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Schriftliche Frage 71 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von „Schäden durch Hitze und Sonnenlicht“ (T67) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den J…
Frage 71 (Cem Ince, Die Linke): Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von „Schäden durch Hitze und Sonnenlicht“ (T67) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2025 (bitte nach Geschlecht differenzieren), und wie lautet der Stand der bereits seit mindes…
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Schriftliche Frage 67 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittliche Rente (Zahlbetrag) für Rentnerinnen und Rentner mit mindestens…
Frage 67 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittliche Rente (Zahlbetrag) für Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren (bitte gesamt, alte Länder, neue Länder und für jedes Bundesland angeben),…
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Schriftliche Frage 62 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur Umsetzung der EU- Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht, und mit welchen möglic…
Frage 62 (Tamara Mazzi, Die Linke): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur Umsetzung der EU- Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht, und mit welchen möglichen Zahlungsverpflichtungen rechnet sie im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Ko…
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Schriftliche Frage 51 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wird die deutsche Bundesregierung trotz wachsender einheimischer und internationaler Proteste (https://amerika21.de/2026/06/286486/indigene-…
Frage 51 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wird die deutsche Bundesregierung trotz wachsender einheimischer und internationaler Proteste (https://amerika21.de/2026/06/286486/indigene-g egen-chemiefabrik) gegen den maßgeblich über die staatliche KfW IPEX-Bank und Hermesgar…
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Schriftliche Frage 47 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche, Austausche oder sonstige Termine wurden von Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin für Wirt…
Frage 47 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche, Austausche oder sonstige Termine wurden von Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Mitarb…
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Schriftliche Frage 46 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung seit Mai 2025 mit dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim GmbH und dem US- Pharmakonzern Eli…
Frage 46 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung seit Mai 2025 mit dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim GmbH und dem US- Pharmakonzern Eli Lilly and Company geführt (bitte nach Datum, Gesprächspartnern und Themen auflisten), und s…
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Schriftliche Frage 43 von Violetta Bock (DIE LINKE): Aus welchen Gründen geht die Bundesregierung trotz der in der Entwurfsbegründung (Bundestagsdrucksache 21/6278, S. 3 f.) eingeräumten großen…
Frage 43 (Violetta Bock, Die Linke): Aus welchen Gründen geht die Bundesregierung trotz der in der Entwurfsbegründung (Bundestagsdrucksache 21/6278, S. 3 f.) eingeräumten großen Unsicherheiten hinsichtlich der Verfügbarkeit biogener Kraftstoffe und deren Kosten davon aus, dass di…
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Schriftliche Frage 42 von Violetta Bock (DIE LINKE): Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Expertenrat für Klimafragen identifizierte weitere Budgetüberschreitun…
Frage 42 (Violetta Bock, Die Linke): Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Expertenrat für Klimafragen identifizierte weitere Budgetüberschreitung durch die im Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehene Abschaffung der 65-Prozent- Erneuerbare-Energie…
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Schriftliche Frage 41 von Violetta Bock (DIE LINKE): Inwiefern ist im Gebäudemodernisierungsgesetz sichergestellt, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutzziele eingehalten und eine…
Frage 41 (Violetta Bock, Die Linke): Inwiefern ist im Gebäudemodernisierungsgesetz sichergestellt, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutzziele eingehalten und eine Verschlechterung zur aktuellen Gesetzeslage verhindert wird (https://table.media/assets/climate/kurzg u…
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Schriftliche Frage 37 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Ist nach Auffassung der Bundesregierung das Bundesministerium der Verteidigung zuständig für Fragen der Zerstörung von feindlicher IT- Infra…
Frage 37 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Ist nach Auffassung der Bundesregierung das Bundesministerium der Verteidigung zuständig für Fragen der Zerstörung von feindlicher IT- Infrastruktur im Ausland durch Cyberangriffe, und wie soll bei einem derartigen Einsatz der Zustimmungs…
