598 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 24
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Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/34 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 34. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2025 Inhalt: Absetzung des Tagesordnungspunktes 31 Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Annika Klose als ordentliches Mitglied und von Fr…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Wie schätzt die Bundesregierung angesichts von aktuell rund 400 000 fehlenden Fachkräften und einem für das Jahr 2027 prognostizierten Defizit von 700 000 Fachkräften (www.deutschlandfunk.de/fachkraeftemangel-deutschland-wirtschaft-demografie-rezession-100.html) die Auswirkungen …
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Plant die Bundesregierung angesichts aktuell rund 400 000 fehlender Fachkräfte und eines für das Jahr 2027 prognostizierten Defizits von 700 000 Fachkräften (www.deutschlandfunk.de/fachkraeftemangel-deutschland-wirtschaft-demografie-rezession-100.html) Qualifizierungsmaßnahmen in…
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Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/33 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 33. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 3, 10b, 19c, 21, 24, 25 und 27 Zur Geschäftsordnung: Catarina dos Santos-Wint…
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28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2241 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Late…
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Entwicklungen beim Steuervollzug 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2001 21. Wahlperiode 14.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazz…
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Verzögerung bei der erneuten Ausschreibung der Sanierungsplanung am Helenesee in Frankfurt (Oder)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2181 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Tamara Maz…
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Schriftliche Frage 150 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass im vergangenen Jahr 4,2 Millionen Haushalte, also 5 Prozent der Bevölkerung, ihre St…
Frage 150 (Cansin Köktürk, Die Linke): Plant die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass im vergangenen Jahr 4,2 Millionen Haushalte, also 5 Prozent der Bevölkerung, ihre Strom- und Gasrechnungen nicht zahlen konnten (www.zeit.de/gesellschaft/2025-09/stromkostenhaushalt-ene…
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Schriftliche Frage 149 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche Maßnahmen unternimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales um sicherzustellen, dass die schrittweise Digitalisierung der Jobc…
Frage 149 (Cansin Köktürk, Die Linke): Welche Maßnahmen unternimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales um sicherzustellen, dass die schrittweise Digitalisierung der Jobcenter im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes – wie durch das aktuelle Pilotprojekt „Digital First“ – im …
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Schriftliche Frage 49 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie viele Ausschreibungen für die Betreibung von Unterkünften für Geflüchtete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Jahr 202…
Frage 49 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie viele Ausschreibungen für die Betreibung von Unterkünften für Geflüchtete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Jahr 2025 an Tochterfirmen des Konzerns Serco vergeben (bitte aufschlüsseln nach ORS, European Homecare und so…
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Schriftliche Frage 48 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, angesichts der Bedrohung durch Rechtsextremismus (www.verfassung sschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/ vsb…
Frage 48 (Cansin Köktürk, Die Linke): Plant die Bundesregierung, angesichts der Bedrohung durch Rechtsextremismus (www.verfassung sschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/ vsbrechtsextremismus/vsb-rechtsextremismus_nod e.html) und der aktuellen Probleme demokratiefördernder Ve…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2142 21. Wahlperiode 10.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Plant die Bundesregierung, wie von Carsten Linnemann angekündigt (www.stern.de/news/linnemann-fordert-schaerfere-eu-regeln-zu-freizuegigkeit-fuer-arbeitnehmer-36069936.html), eine gesetzliche Einschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Ländern der E…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie schätzt die Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland (www.destatis.de/DE/Service/Hauptstadtkommunikation/Veranstaltungen/Demografiegespraech/fachkraeftemangel.html) die Auswirkung der Tatsache, dass im Bundeshaushalt 2025 im Vergleich zum Vorjahr wenige…
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Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2081 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Kök…