Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-Krieg

Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-Krieg Deutscher Bundestag Drucksache 21/8041 21. Wahlperiode 17.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Uwe Schulz, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-Krieg Der Besuch des US-amerikanischen CIA-Direktors in Moskau im August 2026 hat die diplomatischen und nachrichtendienstlichen Gesprächskanäle im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erneut in den Fokus gerückt. Der Leiter des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR bestätigte das Treffen. Zu den konkreten Gesprächsinhalten wurden öffentlich keine Einzelheiten mitgeteilt (vgl. www.reuters.com/world/europe/russias-foreign-spy-chief-confirms-h e-held-talks-with-cia-director-moscow-2026-08-27/, zuletzt aufgerufen am 9. September 2026 sowie www.tagesspiegel.de/internationales/us-anliegen-sol l-ihm-nicht-gefallen-haben-putin-sagte-treffen-mit-cia-chef-offenbar-in-letzter- minute-ab-16003281.html, zuletzt aufgerufen am 9. September 2026). Medienberichten zufolge standen bei den Gesprächen unter anderem Warnungen der USA vor einer militärischen oder hybriden Eskalation gegen NATO- Mitgliedstaaten, Fragen des Ukraine-Krieges sowie die russisch-iranische Zusammenarbeit im Raum. Ebenfalls wurde berichtet, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine im Zusammenhang mit der Reise um eine zeitweilige Zurückhaltung bei Angriffen auf bestimmte Ziele in Russland gebeten hätten (vgl. www.wsj.com/politics/policy/cia-chiefs-surprise-moscow-trip-was-to-warn-rus sia-not-to-attack-nato-c2d997f3?mod=mhp, zuletzt aufgerufen am 9. September 2026 und www.cbsnews.com/news/cia-john-ratcliffe-warned-russia-not- toattack-nato-moscow-trip/, zuletzt aufgerufen am 9. September 2026 sowie www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101407582/cia-s orge-vor-hybriden-angriffen-so-koennte-russland-die-nato-testen.html, zuletzt aufgerufen am 9. September 2026). Bundeskanzler Friedrich Merz setzt die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine fort. Die Kosten für diese Unterstützung belaufen sich derzeit auf insgesamt ca. 100 Mrd. Euro (www.dw.com/de/deutschland-stockt- ukrainehilfe-auf-ukraine-russland-merz-selenskyj-ukraine-krieg/a-76761327). Zugleich nimmt Deutschland gemeinsam mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich im E3‑Format an Gesprächen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg teil (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/merz-europaeischer-rat-ju ni26-2443460, zuletzt aufgerufen am 9. September 2026). Während die Vereinigten Staaten von Amerika parallel zu ihrer Unterstützung der Ukraine unmittelbare Gesprächs- und Sondierungskanäle mit der Russischen Föderation nutzen, setzen Deutschland und seine europäischen Partner im Rahmen der Europäischen Union gegenüber Russland weiterhin maßgeblich auf wirtschaftlichen und politischen Druck. Zu diesen Instrumenten gehört das am 23. Juli 2026 beschlossene 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland (vgl. www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/23/21st-package- ofsanctions-eu-hits-russian-energy-financial-services-and-crypto-hard/, zuletzt aufgerufen am 9. September 2026). Für die tatsächliche politische Wirkung dieses Ansatzes ist dabei auch von Bedeutung, in welchem Umfang die beschlossenen Exportbeschränkungen tatsächlich durchgesetzt oder über Drittstaaten umgangen werden. Dies betrifft insbesondere Beschränkungen für Dual-Use- Güter und mögliche Umgehungswege über zentralasiatische Staaten sowie Georgien (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Newsletter/DE/ManuellerVersand/Au ssenwirtschaft/EKA_2026_07.html, zuletzt aufgerufen am 9. September 2026 sowie www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/russland-sanktionen-ex porte-zentralasien-100.html, zuletzt aufgerufen am 9. September 2026 sowie www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54599/georg ien/, zuletzt aufgerufen am 9. September 2026). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche eigenen oder von Verbündeten übermittelten Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung gegebenenfalls über die konkreten Inhalte, Vereinbarungen oder Botschaften, die im Rahmen des Treffens zwischen CIA- Direktor und Leitung des SWR in Moskau ausgetauscht wurden?  2. Wurde die Bundesregierung im Vorfeld über die Reise des CIA-Direktors informiert oder in die strategische Abstimmung dieser Mission eingebunden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Wenn ja, in welcher Form? b) Wenn nein, warum nicht?  3. Wann und auf welchem Wege erlangte die Bundesregierung gegebenenfalls erstmals Kenntnis von der geplanten Reise des CIA-Direktors nach Moskau?  4. Wurde die Bundesregierung vor Beginn der Reise durch die USA oder andere Verbündete zu deren Zielsetzung oder zu Gesprächsgegenständen konsultiert, die deutsche Sicherheitsinteressen oder die europäische Sicherheitsordnung berühren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Wenn ja, auf welcher Ebene? b) Wenn nein, warum nicht?  