Nationalen Sicherheitsrat einrichten - Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen - Für eine Realpolitik im deutschen Interesse

Nationalen Sicherheitsrat einrichten - Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen - Für eine Realpolitik im deutschen Interesse [Deutscher Bundestag Drucksache 21/345 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Gerold Otten, Uwe Schulz, Marc Bernhard, Dr. Christoph Birghan, Thomas Dietz, Hauke Finger, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Mirco Hanker, Nicole Hess, Nicole Höchst, Robin Jünger, Dr. Malte Kaufmann, Heinrich Koch, Achim Köhler, Jörn König, Iris Nieland, Lukas Rehm, Carina Schießl, Manfred Schiller, Jan Wenzel Schmidt, Julian Schmidt, Dr. Paul Schmidt, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mangelt es seit Jahren an realpolitischem Gestaltungswillen und belastbarer Glaubwürdigkeit. Den aktuellen Herausforderungen einer veränderten Weltordnung und einem immer weiter reichenden internationalen Systemwettbewerb ist Deutschland daher nicht gewachsen. Eine maßgebliche Ursache hierfür ist der Mangel an einer langfristigen, realistischen, stringenten und ideologiefreien Strategie, welche die deutschen Interessen formuliert und deren Umsetzung operationalisiert – jenseits von Tagespolitik und kurzfristiger parteipolitischer Einflussnahme. Hierauf haben die Antragssteller bereits in der letzten und vorletzten Legislaturperiode durch mehrere Anträge aufmerksam gemacht.1 Laut dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung soll der Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiterentwickelt werden, der eine koordinierende Rolle ausüben soll. Die Nationale Sicherheitsstrategie der vorherigen rot-grün-gelben Bundesregierung formulierte streng genommen keine Strategie (systematische Zweckbestimmung, Operationalisierung des Zwecks durch (Teil)Ziele und logische Verknüpfung der Zwecke, Ziele und Mittel), sondern eine deskriptive Zustandsbeschreibung.2 1 Vgl. Antrag der AfD-Fraktion: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisches Handeln im deutschen Interesse insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Drs. 20/1746, https://dserver.bundestag.de/btd/20/017/2001746.pdf.; vgl. Antrag der AfD-Fraktion: Eine ressortübergreifende, nationale Sicherheitsstrategie erarbeiten – Den Bundessicherheitsrat zum Nationalen Sicherheitsrat ausbauen. Drs. 19/ 24393, https://dserver.bundestag.de/btd/19/243/1924393.pdf. 2 Vgl. Dr. J. Wieck: Die Strategische Lage zum Jahresbeginn 2025. Deutsche Atlantische Gesellschaft, Berlin, 28.01.2025, www.youtube.com/watch?v=L6fv23z-DHQ. Das maßgebliche Problem deutscher Sicherheitspolitik ist der Mangel an einer systematischen Ziel-Mittel-Koordination: 20 Jahre Afghanistankrieg, eine Flutkatastrophe im Inland, eine unkoordinierte Coronapolitik, gescheiterte Migrationspolitik, fortschreitende Geldentwertung, Preisexplosionen auf dem Energie- und Rohstoffmarkt, Lieferketten-Unsicherheiten, hybride Bedrohungen kritischer Infrastruktur und nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine belegen, dass aktuelle Sicherheitsinteressen national definiert werden müssen. Erst im Anschluss an eine klare Zielsetzung kann deren Umsetzung gegebenenfalls in Abstimmung mit internationalen Partnern gestaltet werden. Innen- und außenpolitische Sicherheitsentwicklungen lassen sich nicht mehr getrennt betrachten. Komplexe Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn außen-, verteidigungs-, innen-, wirtschafts-, und entwicklungspolitische Dimensionen mit einbezogen und in deutschem Interesse angegangen werden. Viel zu oft scheitern auch sinnvolle Ideen an einer mangelhaften Zuständigkeitsabgrenzung und Abstimmung, an langatmigen Prozessen sowie an Entscheidungsschwäche der Verantwortungsträger. Die Bundesregierung hält viel zu oft an dem sicherheitspolitisch komplizierten und nicht flexiblen Multilateralismus fest, wobei sie zugleich die Veränderungen in der Welt und daraus resultierende Konsequenzen für die deutschen Bürger übergeht. Die Formulierung einer außen- und sicherheitspolitischen Strategie kann nur frei von der Einflussnahme anderer Staaten, parteipolitischen Interessen und Ressortegoismen durch geeignete Analyse-, Bewertungs- und Entscheidungsmechanismen erfolgen. Realpolitische Lösungen und sicherheitspolitische Weiterentwicklungen