Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)

Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245) Inwieweit haben die Bundesregierung oder ihre nachgeordneten Dienststellen wie insbesondere der Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem 1. Januar 2018 ebenso wie zumindest die Landeskriminalämter von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Daten erhoben und verarbeitet, welche von Datenhändlern oder Datenmarktplätzen, die Handystandortdaten oder andere personenbezogene Daten aus der Onlinewerbeindustrie vermitteln (insbesondere die Unternehmen: Datarade, Datastream Group, Datasys, Gravy Analytics, Unacast, Irys, Huq Industries, GapMaps, Azira, Start.io, Sovereign Intelligence, PREDIK, Quadrant, Veraset), oder von Unternehmen, die Handystandortdaten oder andere personenbezogene Daten aus der Onlinewerbeindustrie nutzbar machen (insbesondere die Unternehmen: Penlink, Cobwebs, Babel Street, ShadowDragon, Insanet, Intelos, Rayzone, Bsightful, Anomaly Six, Venntel, X-Mode), stammen oder welche mit Produkten, die Handystandortdaten oder andere personenbezogene Daten aus der Onlinewerbeindustrie nutzbar machen (insbesondere die Produkte: Tangles [Penlink/Cobwebs], Webloc [Penlink/Cobwebs], Sherlock [Insanet], Locate X [Babel Street], Cognyte [Bsightful], Echo [Rayzone], AdHoc [Intelos], Havoc [Intelos], Horizon Investigate [ShadowDragon]), erhoben wurden (bitte für jedes Jahr die Gesamtzahl der in Anspruch genommenen unterschiedlichen Datenhändler, Datenmarktplätze, Unternehmen bzw. Produkte sowie die jeweiligen Gesamtausgaben für die Inanspruchnahme angeben), und auf welcher Rechtsgrundlage beruht die jeweilige Datenerhebung und Datenverarbeitung, die – aus meiner Sicht zutreffend – als rechtswidrig kritisiert wird (netzpolitik.org/2026/daten-schwarzmarkt-deutsche-polizei-nutzt-offenbar-rechtswidrig-databroker)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, zu der Auffassung gelangt, dass die Frage aus Gründen des Staatswohls nicht für die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Dienststellen wie insbesondere das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Durch die Beantwortung der Frage zu konkreten Maßnahmen der genannten Behörden, Unternehmen und Zeiträume würden Einblicke auf zur Verfügung stehende (kriminal-)polizeiliche und sonstige technische Vorgehensweisen zur Gefahrenabwehr oder zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten offengelegt oder Rückschlüsse darauf ermöglicht und damit die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gefährdet. Insbesondere durch Informationen zu konkret genutzten Unternehmen und den genutzten Zeiträumen könnten Rückschlüsse auf den Kenntnisstand der oben genannten Behörden sowie deren aktuelle Bearbeitungsschwerpunkte gezogen werden. Eine Beantwortung könnte auch fremde staatliche Akteure dazu verleiten, entsprechende Dienste anzugreifen, um die jeweiligen Datenbestände im eigenen Sinne zu manipulieren. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der technischen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung nicht in Betracht. Auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens derart sensibler Informationen kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Hinsichtlich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden weiteren Erwägungen wird im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/3280 verwiesen, welche im Kern auf vergleichbare Informationen zielt.