Mögliche Gefährdung der Stromversorgungssicherheit in Deutschland

Mögliche Gefährdung der Stromversorgungssicherheit in Deutschland [Deutscher Bundestag Drucksache 21/295 21. Wahlperiode 28.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Dr. Malte Kaufmann, Manfred Schiller, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Edgar Naujok, Bernd Schattner, Achim Köhler, Johann Martel, Hannes Gnauck, Birgit Bessin, Lars Haise, Sascha Lensing, Arne Raue, Sven Wendorf, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Maximilian Krah, Stefan Schröder, Christian Reck, Carolin Bachmann, Rocco Kever, Dr. Christina Baum, Mirko Hanker, Thomas Korell, Kay- Uwe Ziegler, Dr. Michael Blos, Thomas Ladzinski, Andreas Paul, Uwe Schulz, Marcel Queckemeyer, Julian Schmidt, Adam Balten, Volker Scheurell, Lukas Rehm, Otto Strauß, Alexis Leonard Giersch, Robin Jünger, Olaf Hilmer, Thomas Stephan, Rocco Kever und der Fraktion der AfD Mögliche Gefährdung der Stromversorgungssicherheit in Deutschland Spanien und Portugal erlebten Ende April 2025 einen historischen Stromausfall und den ersten Blackout der sogenannten grünen Ära (www.tagesschau.de/ausl and/europa/spanien-portugal-stromausfall-ursache-100.html). 60 Millionen Menschen waren betroffen. Industrie, Handel und Verkehr standen stundenlang still. Laut dem spanischen Unternehmerverband Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE) belaufen sich die Schäden auf rund 1,6 Mrd. Euro. Andere Schätzungen gehen sogar von bis zu 4,5 Mrd. Euro aus (www.fr.de/wirtschaft/stromausfall-in-spanien-kein-einzelfall-kann-ueberall-pa ssieren-93713289.html und www.rnd.de/wirtschaft/mega-stromausfall-kostet-s paniens-wirtschaft-bis-zu-4-5-milliarden-euro-D3XKYFNIU5OBVJIGTPAZV FSWLM.html). Im Jahr 2024 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten spanischen Nettostromerzeugung bei rund 59 Prozent (de.statista.com/statistik/daten/ studie/182175/umfrage/struktur-der-bruttostromerzeugung-in-spanien/). Die sogenannten erneuerbaren Energien setzen sich hierbei hauptsächlich aus Solarenergie, Windenergie (Onshore), Biomasse, Speicher- und Laufwasser zusammen (ebd.). Insgesamt wurden im Berichtsjahr 2024 rund 242 Terawattstunden in das öffentliche Netz Spaniens eingespeist (ebd.). Portugal hat im Jahr 2024 insgesamt 71 Prozent seines Strombedarfs durch sogenannte erneuerbare Energie gedeckt (www.theportugalnews.com/de/nachrich ten/2025-01-29/portugal-ist-mit-71-erneuerbarer-energie-im-jahr-2024-fuhren d-in-europa/95074#:~:text=f%C3%BChrend%20in%20Europa-,Portugal%20ist %20mit%2071%20%25%20erneuerbarer%20Energie%20im%20Jahr%202024 %20f%C3%BChrend,Strombedarfs%20durch%20saubere%20Energiequellen% 20deckt). In Deutschland wurden im Jahr 2024 59 Prozent des Stroms aus sogenannten erneuerbaren Energien erzeugt (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/str omausfall-blackout-2129818). Im Vorjahr betrug der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien 56 Prozent. Die Folgen der sogenannten Energiewende waren für Verbraucher im Winter 2024 offen zutage getreten: Im Dezember 2024 erreichten die Strompreise an der Strombörse neue Rekorde. Am 12. Dezember 2024 um 17 Uhr lag der Strompreis für eine Megawattstunde bei 936 Euro (www.zeit.de/wirtschaft/202 4-12/dunkelflaute-strompreise-verbraucher-faq). In den Wochen zuvor bewegte sich der Preis größtenteils zwischen 150 und 250 Euro (ebd.). Hauptursache für diesen enormen Preisanstieg war der nahezu vollständige Aus-fall der sogenannten erneuerbaren Energien: In der Nacht vom 