bedürfen eines weiten Blicks nach vorn sowie klar definierter, messbarer sicherheitspolitischer deutscher Ziele. Liegt eine solche konzeptionelle Durchdringung der aktuellen Weltsicherheitslage nicht vor, kann die Bundesregierung bestenfalls kurzfristig auf bestimmte Ereignisse reagieren, um Schaden zu begrenzen. Mittel bis langfristig führt diese Politik jedoch zu einem weiteren Verlust des Handlungsspielraums in der Außen- und Sicherheitspolitik und zu einer steigenden Abhängigkeit von anderen Mächten. Deutschland muss in der Lage sein, seinen weiteren Abstieg in der internationalen Gemeinschaft zu verhindern und sollte in zentralen Bereichen nicht die Ziele anderer übernehmen müssen, sondern proaktiv und systematisch begründete eigene Ziele in deutschem Interesse festlegen, verfolgen und durchsetzen. Vor diesem Hintergrund ist es die dringende Aufgabe der Bundesregierung, umgehend den Bundessicherheitsrat zu einem ständigen, ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsrat nach österreichischem (Nationaler Sicherheitsrat – Bundeskanzleramt Österreich), französischem oder japanischem Vorbild mit effizienten und schlanken Strukturen umzubauen. Dieser Nationale Sicherheitsrat wird vom Bundeskanzler geführt und umfasst die für die Sicherheit relevanten Kabinettsmitglieder. Dem Nationalen Sicherheitsrat steht ein ständiger Nationaler Sicherheitsberater mit einem Stab im Bundeskanzleramt zur Verfügung. Um die Handlungsfähigkeit der Exekutive demokratisch zu legitimieren, ist ein Parlamentarisches Kontrollgremium einzusetzen. Zudem ist zur engeren Verzahnung zwischen der deutschen Wirtschaft und der Außen- und Sicherheitspolitik der Nationale Sicherheitsrat durch ein Gremium der deutschen Wirtschaft für geo-ökonomische Fragestellungen (Rohstoffe, Energie, Lieferkettenabhängigkeiten u. a.) zu unterstützen. Es ist die dringende Aufgabe der Bundesregierung, präventive, langfristige Strategien und Lösungen zu entwickeln und deren Umsetzung in einer deutschen nationalen Gesamtstrategie zu institutionalisieren. Der Deutsche Bundestag sollte dabei vollumfänglich im Sinne der Legitimation durch die demokratische Öffentlichkeit einbezogen werden. Hierfür ist eine jährliche Erklärung des Bundeskanzlers zur außen- und sicherheitspolitischen Lage der Nation vor dem Bundestag vorzusehen. Der Deutsche Bundestag sollte darüber hinaus beschließen, eine Sitzungswoche pro Kalenderjahr ausschließlich für Außen- und Sicherheitspolitik (außen- und sicherheitspolitische Woche) zu reservieren.3 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. zur Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer nationalen Sicherheitsstrategie den Bundessicherheitsrat schnellstmöglich zum Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt unter Leitung des Bundeskanzlers umzubauen, ihn mit den hierfür notwendigen Kompetenzen auszustatten und strukturell den neuen Aufgaben anzupassen; 2. unter Einbeziehung ziviler und militärischer Experten eine deutsche nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, ständig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, welche die Problemerkennung, Zieldefinition sowie deren genaue Priorisierung vorgibt und sie dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen; 3. einen der Regierung unterstellten Nationalen Sicherheitsberater mit einem Experten-Stab im Bundeskanzleramt einzusetzen; 4. den Nationalen Sicherheitsrat durch ein Parlamentarisches Kontrollgremium zu begleiten; 5. den Nationalen Sicherheitsrat durch ein Gremium der deutschen Wirtschaft für geo-ökonomische Fragestellungen zu unterstützen; 6. den Deutschen Bundestag über den Stand der Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung der nationalen Gesamtstrategie regelmäßig zu unterrichten; 7. eine jährliche Erklärung des Bundeskanzlers zur außen- und sicherheitspolitischen Lage der Nation vor dem Bundestag vorzusehen. III. Der Deutsche Bundestag beschließt, eine Sitzungswoche pro Kalenderjahr ausschließlich zur parlamentarischen Diskussion deutscher Außen- und Sicherheitspolitik (außen- und sicherheitspolitische Woche) zu reservieren. Berlin, den 16. Mai 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion 3 Vgl. C. Masala, Bedingt abwehrbereit. Deutschlands Schwäche in der Zeitenwende. München 2023, S. 162- 163; S. 202-203. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]