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Schriftliche Frage 96 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Welche Energieversorgungsunternehmen, Fachverbände oder sonstige Akteure wurden seit dem 1. April 2025 seitens des Bundesministeriums für Wi…
Frage 96 (Dr. Paul Schmidt, AfD): Welche Energieversorgungsunternehmen, Fachverbände oder sonstige Akteure wurden seit dem 1. April 2025 seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie nachgeordneter Behörden um Zuarbeit aller Art zur Ausgestaltung des Strom-Verso…
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Schriftliche Frage 95 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Aus welchen Erwägungen heraus wurde die Zuarbeit zum StromVKG jeweils erbeten, und vertritt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie…
Frage 95 (Dr. Paul Schmidt, AfD): Aus welchen Erwägungen heraus wurde die Zuarbeit zum StromVKG jeweils erbeten, und vertritt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Auffassung, dass das Einholen von Argumentationshilfen bei einzelnen Großkonzernen mit der ministerie…
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Schriftliche Frage 92 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche dienstlichen Kontakte hatten Mitglieder der Leitungsebene der Bundesregierung oder der Bundesministerien seit Anfang 2026 auf der Gru…
Frage 92 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche dienstlichen Kontakte hatten Mitglieder der Leitungsebene der Bundesregierung oder der Bundesministerien seit Anfang 2026 auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen mit …
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Schriftliche Frage 90 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Gesamtdaten zum Stromverbrauch von Rechenzentren und dessen Effizienz ergeben sich aus den im Energieeffizienzregister für Rechenzent…
Frage 90 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Gesamtdaten zum Stromverbrauch von Rechenzentren und dessen Effizienz ergeben sich aus den im Energieeffizienzregister für Rechenzentren für das Jahr 2025 gemeldeten Daten (bitte insbesondere sowohl die Gesamtanschlussleistung als auch ge…
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Schriftliche Frage 89 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Umsetzung des Projekts „Stärkung des Energiehafens Rostock“ im Rahmen des s…
Frage 89 (Ina Latendorf, Die Linke): Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Umsetzung des Projekts „Stärkung des Energiehafens Rostock“ im Rahmen des sogenannten Zukunftspakets und kann die Bundesregierung zusichern, dass sie die hierfür vorgesehenen Mit…
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Schriftliche Frage 80 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung den im Entwurf eines „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzuba…
Frage 80 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung den im Entwurf eines „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens“ („Netzanschlusspaket“) vom 29.…
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Schriftliche Frage 79 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wieso plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für PV-Dachanlagen unter 25 Kilowattpeak (kWp) die feste Einspeisevergütung zu…
Frage 79 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wieso plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für PV-Dachanlagen unter 25 Kilowattpeak (kWp) die feste Einspeisevergütung zu streichen, in Anbetracht der Tatsache, dass die die Förderung ersetzende Direktvermarktung derzeit noch …
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Schriftliche Frage 78 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welcher Kreis von Gästinnen und Gästen wird zu dem von der Bundesregierung am 19. und 20. Oktober 2026 in Berlin geplanten „Invest in German…
Frage 78 (Jörg Cezanne, Die Linke): Welcher Kreis von Gästinnen und Gästen wird zu dem von der Bundesregierung am 19. und 20. Oktober 2026 in Berlin geplanten „Invest in Germany Summit 2026“ (https://invest-in-german y.com/) eingeladen, und werden Mitglieder des Bundestages aus d…
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Schriftliche Frage 74 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie mit Standorten in der Metropolregion Nürnberg haben seit 2022 Aufträge des Bu…
Frage 74 (Evelyn Schötz, Die Linke): Welche Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie mit Standorten in der Metropolregion Nürnberg haben seit 2022 Aufträge des Bundes erhalten, und welches Auftragsvolumen entfällt dabei auf Unternehmen in der Region? Antwort des Pa…
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Schriftliche Frage 72 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Fälle gab es jeweils in Jahren 2024 und 2025 in denen es im Bundesministerium der Verteidigung und den ihm unmittelbar nachgeordne…
Frage 72 (Zada Salihović, Die Linke): Wie viele Fälle gab es jeweils in Jahren 2024 und 2025 in denen es im Bundesministerium der Verteidigung und den ihm unmittelbar nachgeordneten Dienststellen sowie in Dienststellen der Streitkräfte oder Bundeswehrverwaltung dazu gekommen ist,…