11. Dezember 2024 auf den 12. Dezember 2024 sank die Stromproduktion in Deutschland um 50 Prozent (ebd.). Die Windstromproduktion fiel von den üblichen 19,2 Gigawatt auf nur noch knapp drei. Ein Rückgang von 85 Prozent (ebd.). Gleiches galt für die Solarstromproduktion, die seit Anfang Dezember 2024 deutlich abgenommen hatte (ebd.). Im Winter sind üblicherweise die Tage kürzer, sodass die Energiegewinnung aus Solar nur sehr eingeschränkt möglich ist (ebd.). Wenn, was im Dezember 2024 der Fall gewesen ist, der Wind nicht da ist, fällt auch die Windstromproduktion aus (ebd.). Der Energiebedarf ist aber gerade in den Wintermonaten deutlich erhöht. Zusätzlich wird der Strombedarf dadurch vergrößert, dass immer mehr Menschen mit Wärmepumpen heizen und mit dem Elektroauto fahren. Durch die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke am 15. April 2023 ist die Stromeinspeisung aus Kernenergie im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken und machte nur noch 1,5 Prozent an der eingespeisten Strommenge aus (2022: 6,4 Prozent) (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/03/P D24_087_43312.html). Deutschland importierte mit 9,2 Milliarden Kilowattstunden erstmals seit 2002 wieder mehr Strom als es exportierte (ebd.). Die Dunkelflaute im Winter 2024 in Deutschland hatte auch Auswirkungen auf die europäischen Nachbarn. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch hatte am 12. Dezember 2024 Deutschland wegen der Dunkelflaute scharf kritisiert. Der „Bild“-Zeitung sagte Busch: „Es ist schwer für eine industrielle Wirtschaft, sich für ihren Wohlstand auf das Wohlwollen der Wettergötter zu verlassen“ (www.focus.de/finanzen/um-uns-vor-noch-groesseren-verlusten-zu-schuet zen-strompreis-auf-rekordhoch-stahlwerk-in-sachsen-stoppt-produktion_id_26 0558159.html). Die Abhängigkeit von „unsteten Energiequellen“ habe sich als Herausforderung gezeigt, so Busch (ebd.). Sie hält fest: „Ohne eine stabile, fossilfreie Grundlast wie die Kernenergie haben Länder wie Deutschland während der Dunkelflaute erhebliche Auswirkungen auf Preise in Nordeuropa“ (ebd.). Die hohen Strompreise treffen vor allem die deutsche Wirtschaft: Energieintensive Betriebe mussten ihre Produktion herunterfahren (ebd.). So berichtete Dirk Schowe, Geschäftsführer der Krefelder Gießerei Siempelkamp, dass sie ihre Produktion um 30 Prozent herunterfahren, eine Schicht kürzen und Mitarbeiter nach Hause schicken mussten (ebd.). „Unser aktuelles Stromsystem, so Schowe, zwingt uns dazu, ineffizient zu arbeiten. Das ist der reine Irrsinn“ (ebd.). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Sicherungsmechanismen gibt es in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung, um sicherzustellen, dass das Stromnetz auch beim Ausfall einer Leitung weiter funktioniert und es nicht zu einem Blackout kommt?  2. Wann und auf welche Sicherungsmechanismen musste in den Jahren 2021 bis heute nach Kenntnis der Bundesregierung zurückgegriffen werden, und was war der Anlass (bitte nach Datum des Störungsfalles, Art des Störungsfalles, Name des Bundeslandes, in dem der Störungsfall aufgetreten ist, Benennung des Sicherungsmechanismus sowie Dauer der Störung aufschlüsseln)?  3. Welche Kraftwerke sind in Deutschland darauf nach Kenntnis der Bundesregierung ausgelegt, das Stromnetz im Notfall schnell wieder aufzubauen und hochzufahren (bitte Namen, Art, Nennleistung und Ort des Kraftwerkes benennen)?  