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Schriftliche Frage 34 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie hoch waren die Gesamtkosten für die zweitägige Entsendung von 15 Bundeswehrsoldaten nach Grönland im Rahmen eines internationalen Erkund…
Frage 34 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie hoch waren die Gesamtkosten für die zweitägige Entsendung von 15 Bundeswehrsoldaten nach Grönland im Rahmen eines internationalen Erkundungsteams (www.bild.de/politik/ausland-u nd-internationales/groenland-hier-macht-die-bund eswehr-heiml…
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Schriftliche Frage 26 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie viele Hinweise auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern sind im Jahr 2026 von NCMEC (National Center for Missing & Exploited C…
Frage 26 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Wie viele Hinweise auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern sind im Jahr 2026 von NCMEC (National Center for Missing & Exploited Children) beim Bundeskriminalamt eingegangen (bitte nach Monat und strafrechtlicher Relevanz aufsch…
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Schriftliche Frage 9 von Clara Bünger (DIE LINKE): In welcher Weise ist das Bundeskriminalamt in die Akkreditierung von Pressevertreterinnen und -vertretern beim Bundesparteitag der „Alternat…
Frage 9 (Clara Bünger, Die Linke): In welcher Weise ist das Bundeskriminalamt in die Akkreditierung von Pressevertreterinnen und -vertretern beim Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ eingebunden (bitte die übernommenen Aufgaben und Abläufe im Einzelnen erläutern), un…
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Schriftliche Frage 7 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Welchen verbindlichen Zeitplan sieht die Bundesregierung für den Erlass der Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 1e des Altersvorsorgeverträge-…
Frage 7 (Isabelle Vandre, Die Linke): Welchen verbindlichen Zeitplan sieht die Bundesregierung für den Erlass der Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 1e des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes n. F. (eingefügt durch Artikel 7 des Altersvorsorgereformgesetzes auf Bundesta…
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Schriftliche Frage 6 von Aaron Valent (DIE LINKE): Welche einzelnen protokollierten oder sonst aktenkundigen dienstlichen Treffen, Telefonate, Videokonferenzen oder sonstigen Kontakte gab es…
Frage 6 (Aaron Valent, Die Linke): Welche einzelnen protokollierten oder sonst aktenkundigen dienstlichen Treffen, Telefonate, Videokonferenzen oder sonstigen Kontakte gab es im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 19. März 2026 zwischen Vertretern der Allianz SE beziehungsweise d…
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Schriftliche Frage 5 von Aaron Valent (DIE LINKE): Welche einzelnen protokollierten oder sonst aktenkundigen dienstlichen Treffen, Telefonate, Videokonferenzen oder sonstigen Kontakte gab es…
Frage 5 (Aaron Valent, Die Linke): Welche einzelnen protokollierten oder sonst aktenkundigen dienstlichen Treffen, Telefonate, Videokonferenzen oder sonstigen Kontakte gab es im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 19. März 2026 zwischen dem Leitungsbereich des Bundesministeriums …
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Schriftliche Frage 3 von Caren Lay (DIE LINKE): Wann wurde die Bundesregierung vom Bundesanzeiger Verlag darüber informiert, dass ein Großteil der Grundstücksdaten ohne Grundbucheinsicht n…
Frage 3 (Caren Lay, Die Linke): Wann wurde die Bundesregierung vom Bundesanzeiger Verlag darüber informiert, dass ein Großteil der Grundstücksdaten ohne Grundbucheinsicht nicht eindeutig einem Eigentümer zugeordnet werden konnte, und soll dieses Problem nach Ansicht der Bundesreg…
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Schriftliche Frage 2 von Caren Lay (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, die Grundstücksdaten des Bundesanzeiger Verlags zur Überprüfung der bisher sehr niedrigen Zahl der eingetragenen…
Frage 2 (Caren Lay, Die Linke): Plant die Bundesregierung, die Grundstücksdaten des Bundesanzeiger Verlags zur Überprüfung der bisher sehr niedrigen Zahl der eingetragenen ausländischen Gesellschaften und zur Durchsetzung der Eintragungspflicht zu nutzen, und wenn nein, wie plant…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antwort auf die Frage 26 der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie hoch waren die Gewinne oder anderen Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes, die dem Bundeshaushalt im Haushaltsjahr 2025 zugeflossen sind (bitte die Gesamtsumme angeben und die zehn größten Zahlungen mit zahlenden Unternehmen separat auflisten, dabei bitte gegeben…
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Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Gottschalk, ich möchte einmal eindeutig für unsere Fraktion klarstellen: Wenn wir uns am 4. Juli widersetzen werden, dann ist das ein demokratisch legitimer Protest gegen die voranschreitende F…