592 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 11
-
Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken - Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzen
Antrag der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerdtner, Isabelle …
-
Schriftliche Frage 97 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie viele der im Jahr 2025 neu festgestellten Leistungsminderungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) (Jahressumme 2025) betr…
Frage 97 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie viele der im Jahr 2025 neu festgestellten Leistungsminderungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) (Jahressumme 2025) betrafen nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungsberechtigte, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit mind…
-
Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5662 21. Wahlperiode 30.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
-
Schriftliche Frage 83 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie viele der im Jahr 2025 verhängten Leistungsminderungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) betrafen nach Kenntnis der Bund…
Frage 83 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie viele der im Jahr 2025 verhängten Leistungsminderungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) betrafen nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungsberechtigte, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem Kind wohnten, …
-
Schriftliche Frage 82 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Ab welcher Differenz zwischen der tatsächlichen Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise und der prognostizierten Preisentwicklung, die…
Frage 82 (Cansin Köktürk, Die Linke): Ab welcher Differenz zwischen der tatsächlichen Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise und der prognostizierten Preisentwicklung, die bei der Fortschreibung der Regelbedarfe zugrunde gelegt wurde und die für das Jahr 2026 mit 1,506 Pro…
-
Schriftliche Frage 81 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie lauten die monatlichen Indexwerte zum regelbedarfsrelevanten Preisniveau, die das Statistische Bundesamt dem Bundesministerium für Arbei…
Frage 81 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie lauten die monatlichen Indexwerte zum regelbedarfsrelevanten Preisniveau, die das Statistische Bundesamt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Monate ab Januar 2026 geliefert hat, und wie haben sich die regelbedarfsrelevan…
-
Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Vielen Dank. – Erst mal würde ich Sie bitten, Frauen hier nicht so anzuschreien und auch nicht lauter zu werden. Das macht Sie auch nicht glaubwürdiger. – Ich bin jetzt dran, am besten zuhören. – Auf mehrere schriftliche Nachfragen haben Sie keine klaren fachlichen Antworten geli…
-
Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Vielen Dank. – Sie sprechen von einer starken Wirtschaft. Aber wie passt das mit Kürzungen für Kinder und Zukunftsinvestitionen zusammen, die genau die nächste Generation schwächen werden, welche unsere Wirtschaft tragen muss? Sie machen heute Einschnitte im Sozialen, obwohl gena…
-
Protokoll der 75. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/75 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 75. Sitzung Berlin, Freitag, den 24. April 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung de…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 24.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
-
Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5589 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansi…
-
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
-
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
-
Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
-
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
-
Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung
Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sören Pellmann, H…
-
UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen
Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Kathrin Gebel, Katalin Gennburg, Christian Görke, Ates Gürpi…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5570 21. Wahlperiode 23.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin…
-
Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Welche Nachweise werden derzeit nach Kenntnis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in den Jobcentern als ausreichend anerkannt, um eine eingeschränkte oder fehlende Zumutbarkeit aufgrund psychischer Erkrankungen gemäß § 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zu…