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Schriftliche Frage 52 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Auf welche Förderprogramme und Vorhaben entfallen die in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 90 auf Bundestagsdruck…
Frage 52 (Agnes Conrad, Die Linke): Auf welche Förderprogramme und Vorhaben entfallen die in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 90 auf Bundestagsdrucksache 21/7980 nicht den dort genannten Förderprogrammen zugeordneten 18.141.270,42 Euro der insgesamt fü…
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Schriftliche Frage 51 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele in Deutschland ansässige Unternehmen haben seit 2020 eine VS-Zulassung erhalten bzw. wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft u…
Frage 51 (Desiree Becker, Die Linke): Wie viele in Deutschland ansässige Unternehmen haben seit 2020 eine VS-Zulassung erhalten bzw. wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in die Geheimschutzbetreuung aufgenommen (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? Antwort des Sta…
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Schriftliche Frage 50 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele in Deutschland ansässige Unternehmen haben seit 2020 eine Genehmigung für die Herstellung von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenko…
Frage 50 (Desiree Becker, Die Linke): Wie viele in Deutschland ansässige Unternehmen haben seit 2020 eine Genehmigung für die Herstellung von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) oder eine Waffenherstellungserlaubnis nach dem Waffengesetz (WaffG) beantr…
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Schriftliche Frage 48 von Jan van Aken (DIE LINKE): Da sich am Donnerstag, den 10. September 2026 laut unseren Informationen der Bundesminister für Verteidigung Boris Pistorius und die Bundesw…
Frage 48 (Jan van Aken, Die Linke): Da sich am Donnerstag, den 10. September 2026 laut unseren Informationen der Bundesminister für Verteidigung Boris Pistorius und die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche anlässlich des Staatsbesuchs mit Vertreterinnen der Vereinigten Ar…
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Schriftliche Frage 47 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie viele Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr haben ihre Einwilligung für die Einberufung zur Bundeswehr zurückgezogen (bitte für…
Frage 47 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie viele Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr haben ihre Einwilligung für die Einberufung zur Bundeswehr zurückgezogen (bitte für die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 angeben; www.augsburger-allgemeine.de/po litik/wer-ist…
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Schriftliche Frage 25 von Stella Merendino (DIE LINKE): Geht die Bundesregierung davon aus, dass der Cyberangriff auf den Medizintechnik-Konzern Boston Scientific im August 2026 unter die gesetzli…
Frage 25 (Stella Merendino, Die Linke): Geht die Bundesregierung davon aus, dass der Cyberangriff auf den Medizintechnik-Konzern Boston Scientific im August 2026 unter die gesetzliche Meldepflicht nach § 32 BSIG fällt und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung be…
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Schriftliche Frage 11 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nach Einzelfallprüfungen, in denen die indi…
Frage 11 (Clara Bünger, Die Linke): Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nach Einzelfallprüfungen, in denen die individuellen Belange ernsthaft berücksichtigt, mit öffentlichen Interessen abgewogen und die Entscheidung ö…
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Schriftliche Frage 6 von Aaron Valent (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung die von Philipp Amthor am 20. Mai 2026 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz angekünd…
Frage 6 (Aaron Valent, Die Linke): Sieht die Bundesregierung die von Philipp Amthor am 20. Mai 2026 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz angekündigte Kürzung der Stellen innerhalb der Bundesverwaltung um 8 Prozent – beziehungsweise jährliche Kürzunge…
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Schriftliche Frage 4 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Wie entwickelt sich die Zins-Steuer-Quote des Bundes nach Kenntnis der Bundesregierung laut Mittelfristiger Finanzplanung bis 2029?
Frage 4 (Doris Achelwilm, Die Linke): Wie entwickelt sich die Zins-Steuer-Quote des Bundes nach Kenntnis der Bundesregierung laut Mittelfristiger Finanzplanung bis 2029? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 15. September 2026: Auf den Finanzplan des Bund…
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Schriftliche Frage 3 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Wie entwickelt sich die Zins-Steuer-Quote des Landes Bremen nach Kenntnis der Bundesregierung laut Mittelfristiger Finanzplanung bis 2029?
Frage 3 (Doris Achelwilm, Die Linke): Wie entwickelt sich die Zins-Steuer-Quote des Landes Bremen nach Kenntnis der Bundesregierung laut Mittelfristiger Finanzplanung bis 2029? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 16. September 2026: Auf die Finanzpla…
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Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8048 21. Wahlperiode 18.09.2026 Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 5, 8 B…
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Ergebnisse und Konsequenzen aus der Sudan-Konferenz 2026 und Schwerpunktsetzung der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7583)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8059 21. Wahlperiode 18.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7583 – Ergebnisse und Konsequenzen…
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Frühstartrente - Anlagepolitik des Bundes, soziale Absicherung des Startkapitals und Stand der nationalen Finanzbildungsstrategie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8060 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Nicole Gohlk…
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Abschiebung eines weiteren Oppositionellen nach Tadschikistan
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8061 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Mirze Edis, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelo…
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Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8062 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Abkommen mit Drittstaaten zwecks Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten (Antwort zu Drs. 21/7883)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8064 21. Wahlperiode 18.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7883 – Abkommen mit Drittstaaten zweck…
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Ergebnisse und Konsequenzen aus der Sudan-Konferenz 2026 und Schwerpunktsetzung der Bundesregierung
(insgesamt 32 Einzelfragen)
- Abschiebung eines weiteren Oppositionellen nach Tadschikistan
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Evaluation und Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8029 21. Wahlperiode 16.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christ…
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Entwicklungsstand der Deutschland-App
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8030 21. Wahlperiode 16.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Anne-Mieke Bremer, Donata Vogtschmidt, Doris Achelwilm, Clara Bünger, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aar…