8.217 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 34
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Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit China
(insgesamt 65 Einzelfragen)
- Schutz der Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild
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Anti-Schwarzer-Rassismus in Deutschland
(insgesamt 16 Einzelfragen)
- Datenleck nach Cyberangriff und die Zusammenarbeit des UN-Welternährungsprogramms mit dem US-Unternehmen Palantir im Gazastreifen
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Schwimmfähigkeit der Bevölkerung und Bäderinfrastruktur
(insgesamt 22 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 89 von Violetta Bock (DIE LINKE): Unterstützt bzw. finanziert die Bundesregierung Aktivitäten der Frankfurter Zoologischen Gesellschaft (FZS) in Tansania, die darauf abzielen…
Frage 89 (Violetta Bock, Die Linke): Unterstützt bzw. finanziert die Bundesregierung Aktivitäten der Frankfurter Zoologischen Gesellschaft (FZS) in Tansania, die darauf abzielen, dem Enguserosambu Community Forest in Loliondo seinen bisherigen Status als Gemeindewald zu entziehen…
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Schriftliche Frage 87 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche Berechnungen liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen einer Einbeziehung der derzeit privat pflegepflichtversicherten Personen…
Frage 87 (Evelyn Schötz, Die Linke): Welche Berechnungen liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen einer Einbeziehung der derzeit privat pflegepflichtversicherten Personen einschließlich beihilfeberechtigter Beamtinnen und Beamter in die soziale Pflegeversicherung auf deren …
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Schriftliche Frage 86 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Für wie viele weibliche und männliche nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen hat die soziale Pflegeversicherung in den Jahren 2023 bis 2025 Beit…
Frage 86 (Evelyn Schötz, Die Linke): Für wie viele weibliche und männliche nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen hat die soziale Pflegeversicherung in den Jahren 2023 bis 2025 Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 44 des Elften Buches Sozialgesetzbuch entrichtet (bitte…
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Schriftliche Frage 85 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche Berechnungen liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen der im Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes vom 4. Juni 2026…
Frage 85 (Evelyn Schötz, Die Linke): Welche Berechnungen liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen der im Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes vom 4. Juni 2026 vorgesehenen Änderungen auf den zeitlichen Umfang der von nicht erwerbsmäßigen Pflegepersonen geleiste…
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Schriftliche Frage 83 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung die in dem Schreiben des LSVD – Verband queere Vielfalt e. V. und des Trans-Kinder-Netz e. V. vom 29. Juli 2026 an…
Frage 83 (Maik Brückner, Die Linke): Wird die Bundesregierung die in dem Schreiben des LSVD – Verband queere Vielfalt e. V. und des Trans-Kinder-Netz e. V. vom 29. Juli 2026 an das Bundesministerium für Gesundheit (www.bundes gesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_ Downloa…
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Schriftliche Frage 73 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wird sich der Bund zur Umsetzung der im Vertrag von Aachen festgeschriebenen „Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Freiburg–Colmar“ über di…
Frage 73 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wird sich der Bund zur Umsetzung der im Vertrag von Aachen festgeschriebenen „Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Freiburg–Colmar“ über die bereits erfolgte Beteiligung an den Planungskosten hinaus an der Finanzierung der Umsetzung des Vorh…
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Schriftliche Frage 71 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Beschäftigte hatten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 bis 2025 sowie nach aktuellem Datenstand im Jahr 2026 in…
Frage 71 (Zada Salihović, Die Linke): Wie viele Beschäftigte hatten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 bis 2025 sowie nach aktuellem Datenstand im Jahr 2026 in Sachsen, Ost- und Westdeutschland regelmäßig überlange Arbeitszeiten von mehr als 48 Stunden pro Woche…
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Schriftliche Frage 70 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Überstunden (gesamt, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 in Sachsen, Gesamt-, Ostu…
Frage 70 (Zada Salihović, Die Linke): Wie viele Überstunden (gesamt, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 in Sachsen, Gesamt-, Ostund Westdeutschland geleistet (bitte jeweils getrennt angeben und sowohl die absoluten Zahlen als auch …
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Schriftliche Frage 69 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Beschäftigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 bis 2025 sowie nach aktuellem Datenstand im Jahr 2026 jewe…
Frage 69 (Zada Salihović, Die Linke): Wie viele Beschäftigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 bis 2025 sowie nach aktuellem Datenstand im Jahr 2026 jeweils in Sachsen, Ost- und Westdeutschland regelmäßig an Sonn- und Feiertagen gearbeitet (bitte für jede…
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Schriftliche Frage 66 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, dass durch sehr hohe Vermittlungsgebühr…
Frage 66 (Pascal Meiser, Die Linke): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, dass durch sehr hohe Vermittlungsgebühren, welche teilweise durch Beschäftigte an private Agenturen für die Vermittlung aus Drittstaaten nach …
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Schriftliche Frage 65 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welche zusätzlichen Kosten entstehen würden, falls einzelne Regelungen im Zuge der Einführ…
Frage 65 (Cansin Köktürk, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welche zusätzlichen Kosten entstehen würden, falls einzelne Regelungen im Zuge der Einführung der Neuen Grundsicherung durch Gerichte für verfassungswidrig erklärt und infolgedessen erneut ges…
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Schriftliche Frage 64 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung zum Förderinstrument „Teilhabe am Arbeits…
Frage 64 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung zum Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“, dass die positiven Ergebnisse dieses Instruments im Widerspruch stehen zur sinkenden Zahl der …
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Schriftliche Frage 63 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wieso behauptet die Bundesregierung öffentlich, dass „kein Entscheidungsspielraum [...] für die Höhe der Regelsätze“ besteht (Bundesminister…
Frage 63 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wieso behauptet die Bundesregierung öffentlich, dass „kein Entscheidungsspielraum [...] für die Höhe der Regelsätze“ besteht (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Methodik der Regelbedarfsermittlung – Fragen und Antworten, www.bmas.de/D…
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Schriftliche Frage 60 von Clara Bünger (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung ihre Prüfung, was mit Blick auf die deutsche Rechtslage aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. J…
Frage 60 (Clara Bünger, Die Linke): Hat die Bundesregierung ihre Prüfung, was mit Blick auf die deutsche Rechtslage aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juni 2026 (C-621/24) folgt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 57, Plenarprotokol…
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Schriftliche Frage 55 von Luke Hoß (DIE LINKE): Wie verteilen sich die 5.526 Geldbußen, die laut der Antwort auf meine Schriftliche Frage 67 auf Bundestagsdrucksache 21/2979 im Jahr 2024 z…
Frage 55 (Luke Hoß, Die Linke): Wie verteilen sich die 5.526 Geldbußen, die laut der Antwort auf meine Schriftliche Frage 67 auf Bundestagsdrucksache 21/2979 im Jahr 2024 zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister gemäß § 149 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 der Gewerbeordnung füh…