Schriftliche Frage 37/38 von Katrin Fey (DIE LINKE): Nutzt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der eskalierenden Angriffe und der daraus resultierenden katastrophalen humanitären Folgen fü…

Schriftliche Frage 37/38 von Katrin Fey (DIE LINKE): Nutzt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der eskalierenden Angriffe und der daraus resultierenden katastrophalen humanitären Folgen fü… Frage 37 (Katrin Fey, Die Linke): Nutzt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der eskalierenden Angriffe und der daraus resultierenden katastrophalen humanitären Folgen für die Zivilbevölkerung in El Obeid, wo derzeit über 563.000 Bewohnerinnen und Bewohner sowie mehr als 105.000 Binnenvertriebene akut bedroht sind, ihre diplomatischen Einflussmöglichkeiten, um sich gegenüber den Konfliktparteien im Sudan, dafür einzusetzen, das alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilsten und ziviler Infrastruktur ergriffen werden sowie die sichere und ungehinderte Bewegungsfreiheit für Zivilistinnen und Zivilisten in EL Obeid gewährleistet wird, und wenn ja, in welcher Form? Frage 38 (Katrin Fey, Die Linke): Nutzt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der eskalierenden Angriffe und der daraus resultierenden katastrophalen humanitären Folgen für die Zivilbevölkerung in El Obeid, wo derzeit über 563.000 Bewohnerinnen und Bewohner sowie mehr als 105.000 Binnenvertriebene akut bedroht sind, ihre diplomatischen Einflussmöglichkeiten, um sich gegenüber den Konfliktparteien im Sudan, dafür einzusetzen, dass humanitäre und kommerzielle Güter El Obeid sicher erreichen können und der Schutz humanitärer Helferinnen und Helfer, lokaler Organisationen und Händlerinnen und Händler gewährleistet wird, und wenn ja, in welcher Form? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 3. Juli 2026: Die Fragen 37 und 38 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die Lage in El Obeid in Sudan zu deeskalieren, den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten und humanitären Helferinnen und Helfern zu gewährleisten sowie humanitäres Völkerrecht einzuhalten. Die Bundesregierung hat bereits am 18. Juni 2026 im 62. Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf im Rahmen der Coalition for Atrocity Prevention and Justice gemeinsam mit 21 weiteren Ländern ein Statement zu El Obeid eingebracht, in dem zur Einstellung der Kampfhandlungen, Gewährung humanitären Zugangs und Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten aufgerufen wird. Zudem setzt sich die Bundesregierung für die Einberufung einer Dringlichkeitsdebatte im Rahmen des derzeit laufenden Menschenrechtsrates ein. Die Bundesregierung hat erneut am 23. Juni 2026 zusammen mit Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Norwegen und dem Vereinigten Königreich in einem gemeinsamen Statement die Rapid Support Forces (RSF) aufgefordert, ihren Angriff unverzüglich einzustellen. Alle Konfliktparteien sind verpflichtet, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Zivilistinnen und Zivilisten müssen die Möglichkeit haben, das Gebiet sicher zu verlassen.