705 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 34
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COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/774 21. Wahlperiode 07.07.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin…
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zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen KOM(2025)180 endg.; Ratsdok. 8255/25 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/776 21. Wahlperiode 07.07.2025 Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andrea…
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Mögliche Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen am Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/738 21. Wahlperiode 02.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Udo Theodor Hemmelgarn, Heinrich Koch, Dr. Anna Rathert, Rocco Kever, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf, Martin Reichardt, Denis Pauli, Johann Martell, Matthias…
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Berichterstattung der "New York Times" über angeblich von deutschem Boden aus geplante, vorbereitete und gelenkte Angriffe gegen Russland im Ukrainekrieg
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/694 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Heinrich Koch, Udo Theodor Hemmelgarn, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Ulrich von Zons, Martina …
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Dokumentation, Bewertung und klimapolitische Relevanz langlebiger Kondensstreifen-Zirren (Contrail Cirrus) über Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/706 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Kotré, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Andras Mayer, Raimond Scheirich, Dr. Paul Schmidt, Stefan Schrö…
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Evaluation der deutschen Beteiligung an UNIFIL (Antwort zu Drs. 21/478)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/725 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/478 – Evaluation der deut…
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Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/15 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 15. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Juni 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Fami…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Hintergründe der Förderung von Gewerkschaften für die Umsetzung politischer Projekte im Ausland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/660 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Dr. Malte Kaufmann, Jan Wenzel Schmidt, Johann Martel, Lukas Rehm, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Feser und der Frakti…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Rede von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der Entscheidung, ob wir wieder einmal den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der EUFOR-Mission Althea verlängern. Ich spreche mich im Namen meiner Fraktion klar gegen …
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/574 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann, Udo Theodor Hem…
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Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/573 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Sichert, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobia…
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Programm für Deutschland - Ein neuer Weg für die Ertragsteuern - Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/589 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Carolin Bachmann, Dirk Brandes, Gerrit …
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Ausgaben für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/540 21. Wahlperiode 23.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Ausgaben für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung Die ehemal…