick auf heutige Auslandskämpfer-, Extremismus- und Gewaltphänomene mit grenzüberschreitenden Bezügen. Darüber hinaus werfen aktuelle Berichte (vgl. www.abendzeitung-muenche n.de/bayern/toeten-als-vergnuegen-hier-sollen-zivilisten-auf-menschenjagd-ge wesen-sein-darunter-auch-deutsche-art-1095214) Fragen hinsichtlich möglicher Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden über Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger, in Deutschland ansässiger Personen oder grenzüberschreitender paramilitärischer, gewaltorientierter beziehungsweise krimineller Netzwerke auf. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen ausländischer Freiwilliger oder nichtregulärer Kämpfer während des Bosnienkrieges, insbesondere während der Belagerung Sarajevos, vor?  2. Welche Bundesbehörden verfügen ggf. über Erkenntnisse zu den in Medienberichten geschilderten Sachverhalten?  3. Liegen deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über eine mögliche Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an den genannten Taten vor?  4. Liegen Erkenntnisse über eine mögliche Beteiligung von Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland vor?  5. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Sicherheitsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden jemals Ermittlungen im Zusammenhang mit den genannten Vorwürfen geführt oder geprüft?  6. Wenn Frage 5 mit Ja beantwortet wird, hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wann diese Ermittlungen geführt wurden, durch welche Behörden sie erfolgten und aus welchen Gründen sie ggf. eingestellt wurden (vgl. Frage 5)?  7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung ggf. über mögliche Verbindungen der genannten Personen (vgl. Frage 4) zu paramilitärischen, gewaltorientierten oder kriminellen Netzwerken vor?  8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche Rekrutierungs-, Unterstützungs- oder Finanzierungsstrukturen in Deutschland im Zusammenhang mit freiwilligen Kämpfern im ehemaligen Jugoslawien vor?  9. Bestand oder besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Informationsaustausch deutscher Behörden mit österreichischen oder italienischen Behörden zu den aktuell bekannt gewordenen Ermittlungen? 10. Welche Rolle spielten nach Kenntnis der Bundesregierung internationale Polizeiorganisationen oder Institutionen wie Europol, Interpol oder das Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) bei der Aufarbeitung der genannten Sachverhalte? 11. Wurden deutschen Behörden durch internationale Partnerbehörden Hinweise, Daten oder Erkenntnisse zu möglichen deutschen Tatverdächtigen übermittelt? 12. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu sogenannten Auslandskämpfern, ausländischen Freiwilligen oder sonstigen nichtregulären Kämpfern im Bosnienkrieg allgemein vor? 13. Welche historischen Erkenntnisse oder archivierten Vorgänge deutscher Sicherheitsbehörden bestehen zu ausländischen Freiwilligen oder paramilitärischen Strukturen im Zusammenhang mit dem Bosnienkrieg? 14. Welche sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus möglichen transnationalen Gewalt- und Unterstützungsstrukturen während der Jugoslawienkriege für heutige Auslandskämpfer-, Extremismus- und Gewaltphänomene? 15. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der weiteren historischen und strafrechtlichen Aufarbeitung möglicher Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien bei? 16. Hat die Bundesregierung Kenntnis von aktuellen oder abgeschlossenen Ermittlungsverfahren anderer europäischer Staaten im Zusammenhang mit den genannten Vorwürfen, und wenn ja, welche? Berlin, den 3. Juni 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333