5. Hat die Bundesregierung gegebenenfalls vor der Reise eigene Positionen oder Anliegen gegenüber der US-Regierung kommuniziert (vgl. Frage 4)? a) Wenn ja, zu welchen Themenfeldern? b) Wenn nein, warum nicht?  6. Wurde die Bundesregierung nach Abschluss der Gespräche durch die US- Regierung über deren Ergebnisse und die Deutschland betreffenden Schlussfolgerungen unterrichtet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Wenn ja, wann, und auf welcher Ebene? b) Wenn nein, warum nicht?  7. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob die Ukraine auf Bitten der USA ihre Drohnenangriffe auf Moskau während der Präsenz des CIA-Chefs temporär eingestellt hat, und hat sie sich eine eigene Auffassung erarbeitet zu diesem Eingriff in die operative Kriegsführung der Ukraine (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?  8. Inwiefern unterscheidet sich gegebenenfalls die strategische Zielsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz im Kanzleramt geführten Ukraine- Gespräche von den parallel laufenden US-amerikanischen Sondierungsinitiativen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?  9. Welche Rolle soll Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung bei der Ausgestaltung und Garantie einer zukünftigen Sicherheitsarchitektur für die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands einnehmen (bitte ausführen)? 10. Unterhält die Bundesregierung derzeit auf Ebene des Bundeskanzlers, des Bundesministers des Auswärtigen oder ihrer jeweiligen Beauftragten unmittelbare politische oder diplomatischen Gesprächskanäle zur russischen Führung, und wenn ja, welche? 11. Hat sich die Bundesregierung bereits eine Auffassung zu dem Risiko gebildet, dass die US-Administration unter Einbindung ihrer Geheimdienste Verhandlungsergebnisse mit der Russischen Föderation ohne vorheriges Einvernehmen mit den EU-Staaten erzielt, die europäische Sicherheitsinteressen, wie z. B. die Stationierung von US-Atomwaffen in Europa oder NATO-Garantien, betreffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Wenn ja, wie lautet diese? b) Wenn nein, warum nicht? 12. Welche diplomatischen Vorkehrungen trifft das Auswärtige Amt gegebenenfalls, um sicherzustellen, dass Deutschland und die europäischen Partner bei zentralen Sicherheitsabsprachen bezüglich der Ukraine aktiv mitgestalten? 13. Bei welchen der Bundesregierung bekannten amerikanisch-russischen Gesprächs-, Sondierungs- oder Verhandlungsprozessen zum Ukraine- Krieg seit dem 1. Januar 2026 war die Bundesregierung a) an der Vorbereitung beteiligt, b) vorab konsultiert, c) vorab informiert, d) nachträglich über Verlauf oder Ergebnisse unterrichtet? 14. Hat die Bundesregierung vor amerikanisch-russischen Gesprächen eigene Positionen, Anliegen oder Bewertungen an die US-Regierung übermittelt? a) Wenn ja, in welchen Fällen, zu welchen Themenfeldern, und über welche konkreten politischen oder diplomatischen Kanäle? b) Wenn nein, warum nicht? 15. Welche konkreten Ergebnisse oder Gesprächsinhalte amerikanischrussischer Kontakte gehen nach Kenntnis der Bundesregierung auf zuvor von deutscher Seite eingebrachte Positionen, Anliegen oder Bewertungen zurück (bitte ausführen)? 16. In welchen für Deutschland relevanten Fragen der Begrenzung oder Beendigung des Ukraine-Krieges oder einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung war die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2026 gegebenenfalls unmittelbar an der Ausarbeitung von Gesprächs- oder Verhandlungspositionen beteiligt (bitte ausführen)? 17. Welche konkreten Einfluss- und Mitgestaltungsmöglichkeiten bei Gesprächen über die Begrenzung oder Beendigung des Ukraine-Krieges und über die künftige europäische Sicherheitsordnung verspricht sich die Bundesregierung von den wirtschaftlichen und geopolitischen Wirkungen des am 23. Juli 2026 beschlossenen 21. EU-Sanktionspakets gegen Russland? 18. Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß der Umgehung deutscher Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter (Güter mit doppeltem Verwendungszweck) über zentralasiatische Staaten, insbesondere Kasachstan und Kirgisistan, oder Georgien im laufenden Jahr 2026, und welche Auswirkungen hat dies nach Auffassung der Bundesregierung auf die Wirksamkeit der gegenüber Russland eingesetzten wirtschaftlichen Druckmittel? 19. Welche konkreten zusätzlichen Einfluss- oder Mitgestaltungsmöglichkeiten bei Gesprächen über die Begrenzung oder Beendigung des Ukraine- Krieges und über die künftige europäische Sicherheitsordnung ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung aus dem Umfang der von Deutschland übernommenen finanziellen, militärischen und politischen Unterstützung der Ukraine (bitte ausführen)? Berlin, den 16. September 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333