Rüstungs- und Sicherheitskooperation zwischen Serbien und Israel - Folgen für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas

Rüstungs- und Sicherheitskooperation zwischen Serbien und Israel - Folgen für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas Deutscher Bundestag Drucksache 21/8231 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Gerold Otten, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Rüstungs- und Sicherheitskooperation zwischen Serbien und Israel – Folgen für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas Medienberichten zufolge hat sich die rüstungs- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Republik Serbien und dem Staat Israel seit dem 1. Januar 2023 verstärkt (vgl. https://thedefensepost.com/2025/01/06/serbia-arti llery-drones-israel/). Berichtet wurde unter anderem über die Beschaffung israelischer Mehrfachraketenwerfer und unbemannter Luftfahrzeuge durch Serbien, weitere Rüstungsbeschaffungen (vgl. www.calcalistech.com/ctechnews/arti cle/5vr2ehayj), eine mögliche Zusammenarbeit bei der Drohnenproduktion (vgl. https://balkaninsight.com/2026/04/07/serbia-poised-to-produce-drones-wit h-israeli-arms-giant-involved-in-gaza/bi/) sowie ein Abkommen über den Austausch und den Schutz eingestufter Informationen im Verteidigungsbereich (vgl. www.serbianmonitor.com/en/serbia-israel-military-and-security-agreemen t-what-has-been-agreed-and-what-is-controversial/). Serbien unterhält als militärisch neutraler Staat sicherheits- und rüstungspolitische Beziehungen zu unterschiedlichen internationalen Partnern. Die Fragesteller sehen daher Klärungsbedarf hinsichtlich des Umfangs, der Transparenz und der sicherheitspolitischen Folgen dieser Zusammenarbeit. Dies betrifft insbesondere die Kontrolle und den Endverbleib militärisch nutzbarer Güter, mögliche Auswirkungen auf die Stabilität des westlichen Balkans sowie den EU- Beitrittsprozess Serbiens. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung erarbeitet zu möglichen Folgen der verstärkten rüstungs- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen der Republik Serbien und dem Staat Israel für deutsche und europäische Sicherheitsinteressen, insbesondere im Hinblick auf die regionale Stabilität (insbesondere Kosovo, vgl. www.bundestag.de/presse/ hib/kurzmeldungen-1194830) und wenn ja, wie lautet ihre Auffassung?  2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls zur seit dem 1. Januar 2023 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage bekannt gewordenen Rüstungs- und Sicherheitskooperation zwischen der Republik Serbien und dem Staat Israel vor, und hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu deren möglichen Auswirkungen auf die Sicherheitslage auf dem westlichen Balkan erarbeitet, wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt die Bundesregierung?  3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls vor zu im genannten Zeitraum erfolgten Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. a) israelischen Lieferungen von Rüstungsgütern, unbemannten Luftfahrzeugen, Raketen- oder Artilleriesystemen sowie elektronischen Aufklärungs- und Kampfführungssystemen an Serbien? b) serbischen Ausfuhren von Munition, Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern nach Israel? c) einer möglichen gemeinsamen Produktion unbemannter Luftfahrzeuge durch serbische und israelische Unternehmen? d) einem Abkommen zwischen Serbien und Israel über Austausch und gegenseitigen Schutz eingestufter Informationen im Verteidigungsbereich?  4. Hat die Bundesregierung im genannten Zeitraum die Rüstungs- und Sicherheitskooperation zwischen Serbien und Israel gegenüber der serbischen oder israelischen Regierung angesprochen; wenn ja, wann, durch welche Stelle, auf welcher Ebene, zu welchen Sachverhalten und mit welchem Ergebnis?  5. Welche Erkenntnisse haben gegebenenfalls deutsche Auslandsvertretungen, insbesondere die Botschaften in Belgrad und Tel Aviv, sowie Stellen der Europäischen Union der Bundesregierung im genannten Zeitraum hierzu übermittelt (vgl. Vorbemerkung)?  6. Welche Gespräche, Konsultationen oder Abstimmungen haben Vertreter der Bundesregierung im genannten Zeitraum gegebenenfalls mit EU- Institutionen, EU-Mitgliedstaaten, NATO-Partnern oder internationalen Organisationen hierzu geführt (vgl. Vorbemerkung)?  7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls zu Art, Umfang, Finanzvolumen, Vertragsparteien, Laufzeiten, Endverbleibsbestimmungen und Kontrollmechanismen a) israelischer Rüstungslieferungen an Serbien und b) serbischer Ausfuhren von Munition, Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern nach Israel vor?  8. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu den Auswirkungen der vertieften serbisch-israelischen Rüstungskooperation auf regionale Stabilität, das militärische Kräfteverhältnis auf dem westlichen Balkan sowie die Sicherheitsinteressen Deutschlands und der Europäischen Union erarbeitet, und wenn ja, wie fällt diese aus?  9. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Bedeutung dieser Kooperation im EU-Beitrittsprozess Serbiens erarbeitet, insbesondere hinsichtlich der Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und an Standards der Rüstungsexportkontrolle, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (vgl. Vorfrage)? 10. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob die israelische Firma Palantir in rüstungs- und sicherheitspolitischen Themen mit Serbien zusammenarbeitet (bitte begründen)? a) Welche Änderungen hat die Bundesregierung seit dem Regierungswechsel im Umgang mit der Firma Palantir gegebenenfalls vollzogen und umfassen diese möglichen Änderungen auch den Einsatz von Palantir im Ausland, insbesondere in Serbien (bitte lückenlos offenlegen)? b) Sind der Bundesregierung Initiativen bekannt, ein in Deutschland oder einem EU-Land hergestelltes Konkurrenzprodukt zu Palantir zu entwi- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. ckeln, wie vom Präsidenten des BKA Holger Münch gefordert (vgl. www.dw.com/bs/palantir-koliko-je-opasan-softver-za-nadgledanja- izsad-a/a-73477061 und bitte lückenlos offenlegen)? c) Welche Sektoren umfasst die Zusammenarbeit zwischen Serbien und der Firma Palantir nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte lückenlos offenlegen)? d) Welchen Umfang umfasst die Zusammenarbeit zwischen Serbien und der Firma Palantir nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte die Anzahl bekannter Verträge und deren finanzieller Umfang lückenlos offenlegen)? e) Wie stellt die Regierung Serbiens nach Kenntnis der Bundesregierung sicher, dass das staatliche Gewaltmonopol bei dieser Zusammenarbeit in staatlichen Händen verbleibt und nicht auf private Firmen übergeht? Berlin, den 24. September 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.