8.250 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 95
- Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten
- Unsere Zukunft schützen - Ökozid verhindern
- Pflegende An- und Zugehörige unterstützen - Pflegelohn einführen
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Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2026 in Brüssel
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der Schwächung von Mitwirkungsrechten im Rahmen der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPP), Ausweitung des Gestaltungsspielraums von Bund und Ländern bei Ausgestaltung und Umsetzung der NRPP, Berücksichtigung…
- Für einen resilienten Rechtsstaat - Ehrenamtliche Richterinnen und Richter stärken
- Betriebliche Altersversorgung stärken - Freiwillige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung erleichtern
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Auswirkung von Armut auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Sozialleistungen (nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch inklusive Kinderzuschlag und Wohngeld) beziehen, und welche Maßnahme…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele alleinerziehende Elternteile in Deutschland aufgrund ausbleibender oder unzureichender Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz angewiesen sind und dabei ein…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
In Gesprächen mit welchen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, bei ihrer Reise nach Ägypten, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2773766-2773766) Punkt …
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Von wie vielen Staaten hat Deutschland im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 3. Juni 2026 eine schriftliche Wahlzusage erhalten (www.spiegel.de/politik/deutschland/uno-sicherhe…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Wird die Bundesregierung im Rat dem Trilogergebnis zur EU-Rückführungsverordnung, das unter anderem die Abschiebung von ausreisepflichtigen Familien mit Kindern in (geschlossene) Lager in ihnen fremden Drittstaaten ermöglichen soll („return hubs“), zustimmen oder sich enthalten, …
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
In welchen Konstellationen genau werden nach Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems am 12. Juni 2026 bei zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Asylverfahren noch die Verfahrensregeln bzw. materiellen Bestimmungen des alten EU-Asylrechts gelten (bitte so genau wie…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Inwieweit haben die Bundesregierung oder ihre nachgeordneten Dienststellen wie insbesondere der Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem 1. Januar 2018 ebenso wie zumindest die Landeskriminalämter von Brandenburg und Mecklenburg…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Wie hoch waren die Gewinne oder anderen Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes, die dem Bundeshaushalt im Haushaltsjahr 2025 zugeflossen sind (bitte die Gesamtsumme angeben und für die zehn größten Unternehmen die jeweiligen Zahlungen separat auflisten und bitte gegeb…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Wie gestaltete sich die Auszahlung der Mobilitätsprämie in den Jahren 2021 und 2022 (bitte jeweils pro Jahr nennen: Anzahl der profitierenden Steuerpflichtigen; durchschnittliche Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnort; durchschnittliche Tage, an denen gependelt wurde; durc…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Mit welchen konkreten Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Ernährungspolitik, will die Bundesregierung verhindern, dass in Deutschland die soziale Herkunft weiterhin über die Gesundheit von Kindern entscheidet, wie im aktuellen UNICEF-Innocenti-Bericht 2026 aufgezeigt wird (www…
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Frage von Ates Gürpinar (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Wie begegnet die Bundesregierung dem Vorwurf, dass die geplante Reform der Apothekenvergütung für die Apotheken insgesamt ein Nullsummenspiel darstellt, wenn einer Erhöhung des Fixums eine gleichzeitige Anhebung des Apothekenabschlags gegenübersteht? Antwort des Parl. Staatssekre…
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Frage von Ates Gürpinar (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Lücke zu schließen, die sozial benachteiligte Gruppen durch einen deutlich schlechteren Zugang zu Präventions- und Gesundheitsangeboten haben? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Das Bundesministerium f…