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Schriftliche Frage 79 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Kapitalrente in den Vorausberechnungen der Alterssicherungskommission (beispielsweise für d…
Frage 79 (Sarah Vollath, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Kapitalrente in den Vorausberechnungen der Alterssicherungskommission (beispielsweise für die Erstellung von Abbildung 3 in den Empfehlungen der Alterssicherungskommission, www.bundesreg ierung.…
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Schriftliche Frage 72 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Aus welchem Grund verweigert die Bundesregierung nach meiner Ansicht in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 102 auf Bundestagsdrucksa…
Frage 72 (Sascha Wagner, Die Linke): Aus welchem Grund verweigert die Bundesregierung nach meiner Ansicht in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 102 auf Bundestagsdrucksache 21/6244 genaue Informationen darüber, nach welchen konkreten Kriterien bzw. aufgrund welcher konkre…
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Schriftliche Frage 70 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Bis wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie vorlegen, und rechnet die Bundesregieru…
Frage 70 (Kathrin Gebel, Die Linke): Bis wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie vorlegen, und rechnet die Bundesregierung aufgrund des Verstreichens der Frist mit einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission?…
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Schriftliche Frage 69 von Maik Brückner (DIE LINKE): Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung amtliche Statistiken oder Forschungs- und Evaluationsberichte zu Eingliederungshilfen nach § 99…
Frage 69 (Maik Brückner, Die Linke): Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung amtliche Statistiken oder Forschungs- und Evaluationsberichte zu Eingliederungshilfen nach § 99 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) und weiterführenden Hilfen zur Überwindung besonderer soz…
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Schriftliche Frage 68 von Christin Willnat (DIE LINKE): Mit welcher inhaltlichen Position geht die Bundesregierung in die Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz…
Frage 68 (Christin Willnat, Die Linke): Mit welcher inhaltlichen Position geht die Bundesregierung in die Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG), nachdem der Bundesrat die Zustimmung versagt hat, und bis zu welchem Zeitpunkt strebt …
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Schriftliche Frage 63 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie viele Treffen auf Ministerinnenebene haben seit Amtsantritt der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mit Unterne…
Frage 63 (Janine Wissler, Die Linke): Wie viele Treffen auf Ministerinnenebene haben seit Amtsantritt der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mit Unternehmen, die vornehmlich im Bereich grüner Technologien und erneuerbarer Energien tätig sind, stattgefund…
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Schriftliche Frage 60 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Für welche nach § 17 Absatz 1 des Postgesetzes (PostG) mit Universaldienstfilialen zu versorgenden Gemeinden in Bayern wurde der Betrieb ein…
Frage 60 (Nicole Gohlke, Die Linke): Für welche nach § 17 Absatz 1 des Postgesetzes (PostG) mit Universaldienstfilialen zu versorgenden Gemeinden in Bayern wurde der Betrieb einer automatisierten Station anstelle einer Universaldienstfiliale nach § 17 Absatz 2 PostG beantragt ode…
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Schriftliche Frage 49 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Zeitplan (bitte das Zieldatum angeben) für die endgültige Standortentscheidung verfolgt die Bundesregierung aktuell bei de…
Frage 49 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Zeitplan (bitte das Zieldatum angeben) für die endgültige Standortentscheidung verfolgt die Bundesregierung aktuell bei der Prüfung einer Bundeswehr-Stationierung auf den in Bamberg befindlichen Bundesflächen, insbes…
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Schriftliche Frage 40 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der…
Frage 40 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Amtsperiode 2027 bis 2028, insbesondere vor dem Hintergrund der öffentlich…
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Schriftliche Frage 37/38 von Katrin Fey (DIE LINKE): Nutzt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der eskalierenden Angriffe und der daraus resultierenden katastrophalen humanitären Folgen fü…
Frage 37 (Katrin Fey, Die Linke): Nutzt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der eskalierenden Angriffe und der daraus resultierenden katastrophalen humanitären Folgen für die Zivilbevölkerung in El Obeid, wo derzeit über 563.000 Bewohnerinnen und Bewohner sowie mehr als 105.…
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Schriftliche Frage 35 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Wie viele Dosen Pfefferspray wurden 2025 und im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei eingesetzt,…
Frage 35 (Sascha Wagner, Die Linke): Wie viele Dosen Pfefferspray wurden 2025 und im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei eingesetzt, und kam es im Rahmen der Einsätze zu lebensbedrohlichen Situationen für die von den polizeilichen Maßn…
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Schriftliche Frage 31 von Lea Reisner (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der aktuellen Debatten über den aufenthaltsrechtlichen Status ukrainischer Staatsangehöriger so…
Frage 31 (Lea Reisner, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der aktuellen Debatten über den aufenthaltsrechtlichen Status ukrainischer Staatsangehöriger sowie möglicher zukünftiger Änderungen der Schutzregelungen (www.zdfheute.de/politik/ausland/dobri ndt-ukra…
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Schriftliche Frage 16 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Leitet die Bundesregierung aus der Studie „Finanzbedarfe der Kommunen für Wärme, Gebäude und Mobilität – Ergebnisse einer Auswertung kommuna…
Frage 16 (Sascha Wagner, Die Linke): Leitet die Bundesregierung aus der Studie „Finanzbedarfe der Kommunen für Wärme, Gebäude und Mobilität – Ergebnisse einer Auswertung kommunaler Bedarfsschätzungen“ des „Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ konkrete politische Maßnahmen a…
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Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6835 21. Wahlperiode 03.07.2026 Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 48, 49 Badum, Lisa …
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Sozialer und gemeinnütziger Wohnungsbau
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6842 21. Wahlperiode 03.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Sahra Mirow, David Sch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6330)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6851 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität u. Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/6330 – Entwurf eines Gesetzes…
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Reform der Politikerpensionen - Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/958)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6852 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeo…
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Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4393)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6856 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abge…
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Barrierefreier Zugang zu Wahlen für blinde und sehbehinderte Menschen (Antwort zu Drs. 21/6552)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6871 21. Wahlperiode 03.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6552 – Barrierefreier Zugang zu Wahl…
- Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen