567 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
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Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/683 21. Wahlperiode 27.06.2025 Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, Gerold Otten, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projek…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Förderung der Medienplattform Qantara durch das Auswärtige Amt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/488 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Heinrich Koch, Gerold Otten, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Förderung der Medienplattform Qantara durch das Auswärtige…
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Schriftliche Frage 74 von Uwe Schulz (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des anhaltenden Firmensterbens auf den Wirtschafts…
Frage 74 (Uwe Schulz, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des anhaltenden Firmensterbens auf den Wirtschaftsstandort Deutschland (beispielsweise auch auf den Arbeitsmarkt, die Innovationsfähigkeit und die Versorgungssich…
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Schriftliche Frage 73 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten und kurzfristig wirksamen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem alarmierenden Anstieg von Unternehmensschließungen –…
Frage 73 (Uwe Schulz, AfD): Welche konkreten und kurzfristig wirksamen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem alarmierenden Anstieg von Unternehmensschließungen – insbesondere bei wirtschaftlich aktiven Industrie- und Dienstleistungsunternehmen – entgegenzuwirken, und wie be…
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Schriftliche Frage 44 von Uwe Schulz (AfD): Hat die Bundesregierung in Vorbereitung etwaiger sicherheitspolitischer Maßnahmen gegen islamistischen Separatismus Gespräche mit der franzö…
Frage 44 (Uwe Schulz, AfD): Hat die Bundesregierung in Vorbereitung etwaiger sicherheitspolitischer Maßnahmen gegen islamistischen Separatismus Gespräche mit der französischen Regierung geführt, insbesondere mit dem französischen Innenministerium, und wenn ja, welche sicherheitsr…
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Schriftliche Frage 43 von Uwe Schulz (AfD): Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Wirken der Muslimbruderschaft in Deutschland im Lichte der jün…
Frage 43 (Uwe Schulz, AfD): Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Wirken der Muslimbruderschaft in Deutschland im Lichte der jüngsten französischen Analyse vor, die von einer gezielten gesellschaftlichen Unterwanderung durch „islamistischen…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Strategien und Instrumente des Auswärtigen Amts zur Identifikation und Bekämpfung von Desinformationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14469)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/419 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Nicole Höchst, Gerold Otten, Diana Zimmer, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Strategien und Instrumente des Auswärtig…
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Islamistischer Anschlag in Bielefeld: Informationen zum mutmaßlichen Täter
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/421 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Jan Wenzel Sc…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/329 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler, Adam Balten, Marc Bernhard, Dr. Chris…
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Nationalen Sicherheitsrat einrichten - Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen - Für eine Realpolitik im deutschen Interesse
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/345 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Gerold Otten, Uwe Schulz, Marc Bernhard, Dr. Christoph Birghan, Thomas Dietz, Hauke Finger, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Mirco Hanker, Nicole Hess, Nicole Höchst, Robin Jünger, Dr. Malte…
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Mögliche Gefährdung der Stromversorgungssicherheit in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/295 21. Wahlperiode 28.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Dr. Malte Kaufmann, Manfred Schiller, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Edgar Naujok, Bernd Schattner, Achim Köhler, Johann Martel…
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CO2-Vermeidungskosten politischer Maßnahmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/296 21. Wahlperiode 28.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay- Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD CO2-Vermeid…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. dessen zuständigen Bundesministers
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/263 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, René Springer, Dr. Rainer Kraft, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Espendiller, Dr. Maximilian Krah, Dr. Michael Blos, Lukas Rehm, Edgar Naujo…