4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Blackout auf der iberischen Halbinsel auf Fluktuationen von sogenannten erneuerbaren Energien im iberischen Stromnetz zurückzuführen ist, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  5. Welche Maßnahmen (beispielsweise Redispatch, Schließung von Interkonnektoren) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Stromnetzbetreibern vorgenommen, um auf den Blackout auf der iberischen Halbinsel zu reagieren?  6. Wie bewertet die Bundesregierung nach dem Blackout in Spanien und Portugal aktuell die Netzstabilität in Deutschland mit Blick auf den deutlich gestiegenen Ausbau der erneuerbaren Energien und die mangelnde Fähigkeit, Schwankungen im Stromnetz auszugleichen aufgrund der fehlenden Trägheit von Wind- und Solaranlagen (www.telepolis.de/features/ Blackout-Wie-erneuerbare-Energien-die-Stromnetze-ins-Wanken-bringe n-10365829.html, bitte auch die wissenschaftlichen Quellen und Daten angeben, auf denen die Einschätzung beruht und wann sowie von wem diese Daten erhoben worden sind)?  7. Ist der Bundesregierung die Forderung des spanischen Energieexperten Carlos Cagigal bekannt, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern, mit dem Ziel, einen ausgeglicheneren Energiemix zu erreichen, der als Puffer dienen kann, um Ausfälle wie in Spanien und Portugal zu verhindern (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/spanien-nac h-blackout-umweltministerin-setzt-auf-gruen-komme-was-wolle-1104554 62.html), und wenn ja, hat sie sich dazu eine eigene Auffassung gebildet, und wie lautet diese ggf. auch im Hinblick auf die Situation in Deutschland?  8. Aus welchen Ländern hat Deutschland seit 2021 bis heute nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Mengen Strom importiert?  9. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für den Import von Strom in den Jahren 2021 bis 2024 (bitte nach Jahr und Monat, Importland, Menge des importierten Stroms mit Angabe der Energiequelle, also z. B. Gas, Kernenergie etc., aufschlüsseln)? 10. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuern und Abgaben für Strom in Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern in den Jahren 2021 bis 2024 (bitte nach Jahr, Land und Höhe der Steuern und Abgaben aufschlüsseln)? 11. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen aus dem Export von Strom in den Jahren 2021 bis 2024 (bitte nach Jahr, Menge des exportierten Stroms und Höhe der Einnahme aufschlüsseln)? 12. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die an die Industrie gezahlten Subventionen für die erhöhten Strompreise in den Jahren 2021 bis 2024 (bitte nach Jahr, Höhe der Subvention und Name und Branche des begünstigten Unternehmens aufschlüsseln)? 13. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Preisentwicklung in den Mitgliedstaaten der EU für Strom in den Jahren 2021 bis 2024? 14. Ab welchem Energieverbrauch werden nach Kenntnis der Bundesregierung Betriebe und Branchen zu den energieintensiven Betrieben und Branchen gezählt? 15. Welche Betriebe und Branchen zählen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland zu den energieintensiven Betrieben und Branchen, und wie viele Arbeitnehmer werden dort aktuell beschäftigt (bitte nach Namen des Betriebes, Branche, Anzahl der Arbeitnehmer aufschlüsseln)? 16. Wie viele Arbeitnehmer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2020 und 2021 in Betrieben bzw. Branchen, die energieintensiv sind, beschäftigt (bitte nach Namen des Betriebes, Branche, Anzahl der Arbeitnehmer und Jahr aufschlüsseln)? Berlin, den 26. Mai 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]