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Schriftliche Frage 71 von Zada Salihović (DIE LINKE): In welchen Bereichen sieht das Bundesministerium der Verteidigung ein bestimmtes Geschlecht als wesentliche und entscheidende Voraussetzung…
Frage 71 (Zada Salihović, Die Linke): In welchen Bereichen sieht das Bundesministerium der Verteidigung ein bestimmtes Geschlecht als wesentliche und entscheidende Voraussetzung für die auszuübende Verwendung an, so dass § 6 Absatz 3 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsge…
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Schriftliche Frage 66 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang unterstützten bundesdeutsche Einsatzkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den Waldbrandgebieten Frankreichs,…
Frage 66 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang unterstützten bundesdeutsche Einsatzkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den Waldbrandgebieten Frankreichs, Schottlands, Spaniens, der Türkei und ggfs. weiteren europäischen Ländern, und wie bewertet die Bundes…
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Schriftliche Frage 65 von Desiree Becker (DIE LINKE): Welche Risiken bestehen nach Auffassung der Bundesregierung durch die ggf. noch vorhandenen Minen an der innerdeutschen Grenze für die Bevöl…
Frage 65 (Desiree Becker, Die Linke): Welche Risiken bestehen nach Auffassung der Bundesregierung durch die ggf. noch vorhandenen Minen an der innerdeutschen Grenze für die Bevölkerung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung um diese Minen zu beseitigen? Antwort des Parla…
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Schriftliche Frage 64 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele Minen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an der innerdeutschen Grenze bis 1989 verlegt, und wie viele Minen konnten seit 198…
Frage 64 (Desiree Becker, Die Linke): Wie viele Minen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an der innerdeutschen Grenze bis 1989 verlegt, und wie viele Minen konnten seit 1989 an der innerdeutschen Grenze beseitigt werden? Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 auf…
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Schriftliche Frage 62 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass es keine von den USA verhängte Blockade gegen die Republik Kuba gibt und inwieweit stünde…
Frage 62 (Sören Pellmann, Die Linke): Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass es keine von den USA verhängte Blockade gegen die Republik Kuba gibt und inwieweit stünde eine solche Haltung im Widerspruch zum alljährlichen Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik Deutschla…
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Schriftliche Frage 59 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Auf welche konkreten Erkenntnisse stützt die Bundesregierung die seit dem 5. Juni 2026 auf den Internetseiten deutscher Visastellen in der T…
Frage 59 (Ferat Koçak, Die Linke): Auf welche konkreten Erkenntnisse stützt die Bundesregierung die seit dem 5. Juni 2026 auf den Internetseiten deutscher Visastellen in der Türkei und in Marokko veröffentlichte Einschätzung, wonach die tatsächlichen Sprachkenntnisse von Visumant…
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Schriftliche Frage 52/53 von Desiree Becker (DIE LINKE): In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit 2020 Minenräumbemühungen bzw. Minenaktionen in welchen Staaten finanziell unterstützt (bitte…
Frage 52 (Desiree Becker, Die Linke): In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit 2020 Minenräumbemühungen bzw. Minenaktionen in welchen Staaten finanziell unterstützt (bitte jeweils unter Angabe des Haushaltstitels und des Jahres)? Frage 53 (Desiree Becker, Die Linke): Welche…
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Schriftliche Frage 45 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz prüft die Bundesregierung derzeit neben der Einführung eines Erfordernisses eines „berechti…
Frage 45 (Evelyn Schötz, Die Linke): Welche Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz prüft die Bundesregierung derzeit neben der Einführung eines Erfordernisses eines „berechtigten Interesses“, insbesondere im Hinblick auf Gebühren, Ablehnungsgründe oder den Anwendungsbereich de…
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Schriftliche Frage 44 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Auf welche konkreten Erkenntnisse, Evaluationen oder statistischen Erhebungen stützt die Bundesregierung die geplanten Einschränkungen des I…
Frage 44 (Evelyn Schötz, Die Linke): Auf welche konkreten Erkenntnisse, Evaluationen oder statistischen Erhebungen stützt die Bundesregierung die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes, insbesondere die Einführung eines Erfordernisses eines „berechtigten Inte…
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Schriftliche Frage 43 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Gründe führten dazu, dass das Bundesministerium des Innern nach mir vorliegenden Informationen überraschend 5 Mio. Euro an BAMF-Mitte…
Frage 43 (David Schliesing, Die Linke): Welche Gründe führten dazu, dass das Bundesministerium des Innern nach mir vorliegenden Informationen überraschend 5 Mio. Euro an BAMF-Mitteln für das erfolgreiche Fachkräftevorbereitungsprogramm des Goethe-Instituts, mit dem Menschen seit …