565 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
- Kenntnisse und Maßnahmen der Bundesbehörden vor dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026
- Ausreiseverbote im Zusammenhang mit den Remigration-Summits in Mailand (2025) und Porto (2026) - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung und unionsrechtliche Vereinbarkeit
-
Kosten, Renditen und Lastenverteilung bei der Reform der Stromnetzentgelte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8303 21. Wahlperiode 01.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Bernd Schattner, Adam Balten, Manfred Schiller, und der Fraktion der AfD Kosten, Renditen und Lastenverteilung bei der Reform der Str…
-
Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum 21. Juli 2026 (Antwort zu Drs. 21/7845)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8276 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7845 – Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirku…
-
Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente - Umfang, Verbleib und Rückführung (Antwort zu Drs. 21/8033)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8273 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/8033 – Nach dem Zweiten Weltkrieg als K…
-
Rüstungs- und Sicherheitskooperation zwischen Serbien und Israel - Folgen für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8231 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Gerold Otten, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Rüstungs- und Sicherheitskooperation zwischen Serbien und Israel – Folgen für die Sicherheitsinteressen Deutschlands u…
-
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
-
Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
-
Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
-
Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
-
Hochpathogene Aviäre Influenza in der Saison 2025/2026 - Tiergesundheit, Tierschutz, Impfstrategie und Verhältnismäßigkeit staatlicher Bekämpfungsmaßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8197 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Carina Schießl, Andreas Bleck, Peter Bohnhof, Jan Feser, Dr. Ingo Hahn, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Hoc…
-
Mandat, Finanzierung und Erfolgskontrolle des Persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7922)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8149 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7922 – Mandat, Finanzierung und Erfo…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8108 21. Wahlperiode 22.09.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer…
-
Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken - Industrie und Mittelstand retten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8115 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Christian Reck, Ruben Rupp, René Springer, Peter Bohnhof, G…
-
Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8124 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Torben Braga, Tobias Teich, Stefan Keuter, Jürgen Kögel, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Enrico Komning, Ra…
-
Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung - Finanzielle Resilienz und Versicherungsprinzip stärken, Arbeit entlasten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8126 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauk…
-
Kein Klimaschutz auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes
Antrag der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Johann Martel, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Enrico Komning, Rai…
-
Abkommen mit Drittstaaten zwecks Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten (Antwort zu Drs. 21/7883)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8064 21. Wahlperiode 18.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7883 – Abkommen mit Drittstaaten zweck…
-
Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8041 21. Wahlperiode 17.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Uwe Schulz, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-Krie…
-
Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente - Umfang, Verbleib und Rückführung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8033 21. Wahlperiode 16.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Alexander Gauland, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Alexander Wolf, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Nach dem Zwe…